Stellungnahme der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS) Niedersachsen zur Wiederaufnahme der Ermittlungen gegen Martin Kiese durch die Staatsanwaltschaft Braunschweig

Am 15. November 2020 und am 19. Dezember 2020 hat der Kreisvorsitzende der rechtsextremen Partei »Die Rechte«, Martin Kiese, bei einer Demonstration Journalist:innen antisemitisch, homo- und transfeindlich beleidigt. Das daraufhin eingeleitete Verfahren wegen des Verdachts der Volksverhetzung gegen Kiese wurde von der Staatsanwaltschaft Braunschweig nach kurzer Zeit eingestellt. Gegen diese Entscheidung äußerten sowohl Vertreter:innen der Jüdischen Gemeinden in Niedersachsen als auch aus der Zivilgesellschaft massive Kritik, so auch RIAS Niedersachsen, öffentlich. (Siehe hierzu unsere Stellungnahme vom 19.5). Einer der betroffenen Journalisten hat daraufhin Strafanzeige und Strafantrag gestellt, so wie eine Beschwerde gegen die Einstellung des Verfahrens eingereicht.

RIAS Niedersachsen hat nun erfahren, dass die Behörden in Braunschweig in dem Verfahren weiter ermitteln und Zeugen vernehmen. Wir gehen demnach davon aus, dass die Staatsanwaltschaft erneut Anklage gegen Kiese erheben wird. Wir begrüßen diesen Schritt ausdrücklich, da er verdeutlicht, dass die Kritik der Vertreter:innen der Jüdischen Gemeinden in Niedersachsen und der engagierten Zivilgesellschaft erfolgreich war.

Die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS) Niedersachsen befindet sich in Trägerschaft der Amadeu Antonio Stiftung und dokumentiert Fälle von Antisemitismus in Niedersachsen. Vorfälle können unter report-antisemitism.de oder an info@rias-niedersachsen.de gemeldet werden. Betroffene und Zeug*innen können sich an die Stelle wenden, um antisemitische Vorfälle zu melden, auch wenn sie keine justiziablen Straftaten darstellen. RIAS Niedersachsen ist Teil der Bundesarbeitsgemeinschaft RIAS und trägt dazu bei, einen bundesweiten Überblick über antisemitische Vorfälle zu schaffen und über aktuelle Entwicklungen zu informieren. RIAS Niedersachsen versteht sich als Anlaufstelle und zivilgesellschaftliches Sprachrohr für Betroffene und Zeug*innen von antisemitischen Vorfällen und steht parteiisch an ihrer Seite.