Am 22. Juli 2011 ermordete der Rechtsterrorist Anders Breivik in Oslo und auf der Insel Utøya 77 Menschen. Am Jahrestag der schrecklichen Tat findet der internationale „Aktionstag für die Betroffenen von Hasskriminalität“ statt, der von No Hate Speech Movement ins Leben gerufen wurde. Dieses Jahr steht der Aktionstag unter dem Themenschwerpunkt Hate Speech.
Die drastischen Konsequenzen von Online-Hass zeigte die Ermordung Walter Lübckes im Juni 2019. Die Tat verdeutlicht auf furchtbare Weise den Zusammenhang zwischen Hassrede im Netz und physischer Gewalt. Das Ausmaß des Hasses, dem der Kassler Regierungspräsident vor seiner Ermordung ausgesetzt war, ist kein Einzelfall. Digitale Gewalt hat in den letzten Jahren dramatisch zugenommen: Eine aktuelle Studie der Landesanstalt für Medien NRW geht davon aus, das 80 Prozent aller Internetnutzer*innen schon einmal mit Hate Speech konfrontiert waren. Unter den 14- bis 24-Jährigen sind es sogar 96 Prozent.
Im Netz bedroht, abgewertet und diffamiert zu werden, wirkt sich massiv auf das Leben der Betroffenen aus. Emotionaler Stress, Angst und Unruhe bis hin zu Depressionen und Problemen in Schule, Studium, Ausbildung oder Beruf können Folgen von Hassrede sein. Darüber hinaus hat Hate Speech fatale Folgen für die Debattenkultur, denn Hass bringt Menschen zum Schweigen: 54% der Betroffenen geben an, sich aufgrund von Hate Speech seltener zu ihrer politischen Meinung zu bekennen, 47% beteiligen sich grundsätzlich weniger häufig an Diskussionen online. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Jenaer Instituts für Demokratie und Zivilgesellschaft.
Anfang des Jahres wurden persönliche Daten von hunderten Politiker*innen aller demokratischen Parteien sowie Künstler*innen veröffentlicht – darunter Telefonnummern und private Chats. Seitdem ist die Problematik des sogenannten „Doxing“, dem Diebstahl und der Veröffentlichung von privaten Daten, in die Aufmerksamkeit der medialen Öffentlichkeit gerückt. Werden Wohnorte und andere sensible Daten veröffentlicht, führt dies häufig zu Trollanrufen, Drohungen und im schlimmsten Fall zu physischer Gewalt – sodass Betroffene umziehen oder ihre Kinder die Kita wechseln müssen. Das Sicherheitsempfinden ist massiv beeinträchtigt.
Neben den unmittelbaren Folgen für die Betroffenen bringt Hassrede gefährliche Spiralen in Gang: Wird menschenverachtenden Äußerungen nicht widersprochen, sinkt die Empörung darüber – die abwertenden Aussagen werden zur Normalität und scheinen gesellschaftlich akzeptabel. So sinkt auch die Hemmschwelle weiter zu hassen und schließlich auch physische Gewalt anzuwenden.
Demokratie online verteidigen!
Demokratie muss heute auch online verteidigt werden – durch Politik, Strafverfolgungsbehörden, Plattformetreibende und durch eine wehrhafte Zivilgesellschaft. Die Amadeu Antonio Stiftung fordert deshalb:
5 Punkte gegen Digitale Gewalt
- Hasskriminalität muss auch im Netz konsequent strafrechtlich verfolgt werden. Dafür braucht es eine solide Gesetzesgrundlage, ebenso wie geschulte Polizei- und Justizbehörden, die mit dem Themenfeld vertraut sind und Betroffene ernst nehmen. Auch das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, welches Plattformbetreibende in die Verantwortung nimmt, muss überarbeitet werden.
- Es braucht eine kontinuierliche Arbeitsgruppe zum Umgang mit Hate Speech, in der Vertreter*innen von Politik, Behörden, Zivilgesellschaft und Plattformen zusammenkommen und gemeinsam Strategien zum Thema digitale Gewalt entwickeln.
- Mehr Studien und Monitoring: Voraussetzung zielgerichteter Reaktionen auf Hate Speech in sozialen Netzwerken sind Erkenntnisse zum tatsächlichen Aufkommen und zur Dynamik von Hate Speech. Der bislang vernachlässigte Bereich von Studien und Monitoring zu den verschiedenen Formen digitaler Gewalt muss ausgebaut werden. Darauf aufbauend braucht es umfassende, gesamtgesellschaftliche Strategien zum Umgang mit Hate Speech.
- Zivilgesellschaftliches Engagement muss gestärkt werden. Dem Problem von Hate Speech kann durch das Löschen strafbarer Inhalte nur begrenzt begegnet werden. Vielmehr brauchen wir eine Auseinandersetzung mit diskriminierenden Inhalten im Netz. Der allgemeinen Sensibilisierung für die verschiedenen Formen digitaler Gewalt und für das Phänomen Hate Speech kommt eine ebenso große Bedeutung zu wie der Stärkung von Medien- und Informationskompetenz.
- Beratungsstellen für Opfer digitaler Gewalt müssen eingerichtet werden. Betroffenen von Hate Speech steht bislang wenig bis gar keine Unterstützung zur Verfügung. Daher hat die Einrichtung und Stärkung entsprechender Stellen eine besondere Bedeutung. In Kooperation mit Beratungsstellen für Opfer rechter Gewalt können solche Anlaufstellen dazu beitragen, das Erfahrene zu verarbeiten, eigene Rechte durchzusetzen, Möglichkeiten des individuellen Schutzes kennenzulernen und Austausch für Betroffene zu bieten.
Was eine couragierte digitale Zivilgesellschaft ausmacht und welche Unterstützung sie von Plattformbetreibenden und aus der Politik braucht, haben wir auf der Tagung Zivilgesellschaft Online 2019 diskutiert:
Die Amadeu Antonio Stiftung stellt das Handwerkszeug dafür bereit, sich im Netz gegen Hassrede zu Wort zu melden. Unsere Digital-Projekte setzen sich für eine digitale Zivilgesellschaft ein, informieren zu den Themen digitale Gewalt, Fake News und Hate Speech und bieten Unterstützung im Umgang damit.
Civic.net stärkt die digitale Zivilgesellschaft, die konsequent gegen Hass und Abwertung eintritt. Weitere Informationen zu Civic.net
Das Projekt de:hate betreibt qualitatives und quantitatives Monitoring – also die systematische und fortlaufende Erfassung von rechtsextremistischen und -populistischen Phänomenen online. Weitere Informationen zu de:hate
Belltower.News ist eine News-Plattform für digitale Zivilgesellschaft. Sie beschäftigt sich mit Rechtsextremismus, Antisemitismus, den Facetten gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und ihren Strategien und Argumentationsmustern. Weitere Informationen zu Belltower.news
