Berlin, 27.03.2026. Anlässlich angekündigter Kürzungen in der Demokratieförderung richten sich über 1.000 Organisationen und Persönlichkeiten – von Bildungsstätten über Kirchengemeinden bis hin zu Landessportbünden – mit einem offenen Brief an Bundesfamilienministerin Karin Prien.
Die Unterzeichnenden des vom Verein „Zukunft Demokratie“ initiierten Briefs warnen eindringlich vor einem vorschnellen Umbau des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ und machen deutlich, dass Kürzungen und strukturellen Einschnitte der falsche Schritt sind: Sie spielen rechtsextremen Kampagnen in die Hände und stärken jene Kräfte, die demokratische Strukturen gezielt angreifen.
Die Amadeu Antonio Stiftung, die selbst von den Einschnitten betroffen ist, begrüßt die breite Unterstützung aus Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Praxis.
Timo Reinfrank, Vorstand der Amadeu Antonio Stiftung, erklärt:
„Diese Unterstützung ist ein starkes Signal – und sie ist nötig. Denn Sicherheit ist Staatsaufgabe und innere Sicherheit heißt heute auch, Rechtsextremismus wirksam zu bekämpfen. Wenn Rechtsextremismus wächst und gleichzeitig Demokratieförderung gekürzt wird, entsteht genau das Gegenteil von Sicherheit: Menschenleben werden gefährdet.“
Die geplanten Kürzungen treffen auch konkrete Projekte der Amadeu Antonio Stiftung, die nach den aktuellen Ankündigungen ihre Arbeit zum Jahresende einstellen müssten:
- Das Projekt „Good Gaming Support“ ist die erste Beratungsstelle für Menschen, die im Gaming, und damit in einem der größten Jugendkulturbereiche, von Hass, Bedrohungen oder rechtsextremen Angriffen betroffen sind, die die individuelle Unterstützung mit fundierter Expertise im Gaming-Kontext verbindet.
- Der „Kooperationsverbund Rechtsextremismusprävention“ stärkt durch die Zusammenführung von Analysen und Hintergrundinformationen die Handlungsfähigkeit und Wirksamkeit sowohl staatlicher als auch zivilgesellschaftlicher Institutionen und bildet das Rückgrat für eine koordinierte Strategie gegen demokratiefeindliche Tendenzen.
Ein Wegfall dieser Angebote würde Lücken reißen, die kurzfristig nicht geschlossen werden können. Zugleich droht mit dem Umbau von „Demokratie leben!“ der Verlust gewachsener Expertise und funktionierender Strukturen. Die Amadeu Antonio Stiftung fordert ebenso wie die Unterzeichnenden, den Umbau des Bundesprogramms auszusetzen.
Der Bundestag befasst sich heute um 13:15 Uhr in einer aktuellen Stunde mit den geplanten Einschnitten bei der Demokratieförderung.