Berlin, 15.06.2021. Die heutige Veröffentlichung des Verfassungsschutzberichtes 2020 kommentiert Timo Reinfrank, Geschäftsführer der Amadeu Antonio Stiftung:
„Es ist mehr als überfällig, dass der Verfassungsschutz endlich die zentralen Akteure der sogenannten Neuen Rechten stärker in den Blick nimmt. Die Zivilgesellschaft warnt seit Jahren vor der Neuen Rechten, die sich zu einem einflussreichen Netzwerk entwickelt hat, das mit der AfD einen parlamentarischen Arm hat. Der Verfassungsschutz hätte diese Entwicklung früher ernst nehmen müssen. Damit hinkt der Verfassungsschutzbericht der Entwicklung der rechten Szene deutlich hinterher.
Die Corona-Leugner setzen den Weg fort, den die Neue Rechte ihnen über Jahre geebnet hat. Die grundsätzliche Feindlichkeit gegenüber der Demokratie und ihren Vertretern, gepaart mit Verschwörungsdenken und Menschenfeindlichkeit, wurde über Jahre durch die neu-rechten Netzwerke vorbereitet.
Neben dem klassischen Rechtsextremismus und der Neuen Rechten ist ein neues Milieu von Verschwörungsideologen, Souveränisten und klassischen Antisemiten entstanden. Ihre Radikalisierung drückt sich aus durch einen Hass auf die parlamentarische Demokratie und dessen Repräsentanten, Wissenschaft und Medizin, aber auch gezielten Hass und Angriffe gegen Juden, Asiaten und Flüchtlingen. Deswegen ist es richtig, dass der Verfassungsschutz Teile der bundesweiten Querdenker-Szene als verfassungsfeindlich beobachtet.”
Querdenker-Proteste dürfen nicht entpolitisiert werden
„Dass der Verfassungsschutz nun für die Querdenker-Bewegung eigens eine neue Art des Extremismus erfunden hat, zeigt, wie schwer sich die Sicherheitsbehörden damit tun, die menschenverachtenden Inhalte klar zu benennen. Eine klare Benennung wäre wichtig, um Unentschlossene davon abzuhalten, sich mit Rechtsextremen zusammenzutun.”
Verschwörungsglaube und Demokratiefeindlichkeit bleiben auch nach Ende der Pandemie
“Dieses neue Querfront-Milieu stellt aber auch eine erhebliche Herausforderung für den Kampf gegen Rechtsextremismus dar. Deswegen dürfen wir uns nicht nur auf die klassische Präventionsarbeit verlassen, sondern müssen die politische Bildung neu denken und die Auseinandersetzung mit Verschwörungsglauben in den Mittelpunkt der Arbeit stellen. Denn sicher ist, dass trotz der erheblich abnehmenden Anzahl an Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen die antisemitische Ideologie und die Demokratiefeindlichkeit in diesem Milieu verhaftet bleiben.”
Über die Amadeu Antonio Stiftung:
Seit ihrer Gründung 1998 ist es das Ziel der Amadeu Antonio Stiftung, eine demokratische Zivilgesellschaft zu stärken, die sich konsequent gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus wendet.