Berlin, 30.012026: Die Amadeu Antonio Stiftung hat heute eine bundesweit unterstützte Petition stellvertretend an Felix Döring (SPD) übergeben. Mehr als 240.000 Menschen fordern darin, den politischen Angriffen der AfD auf zivilgesellschaftliche Organisationen entschieden entgegenzutreten und die staatliche Förderung von Demokratieprojekten dauerhaft zu sichern.
Felix Döring, Bundestagsabgeordneter der SPD-Fraktion, betonte bei der Übergabe: „Für uns als SPD ist klar: Wir stehen fest an der Seite der demokratischen Zivilgesellschaft und treten rechten Bestrebungen entschieden entgegen. Demokratie, Zusammenhalt und gegenseitiger Respekt sind für uns nicht verhandelbar!“
Anlass der Petition war ein im November im Deutschen Bundestag eingebrachter Antrag der AfD, der darauf abzielt, der Amadeu Antonio Stiftung sämtliche staatlichen Fördermittel zu entziehen. Der Antrag wurde nach einer kontroversen ersten Debatte in die zuständigen Ausschüsse überwiesen und befindet sich im parlamentarischen Verfahren. Gleichzeitig setzt die AfD ihre Angriffe auf Engagierte und demokratische Zivilgesellschaft unvermittelt fort. Bereits im November 2025 stellte die AfD Fraktion eine parlamentarische Anfrage gegen mehr als 110 zivilgesellschaftliche Organisationen darunter, die deutsche Bischofskonferenz, UNICEF und die Amadeu Antonio Stiftung. Im Dezember forderte die AfD einen Untersuchungsausschuss zur „parteipolitischen Beeinflussung durch steuerfinanzierte NGOs”. Im Januar 2026 wollte die AfD mit einer kleinen Anfrage erneut in Erfahrung bringen, in welchem Umfang die Amadeu Antonio Stiftung staatlich gefördert wird. Ähnliche Anfragen hat die Partei in den vergangenen Jahren bereits im Bundestag und in verschiedenen Landesparlamenten gestellt. Damit soll eine permanente Drohkulisse für Engagierte und Zivilgesellschaft erzeugt werden.
Die Petition richtet sich an Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU), Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sowie an die Fraktionsvorsitzenden Jens Spahn (CDU/CSU) und Matthias Miersch (SPD). Sie fordert klares politisches Handeln gegen die systematische Delegitimierung demokratischen Engagements durch die AfD.
„242.405 Menschen senden ein unmissverständliches Signal: Zivilgesellschaft ist ein zentraler Pfeiler unserer wehrhaften Demokratie und darf nicht zum Spielball rechtsextremer Kulturkämpfe werden. Die fortgesetzten parlamentarischen Angriffe der AfD folgen einer klaren Strategie: Sie sollen engagierte und kritische Stimmen verunsichern, diskreditieren und langfristig handlungsunfähig machen“, sagt Timo Reinfrank, Vorstand der Amadeu Antonio Stiftung.
Die AfD bedient sich dabei eines international erprobten autoritären Playbooks. Unter dem Vorwand von Transparenz und politischer Neutralität wird der Eindruck erweckt, demokratische Organisationen und Engagierte agieren unkontrolliert oder parteipolitisch gesteuert. Tatsächlich gehören Programme der Demokratieförderung zu den am strengsten kontrollierten und evaluierten Bereichen des Bundeshaushalts. Wirkungsanalysen, detaillierte Verwendungsnachweise und enge Berichtspflichten sind Standard. Die Erzählung eines angeblichen „NGO-Schattenstaat“ ist politisch brandgefährlich.
„Die AfD wollte mit der Idee eines Untersuchungsausschusses keine parlamentarische Kontrolle, sondern ein politisches Tribunal vorbereiten, wie wir es bereits beim Pandemie Ausschuss erlebt haben. Es geht nicht um Transparenz, sondern um politische Vorverurteilung. Demokratisches Engagement soll delegitimiert und zum Schweigen gebracht werden.” sagt Timo Reinfrank, Vorstand der Amadeu Antonio Stiftung.
Mit parlamentarischen Mitteln, wie kleinen Anfragen und Untersuchungsausschüssen versucht die AfD, diese Erzählung weiterzuverbreiten.
Die Petition fordert die demokratischen Parteien deshalb auf:
- Anträge und Redebeiträge, die zivilgesellschaftliche Organisationen diffamieren oder delegitimieren, durch das Präsidium des Bundestages entschieden zurückzuweisen,
- die Förderung von Projekten gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus dauerhaft und unabhängig von parteipolitischen Angriffen abzusichern,
- verlässliche gesetzliche Rahmenbedingungen für Initiativen, Vereine und Projekte im Einsatz für Demokratie und Menschenrechte zu schaffen.
„Wenn Organisationen, die sich gegen Antisemitismus, Rassismus und Rechtsextremismus engagieren, politisch angegriffen oder finanziell ausgetrocknet werden, verliert die Demokratie ihr Rückgrat. Wer die Zivilgesellschaft schwächt, schwächt die Demokratie selbst. Die Demokratie wird nur glaubhaft gegen Rechtsextremismus verteidigt, wenn auch diejenigen geschützt werden, die tagtäglich für sie einstehen“, so Timo Reinfrank, Vorstand der Amadeu Antonio Stiftung.