Nach dem Sieg der AfD bei den Landtagswahlen in Thüringen am vergangenen Sonntag fragen sich nun viele, wie es dazu kommen konnte. Die Kurzanalyse des unserer Kolleg*innen des Instituts für Demokratie und Zivilgesellschaft (IDZ) liefert erste Erklärungen.
Der Aufstieg der Rechtsextremen schreitet in Ostdeutschland weiter voran: Die AfD ist in Sachsen zweitstärkste und in Thüringen sogar stärkste Kraft geworden. Für die Menschen, die vor Ort beherzt und engagiert unsere demokratische Lebensweise verteidigen, bedeuten diese Ergebnisse eine Zuspitzung ihrer ohnehin schon desaströsen Lage und teils blanke Angst. Mit dieser Angst dürfen wir niemanden allein lassen!
Die Ergebnisse stehen nicht für ein gemeinsames Signal gegen Rechtsextremismus, sondern ein Hinterherrennen hinter Themen der AfD mit fatalen Folgen: Die Brandmauer gegen Rechts schwindet, es kommt zu fatalen Diskursverschiebungen bei Schlüsselthemen der AfD und zu einem Gewöhnungseffekt an eine regressive Politik. Ein populistischer Wahlkampf demokratischer Parteien auf dem Rücken von Minderheiten zahlt letztlich auf das Konto der AfD ein.
Welche Verpflichtungen erwachsen Organisationen der Demokratie- und Jugendarbeit als Empfängern von Fördermitteln? Ein neues Gutachten zum Neutralitätsgebot stärkt Vereine in Sachsen! Auch wer staatliche Fördermittel erhält, darf vor der Politik rechtsextremer Parteien warnen und muss sie nicht in Formate einbeziehen, wenn das eigenen Zielen widerspricht.
Die Amadeu Antonio Stiftung sucht für ihren Standort in Berlin zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine Vorstandsassistenz (m/w/d) (32-39 h / Woche).
Die Amadeu Antonio Stiftung sucht für ihren Standort in Berlin zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine*n Personalsachbearbeiter*in (39 h / Woche).
Der Haushaltsentwurf des Bundeskabinetts vom 17. Juli 2024 lässt uns vorsichtig aufatmen: Er sieht keine massiven Kürzungen bei der Demokratiearbeit, den Jugendverbänden, der politischen Bildung und dem Kinder- und Jugendplan vor. Für Entwarnung ist es aber zu früh, denn im parlamentarischen Prozess kann noch viel passieren. Wir bleiben weiter für euch laut, gerade jetzt. Für alle.
Bei einem Brandanschlag auf eine Asylbewerberunterkunft in Saarlouis am 19. September 1991 starb der 27 Jahre alte Ghanaer Samuel Kofi Yeboah. Über 30 Jahre später könnte der Fall aufgeklärt werden, Angeklagte stehen vor Gericht. In einem zweiten Prozess wurde ein mutmaßlicher Täter trotz belastender Zeugenaussagen freigesprochen.
Dir geht der Hass im Netz gegen den Strich und du willst was dagegen tun? Du möchtest das Internet nicht länger den Hater:innen und Trollen überlassen? Dann werde jetzt PeerScout in unserem sachsenweiten Netzwerk und gib deine eigenen Workshops gegen Hassrede im Netz.
Heute vor sechs Jahren wurde das Urteil im NSU-Prozess gefällt. Ein Urteil, auf das die Angehörigen der Opfer wohl eine gefühlte Ewigkeit warten mussten. Der Prozess selbst dauerte über fünf Jahre, 438 qualvolle Prozesstage. Für viele Menschen, insbesondere jüngere, ist der NSU-Terror inzwischen zu einem Stück zurückliegender Geschichte geworden, das vermeintlich nichts mehr mit heute zu tun hat. Ein Dokumentationszentrum soll erinnern und die Brücke in die Gegenwart schlagen.
Auf Telegram sind die rechtsextremen Freien Sachsen ein zentraler Akteur, ihre Nachrichten werden breit rezipiert. Auch im Kommunalwahlkampf präsentierten sie sich als übergreifende Bewegungspartei. Sich größer zu machen, als sie sind, gehört aber auch zur Strategie der Kleinstpartei. Der Kommunalwahlkampf der Freien Sachsen ist Schwerpunktthema des neuen Digital Reports der Amadeu Antonio Stiftung und des Else-Frenkel-Brunswik-Institut an der Universität Leipzig.
Der türkische Fußballnationalspieler Merih Demiral führt seine Mannschaft mit zwei Toren gegen Österreich (2:1) ins Viertelfinale der Fußball-EM 2024 und feiert mit einer eindeutigen Geste: dem „Wolfsgruß“ der türkischen rechtsextremen Grauen Wölfe. Wer sind die Grauen Wölfe und wie gefährlich sind sie?
180 zivilgesellschaftliche Organisationen fordern in einem offenen Brief an den Bundeskanzler und die Abgeordneten: Lassen Sie uns nicht im Stich, sondern setzen Sie sich in den Haushaltsverhandlungen dafür ein, dass die Förderung für politischer Bildung, Kinder- und Jugendarbeit, Freiwilligendienste und Demokratieförderung nicht gestrichen, sondern verstetigt wird.
Diffuser „Heimatstolz“ statt der Zelebrierung queerer Lebensrealitäten und Errungenschaften? Genau das ist das Ziel des sogenannten „Stolzmonats“, einer rechtsextremen Kampagne, die seit 2023 gezielt versucht via Social Media den Hass auf LGBTQIA+ Menschen zu schüren.
Gemeinnützige Vereine und Stiftungen sind in ihrer Arbeit bedroht, insbesondere die Arbeit gegen Rechtsextremismus ist gefährdet. Denn wegen eines veralteten Gemeinnützigkeitsrechts riskieren etliche Organisationen ihre Existenz, weil sie wegen ihres Engagements die Gemeinnützigkeit verlieren könnten. Als Allianz „Rechtssicherheit für politische Willensbildung“ wenden wir uns an den Bundeskanzler, mit der Bitte, das Versprechen eines modernisierten Gemeinnützigkeitsrechts zu erfüllen.
2020 wurde der Taxifahrer B. Efe in seinem Auto von einem Fahrgast fast ermordet. Das Motiv: Rassismus. Vier Jahre später kämpft er immer noch um Anerkennung und finanzielle Entschädigung. Doch in der NSU-Stadt Kassel haben die Behörden offenbar nichts aus der Vergangenheit gelernt. Ein Gespräch mit der Soligruppe B. Efe 09 über die Verzweiflung des Betroffenen, das Motiv Rassismus und rechte Gewalt.
Mit den Kommunal- und Europawahlen hat eine rechtsextreme Partei in den ostdeutschen Bundesländern die höchsten Stimmenanteile erzielt. Diese Wahlergebnisse sind nicht mehr zu retten. Die Demokratie schon! Wir reagieren mit einer Aufstockung unseres Gegenwind – Förderfonds für Ostdeutschland.
Am Freitagabend wurden in Grevesmühlen (Mecklenburg-Vorpommern) zwei acht und zehn Jahre alte ghanaische Mädchen aus einer Gruppe von etwa 20 Jugendlichen heraus angegriffen. Mit den Worten „Rassismus hat in unserer Gesellschaft keinen Platz“ verurteilt Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Christian Pegel (SPD) die Tat. Doch leider ist das nicht die Realität.
Allen Skandalen zum Trotz wurde die AfD zweitstärkste Kraft bei den Europawahlen. Und auch in den anderen europäischen Ländern konnten Rechtsaußen-Parteien massive Zugewinne verzeichnen. Was bedeutet das für die Machtverteilung in den europäischen Institutionen?
Die Stichwahlen und Europaparlamentswahlen zeigen, dass die Demokratie in Thüringen weiterhin bedroht ist durch antidemokratische und menschenfeindliche Positionen. Auch wenn die AfD keine Ämter gewinnen konnte, steigt der Druck. Zu diesem Ergebnis kommt die Kurzanalyse der Thüringer Kommunalwahlen
und Europaparlamentswahlendes IDZ Jena.
Die Europawahl und Kommunalwahlen insbesondere im Osten Deutschlands zeigen:
Die Brandmauer ist dort endgültig gefallen und wird auch nicht wieder errichtet. Insbesondere in den Kreisen – ganz egal, ob Sachsen, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Thüringen oder Mecklenburg-Vorpommern – ist es kaum noch möglich, Mehrheiten gegen die AfD zu bilden.
Umso wichtiger bleibt die klare Abgrenzung und Ächtung auf Landes- und Bundesebene. Unsere Einschätzungen.
Die Europawahl und Kommunalwahlen insbesondere im Osten zeigen: Die Brandmauer ist endgültig gefallen und wird auch nicht wieder errichtet. In den Kreisen, ganz egal, ob in Sachsen oder MV, ist es kaum noch möglich, Mehrheiten gegen die AfD zu bilden. Die AfD ist, zumindest im Osten, die neue Volkspartei. Alle Spendenskandale, die Veruntreuung öffentlicher Mittel und die Nähe zu autoritären Staaten wie Russland und China, sowie die Einstufungen des Verfassungsschutzes als gesichert rechtsextrem haben dem kaum geschadet. Doch kein Grund den Kopf in den Sand zu stecken, gerade jetzt heißt es gegenhalten!
Seit dem tödlichsten Angriff auf jüdisches Leben seit der Shoah am 7. Oktober erreicht der offene Antisemitismus auch in Deutschland eine beispiellose Qualität. Dabei nehmen die Berührungsängste zwischen islamistischen, antiimperialistischen und sich selbst als progressiv verstehenden Milieus ab. Im Zuge dessen wird Islamismus verharmlost und israelbezogener Antisemitismus verbreitet. Es kommt zu einer folgenschweren Radikalisierung, die insbesondere eine Bedrohung für Jüdinnen*Juden ist.
Kommunalpolitik bestimmt über das (Zusammen-)Leben und den Alltag der Menschen vor Ort. Kein Wunder also, dass die AfD versucht, in lokalen Gremien Fuß zu fassen. Kommunale Ämter dienen als Wegbereiter der Normalisierung.
Die extreme Rechte will die EU abschaffen – und damit auch den größten Garanten für Frieden und Wohlstand in Europa.
Vorstellungen von Familie, Geschlecht und „Gender“ stehen in der extremen Rechten im Mittelpunkt eines gewaltsamen Kampfes um gesellschaftliche und kulturelle Hegemonie, eine europaübergreifende Strategie. Einer besonderen Bedeutung kommt dabei Frauen zu, deren Rolle in der extremen Rechten über Jahre unterschätzt wurde und deren Aufgaben sich innerhalb der Szene deutlich ausdifferenziert haben: Sie fungieren als harmlos wirkende Brückenbauerinnen in die sogenannte Mitte der Gesellschaft, als hippe Influencerinnen mit Anschlüssen zu jungen Menschen und als Hüterinnen vermeintlich zentraler Werte des „Volkes“. In unserer Anylse nehmen wir genau das unter die Lupe.
Angriffe auf demokratische Politiker*innen nur „inszeniert“? Wahlmanipulation in der Kleinstadt nur durch Polizeieinsatz verhindert? Vor den Wahlen dreht die Desinformations-Maschinerie voll auf: Aus den einschlägigen verschwörungsgläubigen und rechtsextremen Kreisen wird mit aller Kraft versucht, Debatten umzudeuten, Aufmerksamkeiten zu lenken, im eigenen Sinne zu manipulieren. Bei Desinformation geht es nur in zweiter Linie um „wahr“ und „falsch“.
Aktuell drohen im Bundeshaushalt drastische Einsparungen, die für unsere Arbeit dramatische Folgen hätten. Doch es geht um so viel mehr als um Geld.
Die Kommunalwahlen in Thüringen am 26. Mai 2024 wurden schon seit Monaten als Stimmungstest für das Wahljahr 2024 erwartet – gerade in Hinblick auf das Abschneiden der AfD. Die Kommunalwahlen gelten als Gradmesser dafür, inwieweit
die jüngsten Gerichtsverhandlungen, Enthüllungen und Skandale der AfD an der Wahlurne geschadet haben. Dementsprechend liegt der Fokus unserer Kolleg*innen vom Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft in Jena zu den Kommunalwahlen in Thüringen auf der Einordnung der Stimmergebnisse für rechtsextreme Parteien und Bündnisse.
AfD, Neonazis und Co haben es geschafft, „L’amour toujours” von Gigi D’Agostino zur Betriebsanleitung für Rassismus zu machen. Wenige Töne genügen für ungehemmte rassistische Entgleisungen. Und das begann nicht erst mit dem Video von Sylt.