PRO ASYL und Amadeu Antonio Stiftung: Der Schutz von Geflüchteten, Migrant*innen und Menschen mit Migrationsbiographie, das Recht auf Asyl und ein Bleiberecht für Betroffene rassistischer Gewalt müssen die Antwort auf rassistische Hetze sein

Zwei Frauen und drei Mädchen der Familie Genç in Solingen starben am 29. Mai 1993 bei einem Brandanschlag, 14 weitere Familienmitglieder wurden zum Teil lebensgefährlich verletzt – nur drei Tage nach der emotionalen Debatte und dem tiefgreifenden Eingriff in das Grundrecht auf Asyl.

PRO ASYL und die Amadeu Antonio Stiftung gedenken der Opfer und warnen: Die Katastrophe von damals darf sich nicht wiederholen. Schon vor 25 Jahren mahnte der damalige Sprecher von PRO ASYL, Herbert Leuninger, bei der Kundgebung am 5. Juni 1993 in Solingen: »Eine Politik, die um rechts buhlt, führt uns in die Katastrophe!« Daran hat sich bis heute nichts geändert: Die Bundesregierung darf nicht erneut den Fehler machen, auf die massive rassistische Stimmungsmache im Land mit politischen Zugeständnissen zu antworten, die rechten Gewalttätern ein Gefühl der Legitimität geben.

Der Druck der Neuen Rechten auf die deutsche und europäische Flüchtlingspolitik wird konstant erhöht. Rechtspopulisten sind zum Teil schon an Regierungen beteiligt oder bestimmen federführend eine auf Ausgrenzung und Entrechtung zielende Flüchtlingspolitik. Gleichzeitig gehört rassistische Gewalt vor allem auch gegen Flüchtlinge seit 2015 zum Alltag in Deutschland. Statt sich schützend vor Minderheiten zu stellen, verhandelt die Bundesregierung die systematische Verhinderung des Zugangs zum individuellen Asylrecht in Europa.

PRO ASYL und die Amadeu Antonio Stiftung rufen die Bundesregierung dazu auf, dass dem Gedenken an die Familie Genç auch eine Verantwortung zum politischen Handeln folgen muss:

Bleiberecht für Opfer rassistischer Gewalt. Betroffene brauchen Schutz und Sicherheit. Ein Bleiberecht gewährleistet die Strafverfolgung der Täter. Gerichtsprozesse gegen Gewalttäter scheitern bisweilen daran, dass Opfer und Zeugen nicht aussagen können, weil sie abgeschoben wurden.

Flüchtlingsrechte sind Menschenrechte. Menschen auf der Flucht wird zunehmend der Zugang zum Recht auf Asyl in Europa versperrt. Das individuelle Recht auf Asyl muss gelten. Immer neue Asylrechtsverschärfungen, ob in Deutschland oder Europa, sind ein Angriff auf die Menschenrechte.