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Pressestatement

Wichtiges Signal: OEZ-Attentat endlich als PMK-rechts eingestuft

Die Amadeu Antonio Stiftung begrüßt die Einstufung des OEZ-Attentats als politisch motivierte Kriminalität von rechts. Damit werden das rassistische Tatmotiv und die rechtsextreme Ideologie des Täters endlich anerkannt. Das ist ein wichtiges und längst überfälliges Signal in der Auseinandersetzung mit Rechtsterrorismus. Die Anerkennung des rassistischen Tatmotivs durch Behörden und Öffentlichkeit ist zudem für die Aufarbeitung und Verarbeitung der Angehörigen unerlässlich.

Der OEZ-Anschlag weist mehrere Parallelen zum rechtsterroristischen Attentat von Halle auf. Die Gefahr von allein agierenden, rechtsextremen Attentätern, die sich in Online-Foren radikalisieren und sich an internationalen Rechtsterroristen orientieren, hätte schon viel früher erkannt werden müssen. Die Entscheidung des bayrischen LKAs lässt hoffen, dass in der Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus ein Umdenken eingesetzt hat und die Gefährdungslage in Zukunft realistischer eingeschätzt wird.

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Zwischen Wahlkampf und Einschüchterung: Demokratiearbeit in Rheinland-Pfalz

Vor der Landtagswahl am 22. März 2026 gewinnt die AfD in Rheinland-Pfalz an Zustimmung – und an Präsenz im ländlichen Raum. Mit neuen Treffpunkten und strategischer Vernetzung versucht sie, sich dauerhaft zu verankern. Doch vielerorts formiert sich Widerstand: Engagierte verteidigen demokratische Räume – oft unter wachsendem Druck.

PfD_Unsplash_Christian Lue

Kommunale Demokratieprojekte vor dem Kollaps?

Neue Vorgaben knüpfen Förderungen der „Partnerschaften für Demokratie“ an die Zustimmung der Kommunalparlamente und sehen umfassende Prüfungen durch den Bund vor. Im Superwahljahr droht wichtigen Demokratieprojekten das Aus.

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