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Pressestatement

Wichtiges Signal: OEZ-Attentat endlich als PMK-rechts eingestuft

Die Amadeu Antonio Stiftung begrüßt die Einstufung des OEZ-Attentats als politisch motivierte Kriminalität von rechts. Damit werden das rassistische Tatmotiv und die rechtsextreme Ideologie des Täters endlich anerkannt. Das ist ein wichtiges und längst überfälliges Signal in der Auseinandersetzung mit Rechtsterrorismus. Die Anerkennung des rassistischen Tatmotivs durch Behörden und Öffentlichkeit ist zudem für die Aufarbeitung und Verarbeitung der Angehörigen unerlässlich.

Der OEZ-Anschlag weist mehrere Parallelen zum rechtsterroristischen Attentat von Halle auf. Die Gefahr von allein agierenden, rechtsextremen Attentätern, die sich in Online-Foren radikalisieren und sich an internationalen Rechtsterroristen orientieren, hätte schon viel früher erkannt werden müssen. Die Entscheidung des bayrischen LKAs lässt hoffen, dass in der Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus ein Umdenken eingesetzt hat und die Gefährdungslage in Zukunft realistischer eingeschätzt wird.

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Nickolas(3)
Interview

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Vor wenigen Tagen warnten die Schülervertretungen aller ostdeutschen Bundesländer vor wachsenden Rechtsextremismus. Inzwischen belegen auch Zahlen aus den Ländern diesen Eindruck: Nicht nur
im Osten haben sich rechtsextreme Vorfälle an Schulen vervielfacht. Rechtsextreme Cliquen auf dem Schulhof, Hakenkreuzschmierereien im Klassenzimmer und überforderte Lehrer*innen mittendrin. Was tun? Unser Kollege Benjamin Winkler klärt auf.

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