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Analyse

Rechtsextreme Einstellungen in Ostdeutschland: Das Fremdeln mit der Demokratie

Demokratieverdrossenheit, Wunsch nach Autorität, hohe Zustimmungswerte zu Rassismus und Antisemitismus: Ostdeutschland hat ein Demokratieproblem. Das belegt eine neue Studie des Else-Frenkel-Brunswick-Instituts (EFBI). Die Studie entstand in Kooperation mit dem Forschungsinstitut Gesellschaftlicher Zusammenhalt (FGZ) – einem Verbund aus elf Hochschul- und Forschungsinstituten, denen auch das Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft der Amadeu Antonio Stiftung angehört.  Zentrale Ergebnisse haben wir hier zusammengefasst:

Seit über 20 Jahren beleuchten zwei renommierte Studien die rechtsextremen Einstellungen der Deutschen: Die Leipziger Autoritarismus Studie (bis 2018 noch bekannt als “Mitte”-Studien) und die  “Deutschen Zustände” aus Bielefeld (bis 2012). Die Stichprobe in den ostdeutschen Bundesländern fiel wegen des geringeren Anteils an der bundesdeutschen Gesamtbevölkerung jedoch zu klein aus, sodass sich bisher politische Einstellungen und ihre Einflussfaktoren nicht für einzelne ostdeutsche Bundesländer berechnen ließen. Die aktuelle Studie”“Autoritäre Dynamiken und die Unzufriedenheit mit der Demokratie – Die rechtsextreme Einstellung in den ostdeutschen Bundesländern” soll helfen, diese Lücke zu schließen.

Diktatur statt Demokratie?

EFBI Policy Paper 2023-2: Autoritäre Dynamiken und die Unzufriedenheit mit der Demokratie, S.6

Unter bestimmten Umständen wäre eine Diktatur die bessere Staatsform. Dieser Aussage stimmt fast ein Drittel der Befragten zu. Passend dazu unterstützt ebenfalls ein Drittel der Ostdeutschen die Forderung nach einem Führer. In den neuen Bundesländern ist die Zufriedenheit mit der Demokratie sehr schwach ausgeprägt: Nicht einmal die Hälfte der Bevölkerung findet sich in ihr wieder. Zwar kann sich eine deutliche Mehrheit der Befragten mit der Demokratie als Idee identifizieren. Doch nicht einmal die Hälfte ist zufrieden damit, wie sie die Demokratie in ihrem Alltag erlebt. Das vorherrschende Gefühl in Ostdeutschland: Wir sind politisch machtlos, können nicht mitbestimmen. Zwei Drittel halten es für sinnlos, sich politisch zu engagieren. Kaum jemand glaubt, einen Einfluss auf die Regierung zu haben.

Es scheint eine große Schere zwischen Theorie und Praxis zu geben, zwischen dem, was sich viele Leute in Ostdeutschland unter einer Demokratie vorstellen und dem, was sie in ihrem Alltag erleben. “Wir beobachten also ein ausgeprägtes Fremdeln mit der Demokratie, sie wird von Vielen nicht als etwas Eigenes verstanden”, heißt es in der Studie.

Rassismus: kein Tabu mehr

EFBI Policy Paper 2023-2: S. 10

Ebenfalls hoch ist die Zustimmung bei ausländerfeindlichen Aussagen. Mehr als die Hälfte der Ostdeutschen stimmen generalisierten Vorurteile gegenüber Migrant*innen zu. Lediglich 40 % sehen keine Gefahr „der Überfremdung“ und gerade mal ein Drittel findet nicht, dass „die Ausländer“ nur hierherkommen, um den Sozialstaat „auszunutzen“. Auch Muslimfeindschaft erreicht sehr hohe Werte, besonders in Sachsen. Es ist das Ressentiment, das insgesamt am weitesten verbreitet ist.

Antisemitismus – der ideologische Kitt

EFBI Policy Paper 2023-2: S. 9

Auch Antisemitismus ist weit verbreitet: Der Aussage “Auch heute noch ist der Einfluss der Juden zu groß.” stimmen über 30 % teilweise oder ganz zu. Bei weiteren Aussagen, die ebenfalls zum tradierten Antisemitismus gehören (“Die Juden arbeiten mehr als andere Menschen mit üblen Tricks, um das zu erreichen, was sie wollen.” und “Die Juden haben einfach etwas Besonderes und Eigentümliches an sich und passen nicht so recht zu uns.”) sind die Zustimmungswerte ähnlich gelagert.

Die Möglichkeit, antisemitische Ressentiments auf Umwegen zu äußern, wird von vielen genutzt: 20 – 25 % teilen israelbezogenen Antisemitismus, 40 – 50 % den Schuldabwehrantisemitismus. Heute gehören insbesondere israelbezogener Antisemitismus und Schuldabwehrantisemitismus zu den Äußerungsformen, die nicht im selben Maße wie der tradierte Antisemitismus der sozialen Ächtung unterliegen. Und dennoch stellen die Autor*innen für tradierten Antisemitismus fest: Die Hemmschwelle diesen offen zu äußern ist gesunken, weil in Ostdeutschland inzwischen weniger soziale Sanktionen befürchtet werden. Die Autor*innen sehen Antisemitismus als Brückenideologie: Wo Antisemitismus ungeächtet bleibt und im Alltag ungeniert geäußert werden kann, bietet er sich als Anknüpfungspunkt über politische Lager hinweg an.

Aus der Geschichte nichts gelernt?

EFBI Policy Paper 2023-2: S. 7

Schockierende Zustimmungswerte gibt es auch im Bereich “Verharmlosung des Nationalsozialismus. So stimmen 21 % teils (14 %) oder ganz (7 %)  der Aussage zu “Ohne Judenvernichtung würde man Hitler als großen Staatsmann ansehen.” Ganz ähnliche Werte finden sich bei der Aussage “Die Verbrechen des Nationalsozialismus sind in der Geschichtsschreibung weit übertrieben worden.” Und rund 23 % stimmen teils oder ganz der Aussage zu “Der Nationalsozialismus hatte auch seine guten Seiten.”

Geschlossene Weltbilder im Osten

EFBI Policy Paper 2023-2: S. 12

Die Zustimmung zu rechtsextremen Aussagen ist in den ostdeutschen Bundesländern hoch. So zeigt sich ein Viertel der Ostdeutschen geschlossen ausländerfeindlich und ein Fünftel geschlossen chauvinistisch. 7 % haben ein geschlossen rechtsextremes Weltbild.

Wie rechtsextrem ist das AfD-Milieu?

Konsequenterweise finden sich unter den Anhängern der AfD auch die meisten Menschen mit rechtsextremen Einstellungen. Die Zustimmung zu rechtsextremen Aussagen unter AfD-Anhänger*innen ist auffallend und zugleich wenig überraschend. Sie stimmen mit Abstand am häufigsten auf allen Dimensionen extrem rechten Inhalten zu. Zwei Dritteln der AfD-Anhänger*innen gelten laut Studie als “manifest ausländerfeindlich” – das heißt, sie stimmen allen Aussagen des Fragebogens zu Ausländerfeindlichkeit ausdrücklich zu. Rund die Hälfte der AfD-Anhänger*innen befürwortet Chauvinismus, etwas mehr als ein Fünftel eine Diktatur.

Da ist noch (rechtes) Potenzial: Wie Rechtsextreme wählen

Aufschlussreich ist auch ein näherer Blick auf die Personen, die laut Studie “manifest rechtsextrem” sind, die also bei allen Aussagen zu rechtsextremen Einstellungen ausdrücklich zustimmen. “Obwohl sie wahlberechtigt sind, beteiligen sich 21,7 % dieser Personen nicht an Wahlen, bei weiteren 15,2 % ist die Wahlteilnahme unsicher. Sollte es der AfD oder einer anderen extrem rechten Partei gelingen, diese Menschen zur Wahl zu bewegen, wird ihr Stimmenanteil in den Parlamenten steigen.” Die Autor*innen der Studie resümieren: “Der AfD ist es gelungen, das extrem rechte Wählerpotential an sich zu binden. Und sie hat noch ein großes Reservoir, das mit Blick auf die Nichtwähler und den Anteil derjenigen deutlich wird, die bei der Parteipräferenz (noch) unentschieden sind.”

Woher kommen diese Einstellungen?

Woher kommen die antidemokratischen Einstellungen vieler Ostdeutscher? Die Studie stellt fest: “Zwar ist die Identifikation mit der DDR und als Ostdeutscher weit verbreitet, jedoch haben diese Identifikationen wie auch eine Reihe von soziodemografischen Faktoren nur geringen Einfluss auf die rechtsextreme Einstellung.”

Die Sehnsucht nach der DDR sei ausgeprägt, zwei Drittel teilen sie. Drei Viertel fühlten sich als Ostdeutsche. Viele fühlten sich aber auch als Deutsche und als Bürger der Bundesrepublik, mehrere Identitäten können also parallel zueinander existieren. Nur die Hälfte rechne sich zu den Gewinnern der deutschen Einheit, ein Drittel hingegen zähle sich zu den Verlierern. Dieser Rückblick auf die DDR hängt nicht zuletzt mit dem Wunsch nach einer Einparteiendiktatur zusammen, wie es die hohe Zustimmung zur Forderung nach „einer einzigen starken Partei, die die Volksgemeinschaft verkörpert verdeutlicht.

Auch spiele die eigene wirtschaftliche Lage fast keine Rolle beim Zustandekommen der antidemokratischen Einstellung. Einen Motor für Rechtsextremismus sieht die Studie vielmehr in der Verschwörungsmentalität vieler Ostdeutscher und in dem ausgeprägten Wunsch nach autoritärer Unterwerfung. Die Unzufriedenheit damit, wie viele Ostdeutsche die Demokratie im Alltag erleben, führt nicht dazu, dass sie sich mehr demokratische Teilhabe und demokratische Grundrechte wünschen. Vielmehr suchen sie die scheinbare Sicherheit in einem autoritären Staat.

Fazit:

Über 30 Jahre nach der Wende ist Ethnozentrismus in Ostdeutschland weit verbreitet. Ethnozentrismus meint, dass Werte und die Besonderheiten der eigenen Volksgruppe (Ethnie) über die anderer Völker gestellt werden. Dazu passen die hohen Zustimmungswerte in den Bereichen Ausländerfeindlichkeit und Chauvinismus. Jeder zweite wünscht sich eine „starke Partei“, welche die „Volksgemeinschaft“ insgesamt verkörpert. Darin zeigt sich auch die Sehnsucht nach einer völkischen Gemeinschaft im Gegensatz zu pluralistischer Interessensvielfalt. Aussagen mit eindeutig rechtsextremem Inhalt werden in einzelnen Bundesländern nur von 20 – 30 % zurückgewiesen. Ähnlich fallen die Ergebnisse im Bereich tradierter Antisemitismus und der Diktaturbefürwortung aus. Bei einem Großteil der Befragten finden sich auch Schuldabwehrantisemitismus und antimuslimischer Rassismus. Bezüglich der AfD ist festzuhalten: Die Partei hat ihr Potential unter Anhänger*innen demokratischer Parteien nahezu ausgeschöpft. Aber unter den Unentschiedenen und den bisherigen Wahlverweigerer*innen gibt es immer noch große Aussichten auf weitere Wahlstimmen.

 

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Um Rechtsextremismus und verfassungsfeindliche Bestrebungen aufzuhalten, braucht es mehr als Warnungen, Aufrufe und allgemeine Bekenntnisse zu Demokratie und Toleranz. Es braucht Projekte, die konkret vor Ort Beteiligung anbieten, die Werte des Grundgesetzes vermitteln und Solidarität praktizieren, indem sie Menschen schützen und unterstützen, die ausgegrenzt oder benachteiligt sind. Es braucht Initiativen, die gegen Hass und Demokratieverdrossenheit aufstehen, die der Hetze gegen Minderheiten, vermeintliche „Eliten“ und Andersdenkende mit Aufklärung und einer demokratischen Debattenkultur entgegentreten. Für solche Projekte haben wir den Gegenwind – Förderfonds für Ostdeutschland ins Leben gerufen.

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