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Pressestatement

Wichtiges Signal: OEZ-Attentat endlich als PMK-rechts eingestuft

Die Amadeu Antonio Stiftung begrüßt die Einstufung des OEZ-Attentats als politisch motivierte Kriminalität von rechts. Damit werden das rassistische Tatmotiv und die rechtsextreme Ideologie des Täters endlich anerkannt. Das ist ein wichtiges und längst überfälliges Signal in der Auseinandersetzung mit Rechtsterrorismus. Die Anerkennung des rassistischen Tatmotivs durch Behörden und Öffentlichkeit ist zudem für die Aufarbeitung und Verarbeitung der Angehörigen unerlässlich.

Der OEZ-Anschlag weist mehrere Parallelen zum rechtsterroristischen Attentat von Halle auf. Die Gefahr von allein agierenden, rechtsextremen Attentätern, die sich in Online-Foren radikalisieren und sich an internationalen Rechtsterroristen orientieren, hätte schon viel früher erkannt werden müssen. Die Entscheidung des bayrischen LKAs lässt hoffen, dass in der Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus ein Umdenken eingesetzt hat und die Gefährdungslage in Zukunft realistischer eingeschätzt wird.

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Analyse

AfD in der Radikalisierungsfalle

Die AfD ist auch 2022 von Orientierungslosigkeit und Zerstrittenheit geprägt. Derzeit streitet sie intern über den Umgang mit den „Freien Sachsen“, einer rechtsextremen Kleinstpartei, die ihr im Freistaat den Rang als rechte Protestpartei abgelaufen hat.

Haus der Frauen e.V. in Zwickau

Schutz und Begegnung für Frauen mitten in der “Stadt des NSU”

Zwickau: In der “Stadt des NSU” gibt es Hoffnung auf Diversität und eine blühende Demokratie: Das Haus der Frauen e.V. schafft erstmalig ein Safe Space für Frauen mit Migrationsgeschichte in der Stadt, von der aus unzählige rassistische Morde geplant wurden. Denn Zwickau ist auch das Zuhause von engagierten Frauen, die sich für eine starke Demokratie einsetzen: Das Haus der Frauen e.V. kämpft im Spannungsfeld zwischen Solidarität und Rassismus, und wird dabei von der Amadeu Antonio Stiftung unterstützt. 

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