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Sachsen gehört zu Bundesländern mit den meisten Reichsbürgern und Selbstverwaltern – Neue Informationsbroschüre erklärt Ideologie

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Das Kulturbüro Sachsen e.V. und die Amadeu Antonio Stiftung veröffentlichten heute eine Informationsbroschüre über Reichsbürger und Selbstverwalter in Sachsen. Nach Medienberichten zählt der Verfassungsschutz in seinem am gestrigen Donnerstag veröffentlichten Jahresbericht für 2018 bundesweit 19.000 Personen zu diesen Gruppen und verzeichnet damit einen neuen Höchststand. Das sächsische Innenministerium sprach zuletzt von 1.600 Personen im Freistaat. Gemessen an der Einwohnerzahl zählt Sachsen damit neben Thüringen und Bayern zu den Bundesländern mit den meisten Reichsbürgern.

Benjamin Winkler von der Amadeu Antonio Stiftung stellt fest: „Weder „Reichsbürger“ noch „Selbstverwalter“ beschreibt das Milieu zutreffend. Nahezu die gesamte Szene, die so bezeichnet wird, behauptet, entweder das eigene Leben oder der Staat Bundesrepublik Deutschland sei nicht souverän. Souveränität wird hier zum Kampfbegriff.“ Winkler erklärt weiter: „Die Bundesrepublik ist im Denken dieser Menschen kein souveräner Staat und diene geheim agierenden inländischen oder ausländischen Mächten. Viele dieser Vorstellungen knüpfen an antisemitische Verschwörungsideologien an. Die Ideologie der Reichsbürger und Selbstverwalter ist in ihrem Kern rechtsextrem und muss als solche Gefahr ernst genommen werden.“

„In der Broschüre wird das Phänomen der Souveränisten erstmals in kompakter Form für ganz Sachsen beschrieben.“ sagt Susanne Feustel vom Kulturbüro Sachsen e.V. und ergänzt: „Es ist enorm wichtig, diese gefährliche Szene im Auge zu behalten und darüber informiert zu sein.“

Michael Nattke vom Kulturbüro Sachsen e.V. sagt: „Unsere Mobilen Beratungsteams sind sachsenweit unterwegs, um Initiativen und Vereine, aber auch die Kommunalverwaltungen in der Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus zu unterstützen und zu stärken. Souveränisten sind eines von vielen Phänomenen mit denen wir es im Bundesland in den letzten Jahren zu tun haben.“

Die Informationsbroschüre ist die zweite Ausgabe der Schriftenreihe „Monitorium Rechts“ des Kulturbüro Sachsen e.V. Sie entstand in enger Zusammenarbeit mit der Amadeu Antonio Stiftung. Monitorium bedeutet Warnung oder Mahnung. Der Begriff kommt aus dem lateinischen und wurde in der Rechtssprache benutzt. Mit Hilfe dieser Publikationsreihe wird auf wenigen Seiten der Scheinwerfer auf Einzelphänomene der extrem rechten Szene geworfen. Damit sollen aktuelle Informationen über die rechte Szene in Sachsen noch schneller die Öffentlichkeit erreichen und sie informieren.

Die Broschüre kann unter: https://kulturbuero-sachsen.de/informationsbroschuere-zu-reichsbuergern-und-selbstverwaltern-in-sachsen-veroeffentlicht kostenlos als PDF heruntergeladen werden. Die gedruckte Version kann unter melanie.wehner@kulturbuero-sachsen.de gegen Rückporto bestellt werden.