Pressemitteilung der Amadeu Antonio Stiftung
Inland/Rechtsextremismus
Verfassungsschutzbericht 2013: besorgniserregender Anstieg rassistischer Gewalt
Zum heute vorgestellten Verfassungsschutzbericht 2013 erklärt Timo Reinfrank, Stiftungskoordinator der Amadeu Antonio Stiftung:
Die Erkenntnisse der Verfassungsschutzbehörden geben auch unsere Beobachtungen wieder. Die Hemmschwelle zur Anwendung von Gewalt durch Rechtsextreme sinkt weiter. Rassistische Gewalt nahm insgesamt um mehr als 20 % zu. Besorgniserregend ist der deutliche Anstieg von Übergriffen gegen Flüchtlinge und andere Minderheiten. Die Verdoppelung der Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte zeigt, dass die Hetzkampagnen der Rechtsextremen unmittelbar zu Gewalt führen.
Mit rassistischen Kampagnen schaffen es Rechtsextreme, auch Teile der Mitte der Gesellschaft zu mobilisieren. Gefährlich sind die Schnittstellen zu anderen bürgerlichen Initiativen gegen die Unterbringung von Flüchtlingen, die zum Teil von NPD und anderen gesteuert werden. Mit ihrer hohen Kampagnenfähigkeit etabliert die rechtsextreme Szene erfolgreiche Formen neben den festen Organisationsstrukturen. Dabei bilden die Parteien immer noch das organisatorische Rückgrat für die Szene, um mithilfe des Parteienprivilegs Veranstaltungen und Demonstrationen anzumelden, die sonst verboten würden. Dennoch darf es nicht dabei bleiben, allein auf ein Verbot von NPD und anderen Organisationen zu drängen. Vielmehr braucht es eine gesamtgesellschaftliche Debatte, die rassistischen Stimmungen den Boden entzieht.
Mit dem neuen Bundesprogramm gegen Rechtsextremismus hat die Bundesregierung die Chance, den Projekten gegen Rechtsextremismus eine sichere finanzielle Basis auf gesetzlicher Grundlage zu ermöglichen. Deshalb braucht es eine dauerhafte Förderung der Demokratieprojekte vor Ort, die langfristig gegen menschenfeindliche Einstellungen arbeiten. Angesichts der Gewalttaten müssen auch die Opferberatungsstellen in allen Bundesländern strukturell abgesichert werden.
Zum Hintergrund: Heute stellten Bundesinnenminister Thomas de Maizière und Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen den Verfassungsschutzbericht 2013 vor. Während das rechtsextreme Personenpotenzial mit 21.700 leicht rückläufig ist (2012: 22.150), bleibt die rechtsextreme Gewalt mit 801 Übergriffen (2012: 802) beinahe gleich. Rassistische Gewalt verzeichnet mit 473 Straftaten (2012: 393) einen Anstieg um 20,4 %.
Seit ihrer Gründung 1998 ist es das Ziel der Amadeu Antonio Stiftung, eine demokratische Zivilgesellschaft zu stärken, die sich konsequent gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus wendet. Die gemeinnützige Stiftung steht unter der Schirmherrschaft von Wolfgang Thierse.