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Voraussichtliche Abschaffung der Extremismusklausel ist zu begrüßen – viele Projekte Anfang 2014 trotzdem vor dem Aus

Presseerklärung der Amadeu Antonio Stiftung Inland/Koalitionsverhandlungen/Rechtsextremismus

Amadeu Antonio Stiftung begrüßt die Abschaffung der Extremismusklausel
Viele Projekte Anfang 2014 trotzdem vor dem Aus

Zu der Einigung von CDU/CSU und SPD bei den Koalitionsverhandlungen zum Thema Rechtsextremismus erklärt Timo Reinfrank, Stiftungskoordinator der Amadeu Antonio Stiftung:

Die voraussichtliche Abschaffung der Extremismusklausel ist ein wichtiger Meilenstein im gemeinsamen Engagement gegen Rechtsextremismus. So können zivilgesellschaftliche Initiativen und Staat zu einer partnerschaftlichen Zusammenarbeit zurückkehren.

Rechtsextremismus ist ein gesamtdeutsches und gesamtgesellschaftliches Problem und sollte nicht Gegenstand parteipolitischer Interessen sein. Insofern begrüßen wir es, dass die Koalition erste wichtige Schritte zu einer ressortübergreifenden Gesamtstrategie gegen Rechtsextremismus gegangen ist.

Allerdings ist es genauso wichtig, dass die Initiativen und Projekte nun eine längerfristige Perspektive für ihr Engagement gegen Rechtsextremismus bekommen. Die Große Koalition sollte die Chance nutzen, den Kampf gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus endlich auf stabile Beine zu stellen. Dafür wäre ein eigenes Bundesgesetz, das eine dauerhafte Förderung ermöglicht, der richtige Weg.

Dennoch stehen gerade jetzt viele Projekte und Initiativen vor dem Aus. Es kann nicht sein, dass wegen eines Wechsels von Bundesprogrammen oder politischen Konstellationen die wichtige pädagogische Arbeit eingestellt werden muss. Unsere Aufgaben können nicht einfach aufhören oder eine Pause machen. Der Rechtsextremismus richtet sich nicht nach strukturellen oder bürokratischen Hindernissen. Deshalb fordern wir hier sofort zu handeln und den Projekten schon jetzt zum Jahreswechsel eine Perspektive zu geben.

Seit ihrer Gründung 1998 ist es das Ziel der Amadeu Antonio Stiftung, eine demokratische Zivilgesellschaft zu stärken, die sich konsequent gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus wendet.