Pressemitteilung der Amadeu Antonio Stiftung Inland/Rechtsextremismus
Scheitern der NPD in Sachsen bedeutet keine Entwarnung
Die NPD scheiterte mit 4,95 % am Wiedereinzug an den Sächsischen Landtag. Die Amadeu Antonio Stiftung warnt vor verfrühter Euphorie. Die kommunale Verankerung der NPD sichert den Rechtsextremen ihren politischen Einfluss im Land.
Dass die NPD den Einzug knapp verpasst, ist erst einmal eine gute Nachricht,
so Timo Reinfrank, Stiftungskoordinator der Amadeu Antonio Stiftung.
Dennoch kann für den Rechtsextremismus in Sachsen keine Entwarnung gegeben werden. Die Rechtsextremen bleiben mit ihren Parolen anschlussfähig, wie zuletzt die Kommunalwahlen im Mai deutlich gezeigt haben.
Zwar bedeutet der gescheiterte Wiedereinzug erhebliche finanzielle Einbußen und damit eine strukturelle Schwächung der NPD und ihrer Strukturen. Dennoch sind NPD-Kader vor Ort etabliert und als engagierte Lokalpolitiker anerkannt. Das belegen beispielsweise die Wahlergebnisse in Reinhardtsdorf-Schöna (16,1 %), im Kurort Rathen (13,5 %) und in Sebnitz (15,2 %), wo die NPD immer wieder hohe Zustimmung erzielt. So bleibt den Rechtsextremen eine verlässliche Struktur, um lokale Belange für ihre Zwecke zu instrumentalisieren.
Sachsen hat nach wie vor ein Problem am rechten Rand, das jetzt nicht kleingeredet werden darf. Der Misserfolg der NPD ändert nichts daran, dass es in Sachsen nach wie vor Hochburgen des Rechtsextremismus gibt. Parteiunabhängige Strukturen wie Kameradschaften sorgen täglich für ein Klima der Angst, auch die Zahl der Übergriffe bleibt auf einem konstant hohen Niveau,
ergänzt Reinfrank.
Dass menschenfeindliche Einstellungen bei den Sächsischen Wählerinnen und Wählern auf Potenzial treffen, zeigen auch die Ergebnisse der Alternative für Deutschland, die mit 9,7 % erstmals in das Landesparlament eingezogen ist.
Der Rechtsextremismus bleibt das größte Problem in Sachsen. Das Ergebnis der NPD ist nicht das Resultat einer gezielten Auseinandersetzung mit menschenfeindlichen Einstellungen im Land. Sachsen sollte sich jetzt nicht darauf ausruhen, dass die NPD durch fehlende finanzielle Mittel strukturell geschwächt wird,
warnt Reinfrank.
Die neue Landesregierung ist daher aufgerufen, sich offensiv mit rassistischen Positionen auseinanderzusetzen und ihnen eine Absage zu erteilen. Das wurde im Umgang mit der NPD in der Vergangenheit versäumt und muss nun auch mit der AfD geschehen.
Seit ihrer Gründung 1998 ist es das Ziel der Amadeu Antonio Stiftung, eine demokratische Zivilgesellschaft zu stärken, die sich konsequent gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus wendet. Die gemeinnützige Stiftung steht unter der Schirmherrschaft von Wolfgang Thierse.