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Pressestatement

Wichtiges Signal: OEZ-Attentat endlich als PMK-rechts eingestuft

Die Amadeu Antonio Stiftung begrüßt die Einstufung des OEZ-Attentats als politisch motivierte Kriminalität von rechts. Damit werden das rassistische Tatmotiv und die rechtsextreme Ideologie des Täters endlich anerkannt. Das ist ein wichtiges und längst überfälliges Signal in der Auseinandersetzung mit Rechtsterrorismus. Die Anerkennung des rassistischen Tatmotivs durch Behörden und Öffentlichkeit ist zudem für die Aufarbeitung und Verarbeitung der Angehörigen unerlässlich.

Der OEZ-Anschlag weist mehrere Parallelen zum rechtsterroristischen Attentat von Halle auf. Die Gefahr von allein agierenden, rechtsextremen Attentätern, die sich in Online-Foren radikalisieren und sich an internationalen Rechtsterroristen orientieren, hätte schon viel früher erkannt werden müssen. Die Entscheidung des bayrischen LKAs lässt hoffen, dass in der Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus ein Umdenken eingesetzt hat und die Gefährdungslage in Zukunft realistischer eingeschätzt wird.

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Teaser_Unsplash_Robert Anasch

AfD-Korruption: Selbstbedienungsmentalität auf Kosten der Steuerzahler

Politiker*innen der AfD stehen inmitten eines Korruptionsskandals, inklusive gut bezahlter Jobs für die Familien und Pärchenreisen auf Kosten der Demokratie. Der aktuelle Skandal zeigt, wie AfD-Kader in Sachsen-Anhalt, Niedersachsen, aber auch in der Bundesspitze öffentliche Mittel systematisch für private Vorteile nutzen.

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