Stefan Dietl ist Gewerkschafter und Autor. In seinem Buch „Die AfD und die soziale Frage“ beschäftigt er sich kritisch mit der Wirtschafts- und Sozialpolitik der AfD und ihren Auswirkungen für Arbeitnehmer*innen.
Das Interview ist eine gekürzte Version des Interviews in der Handreichung Demokratie verteidigen – Handlungsempfehlungen zum Umgang mit der AfD.
Die AFD wirbt ebenfalls damit für Arbeitnehmer*innenrechte zu stehen. Wie sieht ihre Politik in der Realität aus?
Sie inszeniert sich zwar gerne so, aber programmatisch steht sie für Sozialabbau, für die weitere Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge, für die Deregulierung des Arbeitsmarktes zu Lasten der Beschäftigten und für Steuerverbesserungen für Vermögende und Unternehmen auf Kosten der Allgemeinheit. Ihre Wirtschafts- & Sozialpolitik richtet sich klar gegen sozial Benachteiligte, Geringverdienende, Erwerbslose und alle abhängig Beschäftigten.
Welche Vorstellungen hat die AfD für erwerbslose Menschen?
Geprägt ist die Ideenwelt der AfD vom absoluten Leistungsprinzip. Nur wer – selbstverständlich nach ihren Kategorisierungen – etwas leistet, hat auch das Recht auf staatliche Unterstützung. Dies gilt auch für den Umgang mit Erwerbslosigkeit. Letztlich laufen die Vorstellung der AfD auf einen Arbeitszwang, verbunden mit Repression und behördlicher Gängelung hinaus. Für Erwerbslose ist die AfD also sicher keine Alternative.
Was hat es mit rechtsextremen Gewerkschaften wie „Zentrum Automobil“ auf sich?
Pseudogewerkschaften wie Zentrum Automobil sind Teil des Versuchs der AfD und anderen extrem rechten Strukturen auch in den Betrieben Fuß zu fassen und ihre Politik der Spaltung anhand von Herkunft, Geschlecht oder Nationalität auch dort zu propagieren. Sie sind zugleich ein Instrument des Angriffs auf die Gewerkschaften. Die Gewerkschaften positionieren sich klar gegen die AfD und extrem rechtes Gedankengut und werden so zunehmend zum Feindbild.
Gewerkschaften können als große Interessensverbände gesellschaftliche Debatten mit prägen. Wie sollten sie mit dieser Rolle umgehen?
Offensiv. Die Gewerkschaften sind die einzigen die rechtem Denken nicht nur in den Parlamenten oder auf der Straße entgegentreten, sondern auch in den Betrieben. Darüber hinaus sind sie aber nicht nur die betriebliche, sondern auch die politische Interessenvertretung der Arbeitnehmer*innen. Je offensiver sie sich in allen politischen Spähren für ihre Werte und die Interessen aller Arbeitnehmer stark machen desto schwerer haben es AfD und Co.
Was können Sie aus Ihrer Erfahrung Gewerkschaften raten, die von der AfD angefeindet werden?
Dagegenhalten und sich nicht einschüchtern lassen. Gewerkschaften sind die Interessenvertretung aller Arbeitnehmer, egal welcher Religion oder sexuellen Orientierung, egal ob mit oder ohne deutschen Pass. Sie stehen damit im fundamentalen Gegensatz zur von der AfD propagierten »Volksgemeinschaft« mit ihrer Spaltung entlang von ethnischen, nationalen und ähnlichen Kriterien. Gewerkschaften standen daher immer im Visier der extremen Rechten.
Mit der Handreichung Demokratie verteidigen – Handlungsempfehlungen zum Umgang mit der AfD will die Amadeu Antonio Stiftung all jene unterstützen, die von Angriffen der AfD betroffen sind. Die Handreichung gibt Engagierten in Zivilgesellschaft, Medien, Kunst, Parlamenten, Bildung und anderen Bereichen Informationen und praxiserbrobte Handlungsempfehlungen für die Auseinandersetzung mit der radikalen Rechten an die Hand.
