Pressemitteilung / Inland / Rechtsextremismus
Verfassungsschutzbericht 2010: Arbeit für Demokratie darf gerade im Osten nicht nachlassen
Der Verfassungsschutzberichtes 2010 zeigt, dass Rechtsextremismus im Osten Deutschlands weiterhin ein stärkeres Problem ist als im Westen. Von insgesamt 806 registrierten rechtsextremen Gewalttaten wurden rund 40 Prozent in den fünf ostdeutschen Bundesländern verübt, obwohl dort nur 15 Prozent der gesamtdeutschen Bevölkerung leben. Anetta Kahane, Vorsitzende der Amadeu Antonio Stiftung, kommentiert:
Es hilft nicht, Probleme wegzureden, weil es der Political Correctness entspricht. Rechtsextreme Gewalt bedroht die demokratische Kultur im Osten weiterhin besonders stark. Deshalb ist es wichtig, die Akteure gegen Rechtsextremismus dort zu stärken. Die Bundesprogramme für Demokratieförderung müssen erhalten und ausgebaut werden, nicht gestrichen oder genutzt, um die Akteure zu gängeln. In Sachsen etwa dürfen geförderte Projekte nicht einmal mehr eine Pressemitteilung ohne staatliche Zustimmung veröffentlichen.
Eine weitere Konsequenz:
Die Zahlen zeigen deutlich, wie wichtig die Opferberatungsstellen in den östlichen Bundesländern sind. Sie dürfen nicht abgebaut oder geschwächt werden,
so Anetta Kahane.
Bundesinnenminister Friedrich betonte auf der Pressekonferenz zum Verfassungsschutzbericht zudem die Wichtigkeit demokratischer Erziehung für Jugendliche.
Wer das fordert, muss die Aufgabe aber auch ernst nehmen,
sagt Kahane,
demokratische Kultur kann man nicht autoritär ‚beibringen‘. Partizipation, Gleichwertigkeit und Selbstwirksamkeit müssen gelebt und erlebt werden können: In der Schule ebenso wie als aktive Zivilgesellschaft, die gehört und beachtet wird.
Kritisch sieht sie in diesem Zusammenhang die Tendenz, dass der Verfassungsschutz selbst in Schulen geht, um dort über Rechtsextremismus zu sprechen.
Es gibt hochqualifizierte Bildungsträger, die im Gegensatz zum Verfassungsschutz dafür hervorragende pädagogische Konzepte haben und zugleich ein lebendiges Beispiel von engagierter Zivilgesellschaft geben,
sagt Kahane,
diese Träger sollten gestärkt werden. Stattdessen will der Staat alles selbst machen, gefährdet zivilgesellschafte Arbeit und verpasst zugleich die Chance, die Schülerinnen und Schüler zu eigenem Engagement zu ermutigen.
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