Heute konnten wir unsere Petition zur langfristigen Sicherung der Demokratie-Infrastruktur in Ostdeutschland an die zuständige Ostbeauftragte, Elisabeth Kaiser (SPD), übergeben. Wir danken allen, die mit ihrer Unterstützung auf Social Media und ihrer Unterschrift unsere Forderungen so lautstark unterstützt und damit ein starkes Zeichen für eine starke Zivilgesellschaft gesetzt haben.
An unseren Forderungen halten wir fest: Demokratie lebt davon, dass Menschen sich vor Ort engagieren. Vereine, Initiativen und Engagierte schaffen Orte der Begegnung, stärken den Zusammenhalt und setzen sich für Menschenrechte ein. Sie übernehmen damit Aufgaben, die für unsere Demokratie unverzichtbar sind.
Wenn der Staat auf dieses Engagement setzt, muss er auch dafür sorgen, dass es dafür verlässliche Bedingungen gibt. Demokratische Initiativen brauchen eine langfristige Förderung, um ihre Arbeit aufzubauen, weiterzuentwickeln und sich gegen rechtsextreme Angriffe zu schützen. Ihre Arbeit darf nicht von kurzfristigen Förderzusagen oder dem persönlichen Durchhaltevermögen Einzelner abhängen.
Angesichts der jüngsten Wahlerfolge der AfD und des wachsenden Drucks auf die Zivilgesellschaft ist das wichtiger denn je. Wo demokratische Initiativen aufgeben müssen und Anlaufstellen verschwinden, haben Rechtsextreme leichteres Spiel. Wer sich für Vielfalt, Menschenrechte und gesellschaftlichen Zusammenhalt einsetzt, braucht deshalb verlässlichen Rückhalt. Der Staat darf die demokratische Zivilgesellschaft nicht alleinlassen.
Deshalb setzen wir uns weiterhin ein für:
- eine langfristige Aufbauförderung,
- eine verlässliche Projektförderung und
- eine niedrigschwellige Unterstützung für kleine und neue Initiativen.
Die Übergabe der Petition ist ein wichtiger Meilenstein – jetzt muss es darum gehen, unsere Forderungen umzusetzen.
Wir bleiben dran und kämpfen weiter dafür, dass diejenigen gestärkt und geschützt werden, die sich tagtäglich für Demokratie einsetzen.
