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Terroranschlag in Hanau: Die Saat des Rechtsterrorismus geht auf

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Berlin, 20.02.2020.

Nach dem Terroranschlag in Hanau sagt Timo Reinfrank, Geschäftsführer der Amadeu Antonio Stiftung:

„Der rassistische Terroranschlag eines Rechtsextremen in Hanau hat uns tief erschüttert. Wir sind in Gedanken bei den 10 Todesopfern und ihren Angehörigen.“

Die Saat des Rechtsterrorismus geht auf

„Der Anschlag zeigt: Die rechtsextreme Szene setzt im Moment auf eine Zuspitzung der Situation und gegenseitige Ermutigung zu Nachahmungstaten. Diese Strategie des Akzelerationismus geht davon aus, dass unsere Gesellschaft auf einen Zusammenbruch und letztendlich Bürgerkrieg zusteuert – einen Prozess, den man mit Anschlägen noch beschleunigen will. Offensichtlich sind immer mehr Rechtsextreme davon überzeugt, dass „Tag X“ gekommen ist: der Moment loszuschlagen. Vor diesem Hintergrund ist die Gefahr für rechtsextreme Anschläge so groß wie nie und wächst mit jeder weiteren Gewalttat.“

Man kann psychisch krank UND rechtsextrem gleichzeitig sein

„Nach dem Anschlag von Hanau von einem „psychisch kranken Einzeltäter“ zu sprechen ist verfehlt: der Täter mag eine psychische Erkrankung haben, aber vertritt ein geschlossenes rechtsextremes und rassistisches Weltbild, in dem verschwörungsideologische Elemente besonders ausgeprägt sind. Die paranoide, apokalyptische Rhetorik in rechtsextremen und verschwörungsideologischen Online-Milieus z.B. bei Youtube bedient, stützt und befeuert wahnhafte Ideen und ist maßgeblich dafür verantwortlich, dass aus psychischen Störungen mörderische Gewalt wie in Hanau wird.“

Rassismus und Rechtsterrorismus benennen

„Aus dem Statement des Täters spricht ein eliminatorischer Rassismus, der völkische Vorstellungen von einem reinen Volkskörper, der von destruktiven Elementen bedroht ist, zum umfassenden, tödlichen Wahn radikalisiert. Sein Anschlag ist als genau das zu verstehen und zu benennen: ein rassistischer Terroranschlag eines Rechtsextremen.“

Was es jetzt braucht

„Wir wissen von hunderten von Chatgruppen, in denen die Vorbereitungen auf einen „Tag X“ im vollen Gang sind und alle paar Wochen werden neue rechtsterroristische Gruppierungen bekannt. Man fragt sich, was noch passieren muss, bis endlich jeder Stein hierzulande zweimal umgedreht wird, die rechtsterroristischen Netzwerke zerschlagen und die 482 offenen Haftbefehle gegen Rechtsextreme vollstreckt werden. Der Bekämpfung des Rechtsextremismus muss endlich höchste Priorität zugemessen und der Repressionsdruck massiv erhöht werden. Verschwörungsideologien müssen als Bedrohung unserer Demokratie und aller Demokrat*innen ernstgenommen werden. Potentielle Opfer rassistischer Gewalt müssen in einer Welle gesellschaftlicher Solidarität Unterstützung erfahren – jetzt ist die Zeit unsere Demokratie zu verteidigen!“

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