Pressemitteilung Inland/Flüchtlingspolitik/Rechtsextremismus
Rassistische Beschimpfungen und Angst vor Übergriffen – die Lebenssituation von Flüchtlingen in Mecklenburg-Vorpommern:
Bundesfamilienministerin Schwesig fordert entschieden gegen rassistische Hetze vorzugehen
Am vergangenen Samstag, den 18.Oktober 2014, berichteten Flüchtlinge über ihre Lebenswirklichkeit in Mecklenburg-Vorpommern im Rahmen einer Pressetour entlang der Stationen Anklam, Güstrow und Ludwigslust. Die Flüchtlinge stellten in dem Zusammenhang einen Forderungskatalog vor.
An allen Stationen betonten die Geflüchteten, dass sie dankbar für die Unterkunft und Versorgung durch den Staat sind. Ihr Hauptproblem sei der Rassismus, der ihnen im Alltag vor Ort entgegenschlägt. Ein in Güstrow untergebrachter Schwarzer Flüchtling erzählte:
Die Menschen wollen die Münzen nicht anfassen, mit denen ich bezahle. Auf der Straße rufen sie ‚Ebola, Ebola‘ und wenn ich das Haus verlasse, beschimpfen sie mich.
In Ludwigslust erzählte eine Geflüchtete, dass sie sich vor allem eine Verbesserung der Unterkunft wünscht:
Wir haben hier nur Gemeinschaftsduschen ohne Vorhänge. Zum Duschen müssen wir über den Hof, auch im Winter.
Auch Imam-Jonas Dogesch von der Initiative Migranet MV beklagt die Zustände in den Unterkünften als „unerträglich“.
Viele Flüchtlinge sind durch Flucht und Krieg traumatisiert,
erklärte Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig anlässlich der mobilen Pressekonferenz. Umso wichtiger seien Projekte wie die der Amadeu Antonio Stiftung, die sich für eine Willkommenskultur vor Ort einsetzen.
Willkommenskultur, das fängt schon bei den kleinen Dingen an: zum Beispiel, Informationen in verschiedenen Sprachen zur Verfügung zu stellen oder einfach, die Flüchtlinge selbst zu Wort kommen zu lassen. Willkommenskultur bedeutet aber auch, entschieden gegen rassistische und menschenverachtende Hetze – zum Beispiel in der Diskussion um neue Flüchtlingsunterkünfte – vorzugehen,
so Schwesig weiter.
Die Stimmung gegenüber Flüchtlingen ist durch Vorurteile und Rassismus geprägt, besonders im ländlichen Raum. Darauf aufbauend versuchen Rechtsextreme, auch Personen außerhalb der rechten Szene anzusprechen. Seit 2012 treten Rechtsextreme verstärkt in
Bürgerinitiativen oder auf Wahllisten als besorgte Bürger_innen jenseits rechter Parteipolitik auf. Besonders auffällig ist die aktive Rolle von Frauen bei den flüchtlingsfeindlichen Aktivitäten. Parallel zur mobilen Pressekonferenz fand in Güstrow ein Fackelmarsch statt. Angemeldet von einer rechtsextremen Aktivistin der Initiative „Güstrow gegen Asylmissbrauch“ hatte dieser sich den Slogan „Für die Zukunft unserer Kinder“ auf die Fahnen geschrieben. „Besonders rechtsextreme Aktivistinnen machen sich die Rolle als besorgte Mutter oder schutzlose Frau zu Nutze, um rassistische Stereotype zu bedienen“, erklärt Stella Hindemith, Leiterin des Projekts Lola für Ludwigslust.
Die Unterbringung von Flüchtlingen braucht humanitäre Mindeststandards, besonders im ländlichen Raum. Wir beobachten stattdessen ein Wegschieben von Verantwortung. Bund und Länder müssen den Kommunen die notwendigen Mittel für eine sichere und menschenwürdige Unterbringung der Asylsuchenden zur Verfügung stellen. Und auch die Willkommensinitiativen brauchen eine stärkere Unterstützung,
erklärt Hindemith weiter.
Der vorgestellte Forderungskatalog ist die Antwort von Flüchtlingen und Zivilgesellschaft auf die Isolation, schlechten Lebensbedingungen in Flüchtlingsheimen, den Alltagsrassismus und Gewalt durch Nazis, denen Flüchtlinge insbesondere im ländlichen Raum ausgesetzt sind.
Bei Nachfragen erreichen Sie Stella Hindemith unter 0173 248 61 24.
Organisiert wurde die Pressetour von den Projekten „Lola für Ludwigslust“ und „Projekt Schutzschild“ der Amadeu Antonio Stiftung. Lola für Lulu ist ein Projekt der Amadeu Antonio Stiftung, das sich in Mecklenburg Vorpommern mit geschlechterreflektierender Arbeit für demokratische Vielfalt einsetzt. Das Projekt Schutzschild der Amadeu Antonio Stiftung unterstützt und berät Kommunen und Willkommensinitiativen bei der Umsetzung einer Willkommenskultur vor Ort.