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10 Forderungen nach den Thüringer Landtagswahlen

Thüringen, Erfurt: Ein Monitor eines Fernsehstudio stehen im Plenarsaal des Thüringer Landtags. Am 27. Oktober fanden im Freistaat die Landtagswahlen statt. Foto: Martin Schutt/dpa-Zentralbild

Bei den Landtagswahlen haben 23,4 Prozent der Wähler*innen eine in Thüringen rechtsextrem dominierte Partei gewählt. Wenn nach dem Mord an Walter Lübcke und dem rechtsterroristischen Anschlag von Halle nun ein verstärkter Kampf gegen Rechtsextremismus gefordert wird, darf das den parlamentarischen Arm der extremen Rechten nicht außen vor lassen. Zehn Punkte gegen die weitere Verankerung von Rechtsradikalen in Politik und Gesellschaft:

1. Keine Verharmlosung der AfD
Die Zeiten sind vorbei, in denen die AfD als rechtspopulistisch bezeichnet werden konnte. Ihre Geschichte ist eine Geschichte der Radikalisierung. Heute lehnt die Partei die liberale Demokratie ab, viele Mitglieder äußern sich zustimmend zu Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung. Zahlreiche Mitarbeitende der AfD sind Mitglieder der Identitären Bewegung oder waren bei der NPD aktiv. Im neuen Thüringer Landtag wird ein Mitglied einer rechtsextremen Burschenschaft vertreten sein. Auf Bundesebene kann die AfD zweifelsohne als rechtsradikale Partei und parlamentarischer Arm der extremen Rechten bezeichnet werden. Den Thüringer Landesverband dominiert der klar rechtsextreme „Flügel“. Das heißt auch: Fast ein Viertel der Wähler*innen in Thüringen wählt eine offen rechtsextreme bis faschistische Partei.

2. Keine Kooperation mit der AfD
Die AfD greift die im Grundgesetz verankerten Grund- und Menschenrechte wie Pressefreiheit, Religionsfreiheit und Minderheitenschutz an und stellt damit die Grundlage unseres Zusammenlebens infrage. An der klaren Abgrenzung von der AfD führt für die demokratischen Parteien kein Weg vorbei. Jeglicher Form von Kooperation muss eine entschlossene Absage erteilt werden – ob im Kommunalparlament, in Vereinen oder in der Kirchengemeinde. Wie im Umgang mit der NPD muss dies auch für die AfD gesellschaftlicher Konsens aller Demokrat*innen werden.

3. Zivilgesellschaft schützen – jetzt erst recht
Mit den Stimmengewinnen der AfD gerät die demokratische Zivilgesellschaft weiter unter Druck. Schon jetzt nutzt die rechtsradikale Partei alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel, um zivilgesellschaftliche Organisationen zu diskreditieren und ihre Finanzierung in Frage zu stellen. Mit den Landtagswahlen hat die Partei an Personal, Finanzen und parlamentarischen Befugnissen hinzugewonnen. Damit sich nicht noch mehr Engagierte zurückziehen, gilt es, sie weiterhin finanziell abzusichern und ihnen politisch den Rücken zu stärken – jetzt erst recht!

4. Rechtsstaat konsequent durchsetzen – auch für Betroffene rechter Gewalt
Nur ein Bruchteil der Fälle rechter Gewalt, die Betroffene zur Anzeige bringen, wird von den Ermittlungsbehörden als politisch motivierte Kriminalität eingeordnet. Bleibt die strafrechtliche Verfolgung rechter Gewalt aus, hat das für Täter*innen und Betroffene Signalwirkung: Täter fühlen sich ermutigt weiterzumachen. Betroffene verlieren das Vertrauen in die Polizei und den Rechtsstaat. Die Gründe für das Ausbleiben der strafrechtlichen Verfolgung reichen von fehlendem Know-how bis hin zu rassistischen Strukturen in den Ermittlungsbehörden. Damit sich auch Betroffene rechter Gewalt auf den Rechtsstaat verlassen können, müssen Polizist*innen in der Aus- und Weiterbildung für rechte Gewalt sensibilisiert und rassistische Strukturen in den Ermittlungsbehörden aufgedeckt werden. Nur so kann der Rechtsstaat konsequent durchgesetzt werden.

5. Filterblasen durchbrechen
Gerade im ländlichen Raum gibt es viel zu wenig öffentliche Räume, an denen sich Menschen unterschiedlicher Generationen, Milieus oder sozioökonomische Hintergründen begegnen können. Im Netz sorgen Algorithmen dafür, dass wir uns vornehmlich in unserer Filterblase bewegen. Es fehlt der nötige Reality Check, der Abschottung durchbricht und Radikalisierung aufhält. Konkret bedeutet das: Wir brauchen mehr gemeinschaftliche Orte des öffentlichen Lebens, an denen wir uns mit Menschen austauschen, die andere Positionen vertreten – egal ob im Jugendzentrum oder im Gemeinschaftsgarten.

6. Antifeminismus bekämpfen

Zwei Drittel der AfD-Wähler*innen sind männlich. Die AfD vertritt eine autoritäre und hierarchische Geschlechterordnung und kann damit bei Männern punkten, die sich in ihrem Selbstverständnis gekränkt fühlen – sei es durch feministische Errungenschaften, gesellschaftliche Pluralisierungen oder Veränderungen im Erwerbsleben. Die Konsequenz daraus darf nicht sein, feministische und gleichstellungspolitische Erfolge rückgängig zu machen. Stattdessen gilt es, vielfältige Lebensentwürfe und die Gleichstellung aller Geschlechter zu stärken und Antifeminismus eine klare Absage zu erteilen.

7. Jugend stärken
Die AfD will die offene Kinder- und Jugendarbeit massiv einschränken und attackiert all jene, die sich für eine inklusive Jugendarbeit gegen Rassismus, Antisemitismus und Menschenfeindlichkeit stark machen. Sie ist im Kern eine jugendfeindliche Partei – und wurde bei den Thüringer Wähler*innen unter 25 Jahren dennoch stärkste Kraft. Wir dürfen die Jugend nicht an die Rechtsradikalen verlieren. Dafür bedarf es einer umfassenden Analyse der Wahlergebnisse und zielgruppenspezifischer Angebote der politischen Bildung.

8. Demokratie verteidigen
In den letzten Jahren wurden wir Zeug*innen einer beispiellosen Aushöhlung des Demokratiebegriffs durch die AfD. Die rechtsradikale Partei spricht von Demokratie – und meint damit völkische Mehrheitsentscheidungen, bei denen der Schutz von Minderheiten keine Rolle spielt. Sie pocht auf Meinungsfreiheit – und meint damit das Recht, zu hetzen. In unüberwindbarem Gegensatz dazu steht Art. 1 unseres Grundgesetzes: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Die Menschenrechte sind Fundament unserer Demokratie, die AfD hingegen ist und bleibt mit ihren Forderungen antidemokratisch. Den Demokratiebegriff dürfen wir nicht der Aneignung durch die AfD überlassen. Dazu gehört Demokratie greifbar zu machen, mitentscheiden zu können, wie wir unser Zusammenleben gestalten. Da kann es darum gehen, wie das neue Schwimmbad aussehen soll oder wo der neue Zebrastreifen für den Schulweg am sinnvollsten ist. Insbesondere auf kommunaler Ebene brauchen wir mehr Formate, in denen Menschen in demokratische Entscheidungsprozesse einbezogen werden und somit Selbstwirksamkeit erfahren können.

9. Probleme anerkennen
Mit der Wiedervereinigung haben viele Menschen in den ostdeutschen Bundesländern eine massive Entwertung ihrer Biografie erfahren. Deren Folgen wirken zum Teil bis heute fort – in Form von finanziellen Unsicherheiten oder als Entwertung von Lebensentwürfen. Das Ausmaß der entstandenen Brüche wird nicht ausreichend thematisiert. Eine gesamtgesellschaftliche Auseinandersetzung mit den Nachwendezeit und deren Auswirkungen in den ostdeutschen Bundesländern ist längst überfällig. Darüber hinaus muss der ländliche Raum mit strukturellen Maßnahmen gestärkt werden, um zu verhindern, dass weitere Regionen abgehängt werden.

10. Langfristige Strategien
Diese Prozesse brauchen Zeit. Wir brauchen langfristige Strategien und einen positiven Entwurf der Gesellschaft, in der wir zusammenleben wollen. Die demokratische Zivilgesellschaft muss dauerhaft gestärkt und gefördert werden.

 

 

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