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Stellungnahme

RIAS Niedersachsen begrüßt Wiederaufnahme weiterer Verfahren gegen Martin Kiese

RIAS Niedersachsen begrüßt, dass die Staatsanwaltschaft Braunschweig nun auch das Verfahren gegen Martin Kiese wegen antisemitischer Beleidigungen gegen Journalist:innen am 15. November 2020 wiederaufgenommen hat.

Vor wenigen Wochen hatte die Staatsanwaltschaft bereits ein Verfahren gegen den Kreisvorsitzende der rechtsextremen Partei »Die Rechte« wegen antisemitischen, homo- und transfeindlichen Beleidigungen gegen Journalist:innen am 19. Dezember 2020 wiederaufgenommen. Damit hat die Staatsanwaltschaft alle Verfahren gegen Kiese wiederaufgenommen, gegen deren Einstellung Vertreter:innen der Jüdischen Gemeinden in Niedersachsen und der engagierten Zivilgesellschaft in den letzten Monaten öffentlich Kritik geübt haben. Die Wiederaufnahme der Verfahren ist somit auch ein Erfolg für alle Institutionen und Einzelpersonen, die sich in dieser Angelegenheit engagiert haben.

Die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS) Niedersachsen befindet sich in Trägerschaft der Amadeu Antonio Stiftung und dokumentiert Fälle von Antisemitismus in Niedersachsen. Vorfälle können unter report-antisemitism.de oder an info@rias-niedersachsen.de gemeldet werden. Betroffene und Zeug*innen können sich an die Stelle wenden, um antisemitische Vorfälle zu melden, auch wenn sie keine justiziablen Straftaten darstellen. RIAS Niedersachsen ist Teil der Bundesarbeitsgemeinschaft RIAS und trägt dazu bei, einen bundesweiten Überblick über antisemitische Vorfälle zu schaffen und über aktuelle Entwicklungen zu informieren. RIAS Niedersachsen versteht sich als Anlaufstelle und zivilgesellschaftliches Sprachrohr für Betroffene und Zeug*innen von antisemitischen Vorfällen und steht parteiisch an ihrer Seite.


Die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS) Niedersachsen befindet sich in Trägerschaft der Amadeu Antonio Stiftung und dokumentiert Fälle von Antisemitismus in Niedersachsen. Vorfälle können unter report-antisemitism.de oder an info@rias-niedersachsen.de gemeldet werden.

Betroffene und Zeug*innen können sich an die Stelle wenden, um antisemitische Vorfälle zu melden, auch wenn sie keine justiziablen Straftaten darstellen. RIAS Niedersachsen ist Teil der Bundesarbeitsgemeinschaft RIAS und trägt dazu bei, einen bundesweiten Überblick über antisemitische Angriffe zu schaffen und über aktuelle Entwicklungen zu informieren. RIAS Niedersachsen versteht sich als Anlaufstelle und zivilgesellschaftliches Sprachrohr für Betroffene und Zeug*innen von antisemitischen Vorfällen und steht parteiisch an ihrer Seite. -> Mehr Informationen über RIAS Niedersachsen

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