Deutschland nur für „Deutsche?“ Das war in den 80er und 90er Jahren die beliebteste neonazistische Parole und hat zu Mord und Totschlag geführt. Jetzt grölen sie AfD-Mitglieder nach Parteitagen – ohne Hemmungen, öffentlich in der Disco. Und wer deutsch ist, bestimmen sie. Große Teile der AfD streben eine weitestgehend ethnisch homogene Volksgemeinschaft an. In der Wissenschaft wird dies als völkischer Nationalismus bezeichnet. Mit dem Potsdamer Geheimtreffen, bei dem AfD-Vertreter*innen, Unternehmer*innen und Neonazis besprachen, wie man Millionen Menschen aus Deutschland vertreiben könnte, gelangte die Parole wieder in aller Munde. Viele in der AfD unterscheiden zwischen „echten Deutschen“ und „Passdeutschen“. Die Vorstellung von ethnischen Deutschen als einzige echten Deutschen ähnelt den Vorstellungen der Nazis im Dritten Reich, wo mit dem Ariernachweis belegt werden musste, dass man „deutsches Blut“ habe, also die Vorfahren schon über mehrere Generationen Deutsche waren. Dass die AfD viele Deutsche als „Passdeutsche“ zu Bürger*innen zweiter Klasse degradiert und diese teils auch aus Deutschland entfernen lassen will, ist nichts Neues: Schon 2017 sagte der AfD-Ehrenvorsitzende und damalige Spitzenkandidat für die Bundestagswahl Alexander Gauland, man werde die stellvertretende SPD-Vorsitzende und damalige Integrationsbeauftragte der Bundesregierung Aydan Özoguz in Anatolien „entsorgen“. Das war kein sprachlicher Lapsus, sondern konkrete Ausformulierung der AfD-Ideologie.
Das Institut für Menschenrechte belegte 2023 in einer Studie anhand von Äußerungen Björn Höckes, dass es ihm und anderen in der AfD darum geht, auch unliebsame Deutsche nötigenfalls mit Gewalt aus dem Land zu entfernen. „Wohltemperierte Grausamkeit“ lautet Höckes Begriff dafür. Das Institut kam zum Schluss: In der AfD setze sich zunehmend „der insbesondere von Björn Höcke vorangetriebene Kurs durch, der sich an der Gewaltherrschaft des Nationalsozialismus orientiert“.
Was tun?
- Wenn in ihrem Umfeld oder Medien rassistisches und nationalistisches Wording der AfD übernehmen, problematisieren Sie das, freundlich aber bestimmt! Medien sollten solche Aussagen nicht ohne Einordnung zitieren, um der Normalisierungsstrategie von Rechtsextremisten keinen Vorschub zu leisten. Schreiben Sie z.B. eine Email an ihre Zeitung, wenn Sie das beobachten
- Benennen Sie Vorhaben und Folgen der Politik klar: Viele in der AfD stehen für millionenfache Vertreibungen aus Deutschland und einen Volksbegriff, der sich gegen das Grundgesetz richtet.
