Mit 43,8% der Stimmen hat die AfD in Sachsen-Anhalt einen für viele überraschend hohen Wahlsieg eingefahren. Seit über zehn Jahren hat keine andere Partei in Deutschland ein derart gutes Ergebnis bei einer Landtagswahl erzielt. Rechtsextreme haben seit dem Nationalsozialismus keine so hohe Zustimmung erzielt. Eine Analyse, wie es zu diesem historischen Wahlsieg der AfD kommen konnte – und was demokratische Kräfte daraus lernen können.
Von Jan Riebe und Jakob Roßa
Auch wenn die AfD keine absolute Mehrheit bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt erreicht hat, ist ihr Wahlsieg historisch – und stößt international auf Besorgnis. Die New York Times machte am Samstag auf Seite 1 mit der Schlagzeile „In Germany, the far right has arrived.“ auf die Wahl aufmerksam. Im Artikel wurde insbesondere hervorgehoben, dass der Wahlsieg deshalb besorgniserregend sei, weil die AfD deutlich radikaler sei als andere Rechtsaußenparteien in Europa.
Radikaler Paukenschlag zu Beginn
Die AfD trat in Sachsen-Anhalt anders auf als in früheren Wahlkämpfen. Erstmals stand für sie nicht nur ein starkes Wahlergebnis, sondern reale Regierungsmacht in Aussicht. Das veränderte die Strategie der Partei im Wahlkampf.
Den Start der langen heißen Wahlkampfphase läutete die AfD im Januar mit einem gezielten „Leak“ ihres Wahlprogrammentwurfs ein, das im Wesentlichen vom stellvertretenden Landesvorsitzenden Hans-Thomas Tillschneider verfasst wurde. Dieser Entwurf wurde im April nahezu unverändert zum offiziellen Wahlprogramm. Die darin formulierten Inhalte bilden das radikalste Programm, mit dem die AfD bislang in einen Wahlkampf gezogen ist.
Die erwünschte Reaktion blieb nicht aus: „Entsetzen über AfD-Programm“ titelte eine Lokalzeitung. Mit diesem Coup positionierte sich die AfD einmal mehr als radikaler Gegenentwurf zu den von ihr verächtlich genannten „Altparteien“. Die öffentliche Erregung war kalkuliert, ist sie doch Garant für die überregionale und breite Dauer-Öffentlichkeit, die die Rechtsextremen anstreben. Die AfD agierte als zentraler Agenda-Setter – alle anderen Parteien konnten zunächst nur reagieren. Diese Rolle nahm sie auch im weiteren Verlauf des Wahlkampfs ein. Sie dominierte die Medienlandschaft und die politische Debatte, in Sachsen-Anhalt und darüber hinaus.
Entpolitisierung als Wahlkampfstrategie
Die AfD wird hauptsächlich wegen ihrer Inhalte gewählt, aber sie setzt zugleich auf eine dazu passende Inszenierung.
Nach dem Auftakt mit radikalem Paukenschlag setzten Spitzenkandidat Ulrich Siegmund und die AfD in Sachsen-Anhalt strategisch auf einen für viele überraschend inhaltsarmen Wahlkampf. Politische Inhalte wurden gezielt in den Hintergrund gerückt und durch eine emotionalisierte und scheinbar unpolitische Inszenierung überlagert.
Familienfeste, Simson-Ausfahrten mit Gleichgesinnten und positive Botschaften rückten die völkisch geprägte Programmatik in den Hintergrund und erzeugten den Eindruck eines bürgernahen – oder wie die AfD sagt, „volksnahen“ – und verbindenden politischen Angebots. Auf diese Weise wurden die radikalen politischen Umbaupläne für das Bundesland in Emotionen übersetzt und waren dadurch weniger sichtbar, als viele es nach der Verkündung des Wahlprogramms erwartet hatten.
Exemplarisch dafür stehen neben den Familienfesten und Simson-Ausfahrten vor allem Siegmunds Auftritt im Wahlkampfduell und die Inhalte seiner Social-Media-Kanäle. Sein Auftreten und seine Kommunikation waren populistisch, emotional aufgeladen, teils ausgesprochen arrogant gegenüber politischen Gegner*innen und zugleich konsequent optimistisch gerahmt. Die Wahlkampfstrategie mit dem Claim „Alles ist möglich“ stand damit im Gegensatz zur sonst üblichen AfD-Rhetorik der schlechten Laune. Bislang lautete das Motto der AfD häufig: „Je schlechter es Deutschland geht, desto besser für die AfD“.
Die AfD Sachsen-Anhalt setzte hingegen auf eine Strategie, die Björn Höcke bereits 2024 im Thüringer Wahlkampf erprobt hatte, dort mit weniger Erfolg. Mit einem dauergrinsenden Siegmund als Kandidat und einer Machtperspektive ging diese Strategie nun deutlich besser auf als mit einem Björn Höcke, der oft verbissen wirkt und als Proto-Faschist der AfD auftritt.
Diese Strategie, die der Kommunikationsexperte Johannes Hillje als „Feel-Good-Rechtsextremismus“ beschreibt, ist nicht neu, wurde jedoch erstmals dermaßen konsequent umgesetzt. Demokratiefeindliche Ideologie werde auf diese Weise „euphorisiert“ und rechtsextreme Inhalte durch ästhetische Aufwertung und ihre Inszenierung als Event strategisch verharmlost, fasst Hillje zusammen. Der neurechte Vordenker der AfD, Götz Kubitschek, resümierte im Wahlkampfendspurt auf seinem Blog entsprechend zufrieden: Siegmund habe begriffen, dass „es für die Mobilisierung und die Ausrichtung von Massen in einer Massendemokratie auf die Oberfläche ankommt“. Kubitschek wünschte sich inhaltliche Tiefe erst wieder nach der Wahl. Bis dahin sei sie kontraproduktiv für das jetzt so wichtige massenpsychologische Momentum.
Siegmund-Faktor? Selfie-König vs. Blauer Besenstiel
Mit Ulrich Siegmund hat die AfD einen Spitzenkandidaten, über den mehr geredet wird als über die Partei selbst – im Wahlkampf ein klarer Vorteil. Das war bislang vor allem bei Björn Höcke in Thüringen der Fall. Aber anders als Höcke ist Siegmund jedoch ein Konsenskandidat, ein „everybody’s darling“ – von „Gemäßigten“ bis zum radikalsten Flügel der AfD.
Er schafft es, unterschiedliche Milieus anzusprechen. Weder Vorwürfe der Vetternwirtschaft im eigenen Umfeld noch ein Mitarbeiterstab mit klaren NS-Bezügen konnten ihm im Wahlkampf schaden. Auch trat er strategisch geschickter auf als Höcke. Ob Siegmund als Kandidat tatsächlich für wesentlich mehr Stimmen für die AfD sorgte, ist schwer einzuschätzen. Bei der Frage, wen die Wählenden lieber als Ministerpräsidenten hätten, lag der amtierende Ministerpräsident Sven Schultze in den meisten Umfragen vor Ulrich Siegmund.
Wer jedoch die Selfie-Schlangen und gut besuchten Wahlkampfveranstaltungen gesehen hat, erkennt einen Effekt – zumindest innerhalb der eigenen Anhänger*innenschaft: Siegmund war mit seiner Inszenierung als bodenständiger „Kandidat zum Anfassen“ sehr erfolgreich. Durch Dauerpräsenz, Selfies und Autogramme vermittelt er Menschen das Gefühl von Selbstwirksamkeit: Sie werden von einem womöglich zukünftigen Ministerpräsidenten gesehen und gehört. Und das in einem Bundesland, in dem laut Sachsen-Anhalt-Monitor 2025 mehr als 70 Prozent der Menschen glauben, Politiker*innen seien allein an den Stimmen und nicht an den tatsächlichen
Ansichten der Menschen interessiert. Diese Inszenierung als „Anti-Politiker“ wurde durch Siegmunds reichweitenstarke Social-Media-Kanäle und eine Armada rechtspopulistischer und rechtsextremer Streamer permanent und in Echtzeit zusätzlich verstärkt.
Gemeinschaftsgefühl und Aufbruchsstimmung
Mit seiner Präsenz und Kommunikation vermittelte Siegmund vielen Menschen das Gefühl, Teil eines politischen Aufbruchs zu sein. Damit trug er wesentlich dazu bei, ein rechtsextremes Bewegungsmoment zu erzeugen. Die zentralen Botschaften lauteten: „Wir schreiben Geschichte!“ und „Wir holen uns unser Land zurück“. Die Inszenierung entfaltete vor allem über die Sozialen Medien Wirkung. Bei Veranstaltungen rief Siegmund dazu auf, Aufnahmen anzufertigen und die Videos an Freund*innen und Verwandte weiterzuleiten.
Im Zentrum des AfD-Wahlkampfes stand das Gemeinschaftsgefühl einer vermeintlich neu erwachten „Volksgemeinschaft“, das mit Aufbruchsstimmung und dem Heilsversprechen „Alles ist möglich“ aufgeladen wurde. Der Wahlkampfslogan und die Rahmung des Wahlprogramms als „Vision 2026“ zielten auf mehr als die bloße Mobilisierung von Anhänger*innen und Wähler*innen. An die Stelle von „Alternativlosigkeit“ und oftmals technokratischer Sachpolitik trat ein populistisches Heilsversprechen: Grundsätzlich sei alles möglich – vorausgesetzt, die homogen definierte „Volksgemeinschaft“ und ihre vermeintlichen Interessen würden wieder an erster Stelle gesetzt. Man müsse bei Geflüchteten, Förderprogrammen für Minderheiten und queeren Menschen, bei Zivilgesellschaft, Klimaschutz und Co. kürzen. Dann wäre für „uns Deutsche“ wieder genug da. Das angerufene Gemeinschaftsgefühl ist dabei stets exklusiv und ist mit der Ausgrenzung vermeintlich „Anderer“, Fremder sowie der Abwertung politischer Gegner verbunden. In dieser Logik gehören alle, die nicht zum imaginierten „Wir“ zählen – zu den „Volksfeinden“.
Rechtsextremismus wird immer weiter normalisiert
Trotz der beschriebenen Inszenierung eines Wohlfühl-Wahlkampfes war der rechtsextreme Charakter der Partei allgegenwärtig. Auf den „Familienfesten“ ist die neonazistische Szene samt „Generation Baseballschläger“ mit ihren Familien überproportional vertreten. Dort klebt kein Nazi sein Tattoo ab, völkische Siedler*innen tragen ihre Gewänder, rechtsextreme Jugendgruppen checken die Familienfeste auf politische Gegner*innen ab. Und Ulrich Siegmund ist stolz auf das Netzwerk aus Neonazi-Kadern und „Identitärer Bewegung“, das hinter ihm steht. Das bestätigt er gegenüber allen Journalist*innen, die ihn darauf ansprechen. Rechtsextreme Akteure wie das Compact-Magazin oder der Kampagnen-Verein „Ein Prozent“ unterstützen Siegmunds Wahlkampf. Es gibt keine Berührungsängste oder Abgrenzungen gegenüber rechtsextremen Akteuren. Rechtsextremismus ist für die AfD und ihre Anhänger*innen längst Popkultur. Das Duo Ulrich Siegmund und Hans-Thomas Tillschneider verkörpert im Wahlkampf unterschiedliche Pfeiler einer völkischen Bewegung. Siegmund setzt auf Emotion und vermittelt das Gefühl, Teil einer (völkischen) Bewegung zu sein, die Geschichte schreibt. Tillschneider ist Vordenker der politischen Inhalte, inklusive Antisemitismus, Homofeindlichkeit und Rassismus.
Zivilgesellschaft als zentraler demokratischer Faktor in Sachsen-Anhalt
Alle reden über die AfD. Dabei gerät leicht aus dem Blick, worauf demokratische Politik angewiesen ist: auf eine Zivilgesellschaft, die vor Ort präsent ist. Die vielen Engagierten und Initiativen sind eine laute Stimme für Demokratie, Vielfalt und gleiche Rechte – und das nicht nur in Wahlkampfzeiten, sondern insbesondere auch dazwischen. Mit Demonstrationen, CSDs und Kundgebungen ebenso wie bei Veranstaltungen, Festen, Konzerten und Nachbarschaftsgesprächen schaffen sie Öffentlichkeit, organisieren Begegnung und halten Räume demokratischer Teilhabe offen. Sie sind die Stützpfeiler der demokratischen Infrastruktur im Land. Das Engagement, die Vielfältigkeit und Präsenz der Zivilgesellschaft in den vergangenen Monaten waren der entscheidende Demokratie-Faktor.
Die Bedeutung der Zivilgesellschaft wird dort besonders sichtbar, wo – wie in Sachsen-Anhalt – das Vertrauen in Parteien und politische Bindungen schwächer geworden ist und demokratische Parteien vielerorts kaum noch dauerhaft präsent sind. Zivilgesellschaftliche Organisationen, Initiativen und engagierte Einzelpersonen übernehmen wichtige Funktionen demokratischer Teilhabe und stabilisieren demokratische Kultur vor Ort.
Sie schaffen Orte der Begegnung, stiften soziale Beziehungen und ermöglichen Beteiligung und Gemeinschaftserfahrungen – gerade dort, wo der soziale Raum durch demografischen Wandel, das Verschwinden von Treffpunkten und Kürzungen zunehmend brüchig wird. Damit leisten sie nicht nur politische Bildungsarbeit, sondern auch soziale und demokratische Beziehungsarbeit vor Ort in einer Zeit, in der sich immer mehr Menschen vereinzelt und ohnmächtig fühlen. Die Zivilgesellschaft ist oftmals das Rückgrat der Demokratie in Sachsen-Anhalt – und darüber hinaus.
Die AfD ist nicht unaufhaltsam – aber Strategien müssen auf den Prüfstand
Vor zehn Jahren, als viele glaubten, die AfD würde wie andere Rechtsaußen-Parteien schnell wieder verschwinden, analysierten wir als Amadeu Antonio Stiftung bereits als Erste: Die AfD ist gekommen, um zu bleiben.
Jetzt sagen wir: Der Aufstieg der AfD ist zu stoppen.
Denn die vielleicht größte Schwäche der AfD liegt ausgerechnet im Regieren. Eine Politik, die Probleme tatsächlich löst, kann der AfD einen Teil ihrer politischen Grundlage entziehen. Menschen müssen die Wirksamkeit demokratischer Politik in ihrem Alltag erfahren: bei konkreten Sorgen, Verunsicherung und Abstiegsängsten. Dasselbe gilt für eine Demokratie, die ihre Zivilgesellschaft stärkt, statt sie zu bekämpfen. Wo Vereine, Initiativen und Engagierte verlässlich arbeiten können, entstehen soziale Räume, Vertrauen und konkrete Erfahrungen demokratischer Selbstwirksamkeit.
Die AfD wird nicht zeitnah verschwinden. Aber sie kann Rückhalt verlieren. Dafür muss bundesweit die Zivilgesellschaft gerade jetzt nach der Wahl demokratische Vereine und Initiativen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern unterstützen, offensiv auf sie zugehen und eine langfristige Zusammenarbeit aufbauen. Einige Empfehlungen dazu, was jetzt getan werden muss, haben wir in der Publikation „Rechtsextremes Regieren“ gesammelt.
Die AfD hat längst verstanden, dass sie nur mit einer langfristigen Strategie die Macht im Staate erringen kann. Wer dies verhindern will, darf deshalb nicht im kurzfristigen Denken verharren und von Wahl zu Wahl denken. Die Zeiten, in denen es reichte, erst sechs Wochen vor der Wahl mit Ständen in der Innenstadt oder Haustürgesprächen präsent zu sein, sind endgültig vorbei. Zumal es den demokratischen Parteien vielerorts an einer soliden Basis fehlt, die dies leisten könnte. Zivilgesellschaft und demokratische Parteien sollten den sehr erfolgreichen Wahlkampf der AfD in Sachsen-Anhalt genau analysieren und demokratische Antworten finden: auf die von der AfD geschickt genutzten Leerstellen politischer Repräsentation vor Ort, auf die Ohnmachtsgefühle in breiten Teilen der Bevölkerung und – auch wenn der Begriff bei vielen Politiker*innen unbeliebt ist – auf den Mangel an längerfristigen politischen Visionen. Es braucht Vorstellungen davon, wie die Herausforderungen der Zukunft – von KI als potenziellem Jobkiller über die Transformation der Wirtschaft bis zur Klimakrise – demokratisch bewältigt werden können. Und zwar, ohne diese Herausforderungen auf dem Rücken der Schwachen auszutragen.
Petition: Demokratie-Schutzschirm jetzt!
Das zivilgesellschaftliche Engagement in Ostdeutschland steht unter massivem Druck durch Rechtsextremismus. Immer mehr Engagierte ziehen sich aus Angst zurück. Wir fordern die Ostbeauftragte Elisabeth Kaiser auf, die Demokratie-Infrastruktur langfristig durch verlässliche Förderung abzusichern – jetzt unterschreiben!
