Polizeiversagen, Corona-Leugnung und Systemsturz, Verharmlosung rechtsextremer Gewalt. Es kann nicht nur um die Aufarbeitung der Demonstration in Leipzig und der Aburteilung des Gerichtsentscheides gehen! Die „Querdenken“-Demonstration vom 07.11.2020 ist eine Zäsur. Dies aus folgenden Gründen:
- Obwohl vorher bekannt war, dass das Ziel der Demonstration der Marsch um den Ring war (und dies um jeden Preis) hat sich die Polizei nicht darauf eingestellt. Dass sie nicht einmal dann mit gebotenen Mitteln reagierte, als sie von militanten Neonazis angegriffen wurde, ist ein Skandal.
- Bei Querdenken fiel nun endgültig die Maske. Nach dem 25. Oktober in Berlin kam es auch am 7. November zu gewalttätigen Szenen. Neonazis, Rechstextreme, Antisemit*innen und viele andere Demokratiefeinde werden von Ballweg und Co. nicht nur toleriert. Man lässt sich von diesen Leuten gar die Straße frei kämpfen. In Leipzig entstand zudem der Eindruck, dass es vielen Teilnehmenden gar nicht mehr um die Corona-Maßnahmen geht. Es geht ihnen stattdessen um einen Systemsturz, einen Angriff auf die freiheitliche und liberale Demokratie!
- Die Pressekonferenz mit Innenminister Wöller verharmloste das Geschehen massiv. Die Regierung kann so nicht weitermachen. Die Polizei wird mit Steinen, Flaschen und Pyrotechnik von Rechtsextremen angegriffen und von ihm wird nur die nächtliche Randale in Connewitz erwähnt. Es entsteht so der Eindruck: „Querdenken“ war friedlich – so teilte des der Inneminister mit – und Gewalt gehe in Leipzig allein von Links und aus Connewitz aus. Dazu noch: Kein Wort zu über 30 Übergriffen auf Journalist*innen. Es bleibt der Eindruck, dass die massive Radikalisierung im Kontext der Corona-Pandemie ignoriert und verharmlost wird.
Zur weiteren Einordnung und unseren Forderungen unser Strategiepapier:“Deradikalisierung bedeutet Infektionsschutz“, das hier zu finden ist: https://amadeu-antonio-stiftung.de/strategiepapier-zunehmende-verschwoerungsideologische-radikalisierung-im-zuge-der-corona-pandemie-muss-verhindert-werden-62207/
