Klarstellung zum F.A.Z.-Artikel „Denn sie wissen, wer zur „Neuen Rechten“ gehört“ vom 16.8.2016
Am 16. August 2016 erschien in der Frankfurter Allgemeine Zeitung ein Artikel von Rainer Meyer, der auch als Kommentator „Don Alphonso“ für die F.A.Z. bloggt. In diesem Artikel unterstellt Meyer, dass im Wiki „Neue Rechte“, das in einem Jugendprojekt für 16- bis 25Jährige im Rahmen des Stiftungsprojektes „no-nazi.net“ entstanden ist, suggeriert werde, die CDU sei ein Teil der „Neuen Rechten“. Diese Darstellung ist grundlegend falsch und eine Unterstellung, gegen die sich die Amadeu Antonio Stiftung entschieden wehrt:
Weder die Amadeu Antonio Stiftung noch das Wiki „Neue Rechte“ behaupten, die CDU sei der „Neuen Rechten“ zuzuordnen. Im Wiki werden bekannte Personen benannt, die im Zusammenhang mit der „Neuen Rechten“ stehen und wie diese öffentlich auftraten und auftreten. Es wird ausschließlich im Zusammenhang mit vier Personen auf die ehemalige und in einem Fall bestehende CDU-Mitgliedschaft hingewiesen – namentlich: Alexander Gauland, Peter Münch, Martin Hohmann sowie Hedwig von Beverfoerde. Damit kommt die CDU durch den technischen Aufbau des Wikis als Schlagwort unter „Partei“ vor. Darüber hinaus ist die CDU als Partei ein keinster Weise Gegenstand des Wikis.
Es ist kaum zu glauben, dass Rainer Meyer als netzaktiver Journalist dies nicht durchschaut. Auch eine Nachfrage, die den Sachverhalt hätte klären können, blieb im Vorfeld des Artikels aus. Stattdessen schreibt Meyer:
Die Brückenfunktion erfüllen laut der Webseite „Neue Rechte“ Gruppierungen wie die rechtsextreme Partei „Der III.Weg“, die NPD, „Die Rechte NRW“ – und erstaunlicherweise auch die Regierungs- und Kanzlerinpartei CDU. Angela Merkel müsste demzufolge als Chefin einer Partei gelten, die der „Neuen Rechten“ zugeordnet wird.
Dies wird im Wiki nirgendwo gesagt – weil es falsch ist. Es ist eine unzulässige Behauptung, dass der Hinweis auf die CDU-Mitgliedschaft eine Aussage über die CDU als Partei beinhaltet.
Selbstverständlich werden alle Einträge mit besonderer Sorgfalt überprüft werden. Es handelt sich bei diesem, wie auch anderen Wikis, um recherchierte und zusammengetragene Informationen, die keinen Anspruch auf Vollständigkeit erheben. Das Wiki lebt von konstruktiver Kritik und einer stetigen Aktualisierung durch die Nutzer_innen.
Zur Meinungsfreiheit gehört, dass auch die Amadeu Antonio Stiftung überzogene Kritik in Meinungsbeiträgen duldet. Der Artikel von Rainer Meyer wurde jedoch im Print unter der Rubrik Medien veröffentlicht und war nicht als Meinungsartikel gekennzeichnet. Die Amadeu Antonio Stiftung prüft rechtliche Schritte.