"NSU, Rassismus und die Stille im Land"

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Schweigen und Verschweigen: NSU, Rassismus und die Stille im Land

Bündnis gegen das Schweigen
 


Unter dem Motto „Schweigen und Verschweigen: NSU, Rassismus und die Stille im Land“ organisiert ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis ein öffentliches Hearing mit Betroffenen der NSU-Anschlagsserie und deren VertreterInnen, RechtsextremismusexpertInnen und JuristInnen. Das Hearing findet am Samstag, 2. Juni 2012 in der Akademie der Künste in Berlin-Mitte statt.

„Eine lückenlose Aufklärung der NSU-Mordserie steht auch ein halbes Jahr nach der Selbstenttarnung des NSU weiterhin aus“, sagt eine Sprecherin des Bündnisses. „Bislang haben die Parlamente keine befriedigende Aufklärung erhalten, sondern wurden von den zuständigen Behörden hingehalten.“ Es sei nicht hinnehmbar, dass Behörden, deren Fehleinschätzungen und Versagen die NSU-Mordserie erst ermöglicht hätten, noch immer Informationen filterten. Zudem mangele es an einer dezidierten Auseinander-setzung mit Rassismus in unterschiedlichen staatlichen und gesellschaftlichen Institutionen. Dem Bündnis gehören u.a. an: Aktion Sühnezeichen Friedensdienste e.V., Amadeu Antonio Stiftung, Antifaschistisches Pressearchiv und Bildungszentrum Berlin e.V. (apabiz), BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Forschungsnetzwerk Frauen und Rechtsextremismus, Mobile Beratung für Opfer rechter Gewalt in Sachsen-Anhalt, Gruppe Was nun?, Kulturbüro Sachsen, Verein für Demokratische Kultur in Be rlin e.V. (VDK), DIE LINKE, Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) sowie Einzelpersonen.

Das Bündnis, das unter anderem eine zivilgesellschaftliche Begleitung der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse organisiert, will mit dem Hearing den Anliegen und Forderungen von Betroffenen des NSU-Terrors mehr Gehör verschaffen und das seit den 1990er Jahren mindestens in ExpertInnenkreisen bekannte Ausmaß neonazistischer Gewalt und Organisierung stärker in den Fokus rücken.

Ein weiteres Schwerpunktthema des Hearings ist die Frage nach den Möglichkeiten und Grenzen von parlamentarischen und außerparlamentarischen Untersuchungsausschüssen und -kommissionen bei der Aufklärung rassistisch motivierter Gewalttaten: In einem international besetzten Panel wird darüber u.a. anhand der Erfahrungen aus der Untersuchungskommission zum Tod des schwarzen britischen Teenagers Stephen Lawrence diskutiert.

Zu den ReferentInnen gehören:

Edith Lunnebach, Rechtsanwältin in Köln und Nebenklagevertreterin im Strafverfahren gegen den NSU;

Kutlu Yurtseven, Anwohner der Keupstraße in Köln zum Zeitpunkt des NSU-Bombenanschlags 2001 und Sänger von „Microphone Mafia“;

Dr. Richard Stone aus London, war Mitglied der Stephen Lawrence Untersuchungskommission in Großbritannien;

Imran Ayata, Publizist und Mitbegründer von kanak attak;

die RechtsextremismusexpertInnen des Antifaschistischen Pressearchivs und Bildungszentrums Berlin (apabiz);

David Begrich von Miteinander e.V. und

Kati Lang von der Opferberatung für Betroffene rechtsmotivierter und rassistischer Gewalt des RAA Sachsen e.V. sowie

Wolfgang Kaleck, Rechtsanwalt und Geschäftsführer des European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR).


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