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Pressestatement

Wichtiges Signal: OEZ-Attentat endlich als PMK-rechts eingestuft

Die Amadeu Antonio Stiftung begrüßt die Einstufung des OEZ-Attentats als politisch motivierte Kriminalität von rechts. Damit werden das rassistische Tatmotiv und die rechtsextreme Ideologie des Täters endlich anerkannt. Das ist ein wichtiges und längst überfälliges Signal in der Auseinandersetzung mit Rechtsterrorismus. Die Anerkennung des rassistischen Tatmotivs durch Behörden und Öffentlichkeit ist zudem für die Aufarbeitung und Verarbeitung der Angehörigen unerlässlich.

Der OEZ-Anschlag weist mehrere Parallelen zum rechtsterroristischen Attentat von Halle auf. Die Gefahr von allein agierenden, rechtsextremen Attentätern, die sich in Online-Foren radikalisieren und sich an internationalen Rechtsterroristen orientieren, hätte schon viel früher erkannt werden müssen. Die Entscheidung des bayrischen LKAs lässt hoffen, dass in der Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus ein Umdenken eingesetzt hat und die Gefährdungslage in Zukunft realistischer eingeschätzt wird.

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[Reaktionäre Wende 2025](1)
[Gegenaufklärung 2025]

Elon Musk und der Hitlergruß: Die Strategie des metapolitschen Tabubruchs

Elon Musks Hitlergruß, sein X-Profil-Rebranding, samt eines Profilbildes mit Pepe the Frog als römischen Soldaten sind keine Zufälle. Sie dienen als „Dogwhistles“ – subtile Signale, die von einer radikalisierten Online-Basis rezipiert und verstanden werden sollen.

Demokratie spricht Beitragsbild(6)
Demokratie Spricht - Impulse zur Bundestagswahl

Politiken der Polarisierung: Rassismus als Strategie // 13.02. // 19:00 Uhr

Rassismus fungiert auch in diesem Wahlkampf als Katalysator für Diskursverschiebungen und populistische Stimmungsmache. Es ist erschreckend, dass rassistische Narrative eine so große Anschlussfähigkeit in der Politik, Medien und Gesellschaft finden. Umso wichtiger ist es, sie sichtbar machen und zu intervenieren – und hierbei Betroffenenperspektiven in den Fokus zu setzen. Unser Ziel ist es, diejenigen zu hören, die sonst keine oder wenig Sichtbarkeit erhalten. Es ist überlebensnotwendig, die Folgen und Konsequenzen zu diskutieren und daraus gemeinsame Forderungen an die Politik abzuleiten.

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