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Mord an Walter Lübcke ist Ergebnis wachsender Enthemmung der rechtsextremen Szene – Mit weiteren Morden muss gerechnet werden

Der verstorbene Regierungspräsident Dr. Walter Lübcke. © imago images / Hartenfelser

Berlin, 18.06.2019. Die Amadeu Antonio Stiftung warnt davor, den Mord an Walter Lübcke als Einzelfall abzutun. Der mutmaßlich rechtsextreme Tathintergrund reiht sich ein in eine wachsende Radikalisierung der rechtsextremen Szene, die durch Hasscommunities im Internet und AfD-Rhetorik flankiert werden. Die Sicherheitsbehörden müssen rigoroser gegen Mordaufrufe vorgehen und rechte Netzwerke frühzeitig zerschlagen.

Sollte sich der rechtsextreme Tathintergrund im Mordfall Lübcke bestätigen, wäre dies der traurige Höhepunkt einer abzusehenden Entwicklung. Seit Jahren werden immer wieder größere Waffenarsenale bei Rechtsextremen gefunden, in den letzten Jahren wurden mehr als ein dutzend rechtsterroristische Gruppen mit Feindeslisten und konkreten Anschlagsplänen bekannt.

„Wir haben es mit einem Milieu zu tun, in dem menschenverachtende Ideologie mit einer hohen Gewaltaffinität gepaart ist. In Sozialen Netzwerken und rechtsradikalen Blogs werden immer konkretere Untergangsfantasien geäußert, die auch zum Kern der demokratieverachtenden Rhetorik der AfD gehören. In diesem Weltbild steht Deutschland kurz vor dem Untergang und muss verteidigt werden, in letzter Konsequenz auch mit Gewalt. Die Gefahr rechtsterroristischer Gewalt besteht jederzeit“, erklärt Timo Reinfrank, Geschäftsführer der Amadeu Antonio Stiftung.

Rechtsextreme Straftäter dürfen sich auch im Internet nicht sicher vor Strafverfolgung fühlen

In der gefühlten Rechtsfreiheit des Internets fühlen sich Hetzer vor Strafverfolgung sicher. Die Sicherheitsbehörden müssen ein flächendeckendes Monitoring im Netz betreiben, um Hasscommunities und rechtsextreme Netzwerke frühzeitig zu zerschlagen.

„Wenn Adressen von Politikern veröffentlicht werden, in Kommentarspalten gehetzt und zum Mord aufgerufen wird, darf das nicht an die Sozialen Netzwerke delegiert werden. Deshalb geht das NetzDG völlig am Ziel vorbei und muss dringend überarbeitet werden. Es braucht eine konsequente Strafverfolgung online wie offline. Viel zu oft wird ein möglicher rechtsextremer Hintergrund bei Straftaten vorschnell ausgeschlossen und Rechtsterrorismus bagatellisiert. In dem aktuellen Klima des Hasses muss jederzeit mit weiteren rechtsterroristischen Gewalttaten gerechnet werden“, warnt Reinfrank.

 

Über die Amadeu Antonio Stiftung: Seit ihrer Gründung 1998 ist es das Ziel der Amadeu Antonio Stiftung, eine demokratische Zivilgesellschaft zu stärken, die sich konsequent gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus wendet. Die gemeinnützige Stiftung steht unter der Schirmherrschaft von Wolfgang Thierse.