Pressemitteilung der Amadeu Antonio Stiftung Inland/Rechtsextremismus – Berlin, 24.08.2015
Rassistische Ausschreitungen in Heidenau kommen nicht aus dem luftleeren Raum: Gewalt ist Ergebnis jahrelanger Verharmlosung rechtsextremer Strukturen
Im sächsischen Heidenau kommt es seit Tagen zu rassistischen Protesten gegen die Unterbringung von Flüchtlingen in einem leerstehenden Baumarkt. Die Proteste sind in mehreren Nächten in Folge zu Gewaltexzessen eskaliert.
Dazu erklärt Timo Reinfrank, Geschäftsführer der Amadeu Antonio Stiftung:
Die gewalttätigen Ausschreitungen in Heidenau kommen nicht aus dem luftleeren Raum. Wenn jetzt hunderte Rechtsextreme Parolen wie „Deutschland den Deutschen“ und „Nationaler Widerstand“ skandieren und das Horst-Wessel-Lied anstimmen, zeigt das, wie der organisierte Rechtsextremismus hier lange Zeit schwelte.
Die sächsische Landesregierung hat den Rechtsextremismus im Land jahrelang verharmlost. Viel zu lange wurde die Demokratiefeindlichkeit und der Rassismus von Pegida als legitimer Protest „besorgter Bürgerinnen und Bürger“ verharmlost. Wenn jetzt wieder von „Asylkritik“ die Rede ist, verkennt das die Tatsache, dass diese Menschen an den Grundwerten unserer Demokratie rütteln. Wer tagelang Seite an Seite mit gewaltbereiten Rechtsextremen läuft, kann sich nicht dahinter verstecken, ein „besorgter Bürger“ zu sein. Wie schon in Schneeberg macht die NPD auch in Heidenau keinen Hehl daraus, die Proteste zu organisieren. In Heidenau treten rechte Brandstifter auf, die Rückendeckung aus der Bevölkerung bekommen – und sie schrecken nicht vor Gewalt zurück. In dieser Stimmung verstehen sich Gewalttäter als ‚Vollstrecker von Volkes Willen‘.
Die Täter feiern sich als Sieger und brüsten sich mit ihren Taten. Wenn die Sicherheitsbehörden hier nur halbherzig und unterbesetzt reagieren, ermutigt das zu weiteren Protesten und wiederholten Gewalttaten. Es ist beschämend, wie die sächsische Landesregierung trotz der Neonazi-Mobilisierung in Heidenau versagt und Flüchtlinge dem rassistischen Mob ausliefert. Nicht zu Unrecht fallen die Parallelen zu den Ausschreitungen vor 23 Jahren in RostockLichtenhagen auf. Wir dürfen nicht zulassen, dass rassistische Gewalttäter die demokratische Gesellschaft vor sich hertreiben. Diesen Menschen darf nicht die Deutungshoheit überlassen werden. Das sind keine besorgten Bürgerinnen und Bürger, die einen demokratischen Dialog wollen. Das sind Rassisten, die sich ihre Sicht zurechtlegen und mit Lügen untermauern. Es muss vermieden werden, dass Flüchtlinge gegen andere Gruppen ausgespielt werden. Deswegen sollte die Bundesregierung ab sofort alle Kosten für die Unterbringung in den Kommunen übernehmen
, fordert Reinfrank.
Zum Hintergrund: https://www.amadeu-antonio-stiftung.de/aktuelles/2015/ausschreitungen-inheidenau-hass-entlaedt-sich-in-gewalt/
Seit ihrer Gründung 1998 ist es das Ziel der Amadeu Antonio Stiftung, eine demokratische Zivilgesellschaft zu stärken, die sich konsequent gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus wendet. Die gemeinnützige Stiftung steht unter der Schirmherrschaft von Wolfgang Thierse.