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Pressestatement

Wichtiges Signal: OEZ-Attentat endlich als PMK-rechts eingestuft

Die Amadeu Antonio Stiftung begrüßt die Einstufung des OEZ-Attentats als politisch motivierte Kriminalität von rechts. Damit werden das rassistische Tatmotiv und die rechtsextreme Ideologie des Täters endlich anerkannt. Das ist ein wichtiges und längst überfälliges Signal in der Auseinandersetzung mit Rechtsterrorismus. Die Anerkennung des rassistischen Tatmotivs durch Behörden und Öffentlichkeit ist zudem für die Aufarbeitung und Verarbeitung der Angehörigen unerlässlich.

Der OEZ-Anschlag weist mehrere Parallelen zum rechtsterroristischen Attentat von Halle auf. Die Gefahr von allein agierenden, rechtsextremen Attentätern, die sich in Online-Foren radikalisieren und sich an internationalen Rechtsterroristen orientieren, hätte schon viel früher erkannt werden müssen. Die Entscheidung des bayrischen LKAs lässt hoffen, dass in der Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus ein Umdenken eingesetzt hat und die Gefährdungslage in Zukunft realistischer eingeschätzt wird.

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Der „Sozialpatriotismus“ der AfD vergrößert die Kluft zwischen Arm und Reich

Wie in vielen anderen Bereichen passt auch in der Sozialpolitik das Image, das die AfD vermitteln will, nicht zu ihrem politischen Handeln. So geriert sie sich gerne als „Anwältin der kleinen Leute“ – tatsächlich aber vertritt etwa Björn Höcke, thüringischer Landesvorsitzender der AfD, schon seit langem die Position, dass der Sozialstaat auf Dauer Abstriche machen werden müsse.

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