„Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich“. So lautet ein Grundsatz, den das Grundgesetz in seinem 3. Artikel festhält und der unser Miteinander bestimmen soll. Und weiter, dass niemand aufgrund seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt werden.
Die Realität sieht leider anders aus. Denn selbst diejenigen Behörden, die über die Einhaltung des Grundgesetzes wachen sollen, sind nicht frei von Rassismus. Erst 2012 hat das Verwaltungsgericht Koblenz das sogenannte „Racial Profiling“ für gesetzeskonform erklärt. „Racial Profiling“, oder auch „Ethnic Profiling“, bezeichnet die diskriminierende Praxis von Polizeibeamten, Menschen wegen deren Hautfarbe zu kontrollieren. „Beamte der Bundespolizei dürfen Reisende jedenfalls auf Bahnstrecken, die Ausländern zur unerlaubten Einreise oder zu Verstößen gegen das Aufenthaltsgesetz dienen, verdachtsunabhängig kontrollieren. Es ist ihnen bei Stichprobenkontrollen nicht verwehrt, die Auswahl der anzusprechenden Personen auch nach dem äußeren Erscheinungsbild vorzunehmen“, heißt es im Urteil.
Struktureller Rassismus: alltäglich – und legal
Damit haben die Richter den strukturellen Rassismus, den tagtäglich Menschen erleiden müssen, für legal erklärt. Dieser Entscheidung vorangegangen war die Klage eines Studenten, der sich überdurchschnittlich häufig von der Bundespolizei kontrolliert fühlte. Mit finanzieller Unterstützung der Amadeu Antonio Stiftung begleitet der Verein Büro zur Umsetzung von Gleichbehandlung e.V. seit dem letzten Jahr das Berufungsverfahren. Den Engagierten ist eine Sensibilisierung der Öffentlichkeit für das alltäglich auftretende Problem wichtig – und eine Öffentlichkeit dafür herzustellen.
Auch in diesem Jahr setzt der Verein dieses Engagement fort und organisiert gemeinsam mit der Stiftung die Tagung „Struktureller/institutioneller Rassismus in der Polizei – Was können zivilgesellschaftliche Organisationen tun?“. Denn trotz des offenkundigen Versagens staatlichen Handelns im Kontext des NSU erfährt struktureller Rassismus bislang wenig öffentliche Aufmerksamkeit. Bislang lenken weder politisch Verantwortliche noch die betreffenden Institutionen den Blick auf das Problem: Welche Schritte sind notwendig, um die fragwürdige Praxis genauer zu erkennen und eine schrittweise Auseinandersetzung zu ermöglichen?
Vernetzung und Gegenstrategien
Auf der Tagung werden Ergebnisse aus der Untersuchung des rassistisch motivierten Mordes an Stephen Lawrence aus England vorgestellt und diskutiert, welche Schritte gegen institutionellen Rassismus in der Polizei dort vorgenommen wurden – und durchaus erfolgreich waren. Die Tagung richtet sich an Vertreter/innen aus Nichtregierungsorganisationen und setzt sich zum Ziel, Handlungsstrategien für Deutschland zu entwickeln, mit denen das Problem effektiv und nachhaltig auf mehreren Ebenen thematisiert wird. Denn eine nachhaltige Bekämpfung von Rassismus innerhalb und außerhalb staatlicher Organisationen kann nur gelingen, wenn die Zivilgesellschaft hierzu an einem Strang zieht. Die Tagung ist daher der Auftakt einer längerfristigen Vernetzung und Professionalisierung, die BUG e.V. und Amadeu Antonio Stiftung gemeinsam angehen.
Die Vernetzungstagung ‚Struktureller/institutioneller Rassismus in der Polizei – Was können zivilgesellschaftliche Organisationen tun?‘ findet am 12. Juni 2013 im Haus der Demokratie und Menschenrechte in der Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin statt. Das vorläufige Programm und weitere Informationen finden Sie hier.
