Die Nachwuchsorganisation der Alternative für Deutschland, die Junge Alternative, ist Ende April vom Bundesamt für Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft worden. Als ebenfalls „gesichert rechtsextrem“ gelten fortan wichtige AfD-nahe Netzwerke, wie das Institut für Staatspolitik um Götz Kubitschek und Erik Lehnert sowie der Kampagnenverein „Ein Prozent“. Zudem kündigt der Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang an, in Bezug auf die AfD zu einer neuen Bewertung kommen zu müssen. Was bedeuten die Neubewertungen des Verfassungsschutzes für die Partei und kann das den momentanen Umfragen-Höhenflug der AfD gefährden oder ihr am Ende gar nutzen?

Von Jan Riebe

Erweiterte Möglichkeiten der Beobachtung

In der demokratischen Zivilgesellschaft und der Rechtsextremismusforschung galten die Junge Alternative (JA), der Verein Ein Prozent und das Institut für Staatspolitik (IfS) schon lange als rechtsextreme Akteure. Auch wenn es formal drei eigenständige Vereine sind, so handelt es sich bei ihnen um ein eng verzahntes Netzwerk, weshalb die zeitgleiche Einstufung konsequent ist. Dass der Verfassungsschutz (VS) oftmals lange braucht, um rechtsextreme Vereine als solche zu benennen, lag in der Vergangenheit vielfach an einem scheinbar mangelnden Interesse, konsequent gegen die extreme Rechte vorzugehen. Im aktuellen Fall liegt es vor allem daran, dass der VS eine gerichtsfeste Datengrundlage benötigt, denn die JA hat bereits angekündigt, gerichtlich gegen diese Einstufung als „gesichert rechtsextrem“ vorzugehen. Bei der Beobachtung der drei Vereine darf der VS jetzt sein ganzes Besteck auspacken: Mitlesen und -hören von Korrespondenz, Anwerben und Einschleusen von Vertrauensleuten (V-Leute) und Observationen.

Was droht jetzt den Vereinen?

Für Mitglieder von Vereinen, die der VS als gesichert extremistisch einstuft und die im Öffentlichen Dienst tätig sind, kann die Einstufung berufliche Konsequenzen haben: Sie verlieren zwar nicht automatisch ihren Job, aber nach einer Einzelfallprüfung können Personen, die als „extremistisch“ gelten, und Mitgliedschaft in einer gesichert rechtsextremen Organisation ist hierbei ein wichtiges Indiz, aus dem Öffentlichen Dienst entlassen werden. Ein Vorstandsmitglied der JA ist dann auch umgehend ausgetreten – auch wenn er betont, dass dies nicht mit der VS-Neubewertung zusammenhänge. Als letzte Konsequenz könnten die drei Vereine verboten werden. Da die JA, anders als die AfD, keine Partei, sondern lediglich ein Verein ist, sind die Hürden hierfür auch nicht so hoch wie bei einem Parteienverbot.

Reaktionen aus JA und AfD

Dass die Nachwuchsorganisation einer im Bundestag vertretenen Partei als gesichert rechtsextrem eingestuft wird, ist von hoher Brisanz und zeigt die durch die AfD betriebene Gefährdung der Demokratie. Die Neubewertung des VS war nur eine Frage der Zeit und hat somit auch JA und AfD nicht überrascht. Während die AfD bei der Einstufung der JA als „rechtsextremer Verdachtsfall“ Anfang 2019 ihre Nachwuchsorganisation noch hektisch zur öffentlichen Mäßigung aufrief, gab sich die Parteispitze jetzt betont gelassen und signalisierte, dass zwischen ihr und die JA „kein Blatt“ passe. Die Jungendorganisation ist schon seit längerem weniger taktisch zurückhaltend als ihre Mutterpartei. Nachdem die ersten JA-Landesverbände vom Verfassungsschutz beobachtet wurden, legte die JA nach massiven Druck des AfD-Bundesvorstandes eine öffentliche Mäßigung auf, „entschärfte“ ihr Programm und verzichtete fortan beispielsweise auf das Absingen aller drei Strophen des Deutschlandliedes („von der Maas bis an die Memel, von der Etsch bis an den Belt – Deutschland, Deutschland über alles, über alles in der Welt!“). Zuvor hatten sie noch gefordert, dass das Deutschlandlied künftig an Schulen gesungen werden sollte.

Diese vorrübergehende Mäßigung hielt aber nicht lange an. Auch beim Personal macht die JA sich ehrlich. Nachdem, wieder nach Druck der Bundespartei, ihr frisch gewählter Vorsitzender Marvin T. Neumann nach rassistischen Twitter-Äußerungen wie »Andere weiße Europäer bzw. ihre Nachfahren könn(t)en Deutsche werden, Schwarzafrikaner aber nicht.« aus der AfD ausgetreten war, wurde wenig später der Bundestagsabgeordnete Hannes Gnauck zum JA-Vorsitzenden gewählt. Der Militärische Abschirmdienst (MAD) stuft Gnauck da schon längst als „Extremisten“ ein, weshalb der Zeitsoldat nicht in Uniform Kasernen betreten darf. Das alles störte die JA nicht – eher im Gegenteil. Persönlicher Referent von Gnauck im Bundestag wurde: Marvin T. Neumann. Im Podcast vom rechtsextremen Verein Ein Prozent nannte Neumann die Einstufung der JA als ´gesichert rechtsextrem` eine „Kriegserklärung an das deutsche Volk“.

Rechtsextreme Gesinnung

Das Verständnis, wer für die JA, aber auch für Ein Prozent und das IfS, deutsch ist und wer nicht, ist Hauptgrund für die neue VS-Einordnung: Das Volksverständnis der AfD-Jugend widerspreche dem Grundgesetz und sei „geeignet, Angehörige vermeintlich anderer Ethnien auszugrenzen und deutsche Staatsangehörige mit Migrationshintergrund als Deutsche zweiter Klasse abzuwerten“, so das Bundesamt. In ihrer Begründung lehnt sich der VS sehr eng an das Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zum NPD-Verbot an. Das Gericht hatte die NPD im Jahr 2017 als verfassungsfeindlich eingestuft, auch wenn es ein Parteienverbot aufgrund der Bedeutungslosigkeit der NPD ablehnte. Es begründete die Verfassungsfeindlichkeit u.a. damit, dass ein „ethnischer Volksbegriff“ „bereits eingebürgerte Deutsche zu Staatsbürgern zweiter Klasse degradieren und ihr Recht auf demokratische Gleichheit verletzen“ würde.

Die rechtsextreme Gesinnung tritt nicht nur in ihrem „Volksverständnis“ zu Tage. Zuletzt hat die JA über soziale Netzwerke unter dem Motto „Seid wehrhaft. Bildet Gemeinschaft“ einen Text verbreitet, der als Aufruf zur Gründung von Bürgerwehren verstanden werden kann. Einher gehen solche Aufrufe mit Angeboten der JA zur Mitgliederwerbung mit klarer politischer Ausrichtung: vom klassischen Stammtisch, über Computerspiel-Events auf der Gaming-Plattform Discord, Fußballtunieren, Wanderungen, Sonnwendfeier, bis hin zu Boxtrainings, „Patriotische Aktionstage“, Schulungen, Lesungen oder Wahlkampfwochenenden mit Eventcharakter.

Dies sind keine harmlosen Aktivitäten, sondern verbunden mit der rechtsextremen Ideologie eher Spielarten von körperlichen und geistigen Wehrsportübungen. Kampfsportübungen betreiben Funktionäre der JA auch mit Kadern der AfD, NPD, der Identitären Bewegung und anderen einschlägigen Neonazis. Antifaschistische Recherchen machten solche Trainings in Berlin-Weißensee öffentlich. Ähnliche Events und Zusammenkünfte wird es mutmaßlich auch an anderen Orten geben.

Ein Problem für die AfD?

Die AfD gibt sich einerseits empört, anderseits betont gelassen über die VS-Einstufung ihrer Parteijugend. Dabei könnte sie für die Partei noch zu einem echten Problem werden. Seit Gründung der Partei radikalisiert sie sich. Dies hat sich als Erfolgsmodell erwiesen. In Umfragen liegt sie derzeit vor den Grünen, in Ostdeutschland ist sie demnach sogar stärkste Partei. Den Weg der Radikalisierung wird sie daher nicht aufgeben. Für die andauernde Radikalisierung der Partei gibt es vor allem drei Gravitationszentren in und außerhalb der Partei. Nahezu von Beginn an war es der inzwischen formal aufgelöste völkisch-nationalistische Flügel um Björn Höcke, den heimlichen Parteivorsitzenden, der die Radikalisierung systematisch vorantrieb. Das daraus hervorgegangene, in der ganzen Partei agierende, Netzwerk besteht fort und ist eng verbunden mit dem zweiten Gravitationszentrum, das formal außerhalb der Partei angesiedelt ist: Das sogenannte „Vorfeld“ – ein Netzwerk aus rechtsextremen Gruppierungen wie der IB, dem IfS, dem Verein Ein Prozent und rechtsextremen „Alternativmedien“ wie das Compact Magazin. Wichtige Akteure aus dem „Vorfeld“, wie der aus dem Neonazi-Milieu kommende Benedikt Kaiser, der Leiter des IfS, Erik Lehnert, oder der neurechte Autor Dimitrios Kisoudis arbeiten oder arbeiteten als Mitarbeiter in den AfD-Bundestagsfraktion, Kisoudis gar als Referent für Grundsatz und Programmatik beim Fraktionsvorsitzenden Tino Chrupalla.

Das vermeintliche „Vorfeld“ wird immer mehr in AfD und JA einverleibt. Damit verschwindet auch zunehmend eine parteiunabhängige „neue“ Rechte. Das dritte Gravitationszentrum ist mit der JA an der Schnittstelle von Partei und „Vorfeld“ angesiedelt. Als JA-Mitglied muss man nicht in der AfD sein, die meisten sind es jedoch. Mehrere JA-Mitglieder sitzen für die AfD im Bundestag, so auch ihr Vorsitzender Hannes Gnauck. Doch das reicht ihm noch nicht. In einem Gespräch mit IfS-Kopf Götz Kubitschek erklärt Gnauck: „Aber es müssen deutlich mehr junge Leute in die Mandate kommen, gepaart mit dem Straßenkampf.“

Testlauf für die nächste VS-Einstufung

Alle genannten Netzwerke und Gruppierungen werden vom VS als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft, lediglich der „Flügel“ entging durch die formale Auflösung dieser Einstufung. Daher ist es wahrscheinlich nur noch eine Frage der Zeit, wann die Bundespartei als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft wird. So können auch die Aussagen des VS-Chef Haldenwang interpretiert werden. Er erklärte kürzlich in einem Vortrag, das Bundesamt für Verfassungsschutz werde in Bezug auf die AfD zu einem „geeigneten Zeitpunkt zu einer neuen Bewertung kommen müssen – der Kurs dort steht nach rechts außen“. Darauf scheint man sich auch in der AfD vorzubereiten und nutzt die Einstufung der JA als Testlauf um zu eruieren, welche politischen, medialen und gerichtlichen Strategien bei einer solchen Einstufung im besten Fall helfen, diese zum eigenen Vorteil umzumünzen. Die AfD wird versuchen sich als verfolgte politische Unschuld zu inszenieren, auch um von der eigenen tiefen Zerstrittenheit in essentialen Fragen – wie der Positionierung zu Russland – abzulenken.

Zieht die AfD einen Vorteil aus der VS-Einstufung ihres Jugendverbandes?

Die AfD ist tief zerstritten, in ihrer Demokratiefeindschaft offener denn je, gleichzeitig liegt sie in Umfragen derzeit fast bei einem Allzeithoch, im Osten ist sie demnach gar stärkste Partei. Was sind die Gründe und kann die Einstufung der JA und eine etwaige Einstufung der Bundespartei als gesichert rechtsextrem diesen Höhenflug in Gefahr bringen oder kann die AfD dies sogar zu ihrem Vorteil nutzen?

Befragungen zeigen, dass der aktuelle Umfrageerfolg der AfD im Wesentlichen nicht auf die Stärke der Rechtsaußenpartei, sondern auf die Schwäche der anderen Parteien und der parlamentarischen Demokratie zurückzuführen ist:

• Die AfD war bis in den letzten Sommer eher in der Krise, mit ungewohnt schlechten Wahl- und Umfrageergebnissen. Mit Debatten um Preissteigerungen, einem bevorstehenden „Heißen Herbst“ und „Wutwinter“ und neuen Heizungen kam der Aufschwung. Die AfD hat sich durch „soziale“ Rhetorik das Image einer Partei der „kleinen Leute“ und „Kümmerer“ aufgebaut. Dabei sind viele ihrer Positionen neoliberal und marktradikal und richten sich vielfach gegen den Erhalt oder Ausbau sozialstaatlicher Maßnahmen. Eine Studie ergab, dass es in der letzten Legislaturperiode eine hohe Übereinstimmung der AfD mit der FDP bei Abstimmungen in sozialpolitischen Fragen gab.
• In der Debatte um den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, hat die AfD im Bundestag nahezu ein Alleinstellungsmerkmal. Sie vertritt, trotz der tiefen innerparteilichen Zerstrittenheit auch in der „Russland-Frage“, als einzige Partei (neben dem Wagenknecht-Flügel in der Partei „Die Linke“) die Position, sich alleine auf „deutsche Interessen“ zu konzentrieren und zu fordern, wieder gute Beziehungen mit Russland aufzubauen, damit Deutschland keine wirtschaftlichen Konsequenzen tragen muss. Der Ehrenvorsitzende Alexander Gauland brachte diese Position auf den Punkt, als er sich nach übereinstimmenden Aussagen auf einer Fraktionssitzung dahingehend äußerte, dass ihm die Frauen im Iran und die Menschen in der Ukraine „völlig egal“ seien. Im Sinne der deutschen Interessen zähle nur, wie man billiges Gas und Öl importieren könne.
• Auch in Klimafragen hat die AfD ein Alleinstellungsmerkmal: 67% der AfD-Anhänger*innen sind laut ZDF-Politbarometer der Meinung, Deutschland würde zu viel für den Klimaschutz tun. In allen anderen Parteien überwiegt die Mehrheit, es würde zu wenig getan – außer in der Union, da ist die Anhängerschaft in der Frage unentschieden. Laut der Umfrage ist seit März das Thema Klima/Energie mit Abstand das wichtigste Thema für die Deutschen. Zudem bejahen die AfD-Anhänger*innen weit stärker als die Anhänger*innen der anderen Parteien die Aussage: „Die Klimaschutz-Maßnahmen führen bei mir zu starken finanziellen Belastungen“.
• Zudem wird das Thema Geflüchtete, das wichtigste Thema der AfD, bei Wahlentscheidungen wieder wichtiger.
• Weiterer Erfolgsfaktor: Die Inszenierung der AfD als „Systemopposition“. Sie wird in ihrer Anhänger*innenschaft als einzige Opposition zu den „Kartellparteien“ wahrgenommen. Wer die derzeitige Politik nicht gut findet, wählt die „einzige Opposition“. Sie ist keine Opposition im bestehenden System, sondern gegen das System. Vor allem deshalb wird sie gewählt. Diese Inszenierung als „einzige Opposition“ spielt sie auch aktuell im Zuge der Einstufung des VS. Ein politisch instrumentalisierter VS verfolge die einzige Oppositionspartei, so ihre Erzählung. Aber das Ticket „Systemopposition“ funktioniert auch ohne die AfD, wie die Bürgerschaftswahlen in Bremen gezeigt haben. Wenn die AfD nicht antritt, wird eine rechte Ersatzpartei gewählt. Es gibt ein festes Wahlklientel, welches aktuell für demokratische Parteien, die von diesem Spektrum mehr oder weniger als „Einheitsparteien“ wahrgenommen werden, kaum noch erreicht werden kann. Hier muss man auch die hohe Zahl der Nichtwähler*innen (in Bremen über 40%) noch dazu zählen.
• Die Inszenierung der AfD als „Bewegungspartei“, also eine Partei die sich auch oder vor allem bei Protestbewegungen auf der Straße verortet, funktioniert vor allem, aber nicht nur im Osten. Die AfD wird „nah an den Menschen“ wahrgenommen. Björn Höcke hat dies auf dem JA-Bundeskongress in Apolda im Herbst letzten Jahres auch noch einmal betont: „Der Kampf, den wir kämpfen, um die Existenz unserer Nation und Europas wird nicht in den Parlamenten entschieden, der wird auf der Straße entschieden.“ Dass diese Straßenpräsenz auch die Zusammenarbeit mit Neonazis außerhalb der Partei beinhaltet, wird bei vielen Wähler*innen nicht als Problem wahrgenommen.
• Ein weiterer Grund: der stetige Normalisierungseffekt. Die AfD gilt vielen Bürger*innen als inzwischen wählbare Partei. Sagten im April 2020 noch 74%, dass sie auf keinen Fall die AfD wählen würden, sind es laut dem INSA aktuell nur noch 55%. Einher geht dies mit einem scheinbaren Gewöhnungseffekt an AfD-Positionen. Aktuelle Äußerungen, wie von der Bundestagsabgeordneten Christina Baum, die Covid 19-Impfungen als „vermutlich größtes Verbrechen in der Menschheitsgeschichte“ bezeichnet und somit wirkliche Menschheitsverbrechen wie die Shoa und andere Völkermorde völlig relativiert, stoßen auf keine größer wahrnehmbaren öffentlichen Gegenreaktionen mehr.

In dieser Gemengelage dürfte die Taktik der AfD, den VS als politisch instrumentalisierte Behörde der Bundesregierung  zur Schädigung der AfD darzustellen, im eigenen Klientel verfangen und könnte der AfD womöglich aktuell nutzen. Aber die tiefe innere Zerstrittenheit und die kaum vorhandene inhaltliche Substanz bei wesentlichen Zukunftsfragen können auch dafür sorgen, dass die AfD sich schnell wieder in der Krise befindet. Allerdings nur, wenn die demokratischen Parteien der Versuchung widerstehen können, mit populistischen Positionierungen Politik zu machen. Das nutzt mittelfristig nur der extremen Rechten – in und außerhalb der Parlamente.