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Pressestatement

Wichtiges Signal: OEZ-Attentat endlich als PMK-rechts eingestuft

Die Amadeu Antonio Stiftung begrüßt die Einstufung des OEZ-Attentats als politisch motivierte Kriminalität von rechts. Damit werden das rassistische Tatmotiv und die rechtsextreme Ideologie des Täters endlich anerkannt. Das ist ein wichtiges und längst überfälliges Signal in der Auseinandersetzung mit Rechtsterrorismus. Die Anerkennung des rassistischen Tatmotivs durch Behörden und Öffentlichkeit ist zudem für die Aufarbeitung und Verarbeitung der Angehörigen unerlässlich.

Der OEZ-Anschlag weist mehrere Parallelen zum rechtsterroristischen Attentat von Halle auf. Die Gefahr von allein agierenden, rechtsextremen Attentätern, die sich in Online-Foren radikalisieren und sich an internationalen Rechtsterroristen orientieren, hätte schon viel früher erkannt werden müssen. Die Entscheidung des bayrischen LKAs lässt hoffen, dass in der Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus ein Umdenken eingesetzt hat und die Gefährdungslage in Zukunft realistischer eingeschätzt wird.

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Amadeu Antonio Preis 2025
Ausschreibung

Jetzt bewerben: Amadeu Antonio Preis 2025 mit neuer Ausrichtung gestartet

Die Ausschreibung für den Amadeu Antonio Preis 2025 ist gestartet: Anlässlich des 35. Todestags von Amadeu Antonio werden am 18. November 2025 in Eberswalde Projekte gewürdigt, die sich mit Rassismus auseinandersetzen und für Menschenrechte und Diversität eintreten. Eine Jury entscheidet über den mit 3.000 Euro dotierten Hauptpreis und zwei weitere mit je 1.000 Euro dotierte Preise.

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Kommentar

Chemnitz-Urteile: Bankrotterklärung für den Rechtsstaat

Sieben Jahre nach den rechtsextremen Gewaltexzessen von Chemnitz kommen die Angeklagten vor Gericht mit Freisprüchen und Einstellungen davon. Polizei und Justiz behandeln schwere politische Gewaltstraftaten wie Bagatelldelikte. Das verhöhnt die Opfer und ermutigt rechte Täter – nicht zum ersten Mal.

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Analyse

„Ostmullen“: Wie junge Frauen zum rechten Lifestyle-Phänomen werden

Der Social-Media-Trend #Ostmullendienstag zeigt junge Frauen, die rechte Codes inszenieren – und von Männern sexualisiert kommentiert werden. Was harmlos wirkt, ist Teil einer Strategie: antifeministische Frauenbilder als Lifestyle-Angebot. Bereits die Verwendung des Begriffs „Ostmulle“ verrät die misogyne Schlagseite: „Mulle“ ist eine abwertende Bezeichnung für Frau, „Ostmulle“ spielt zusätzlich auf eine ostdeutsche Herkunft an.

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