Berlin, 18.01.2022 Nach der Ankündigung des Bundeskriminalamts, den Messengerdienst Telegram mit Löschanfragen zu überfluten und der Überlegung von Bundesinnenministerin Faeser, den Dienst sperren zu lassen, warnt die Amadeu Antonio Stiftung vor weiteren Symbolhandlungen, die keine Wirkung haben. Stattdessen sollten die deutschen Sicherheitsbehörden verstärkt den unverhohlenen Aufforderungen zu Straftaten nachgehen. Außerdem könnte helfen, den Zugang zu Telegram und dortigen Hassinhalten zu erschweren.
Der Messengerdienst Telegram ist in Deutschland die beliebteste Plattform für Rechtsextreme und die derzeit zentrale Mobilisierungsplattform für die Proteste gegen die Corona-Maßnahmen. Der Anbieter entzieht sich jeglicher Behördenanfragen und reguliert oder moderiert Inhalte selbst kaum. Gleichzeitig bietet Telegram einen sehr einfachen Zugang zu hasserfüllten Nachrichten, erklärt Simone Rafael, Leiterin des Digitalbereichs der Amadeu Antonio Stiftung:
“Einzelne Personen können über Telegram sehr einfach Gruppen oder Kanäle erstellen und durch die Interaktion mit anderen Gruppen schnell große Reichweiten erzielen. Durch das gegenseitige Teilen von Inhalten in Gruppen und Kanälen werden selbst gefälschte Inhalte für bare Münze genommen, weshalb sich insbesondere Verschwörungserzählungen oder gezielte Desinformation über Telegram ungleich schneller verbreiten als in anderen Sozialen Netzwerken. Es entsteht ein verästeltes Schneeballsystem verschiedenster Kanäle. Weil Telegram die Inhalte im Sekundentakt direkt auf das eigene Smartphone spielt, wirkt die Kommunikation viel privater, vertrauter und damit auch glaubwürdiger. Telegram ist der Superspreader von Hass und Hetze.”
Anfragenflut und Sperrungsdrohung sind symbolische Ankündigungen ohne Folgen
Telegram entzieht sich konsequent dem Zugriff deutscher Gerichte und Strafverfolgungsbehörden und löscht strafbare Inhalte auch nach Aufforderung nicht. Eine Flut von Anfragen seitens des BKA wird den Messenger, dessen Website nicht einmal ein Impressum aufweist, nicht zum Einlenken bewegen, da es zum Selbstverständnis des Dienstes gehört, nicht mit staatlichen Institutionen zusammenzuarbeiten.
“Möglicherweise sieht sich Telegram nach dem steigendem Druck irgendwann dazu gedrängt, auf die Kritik zu reagieren und doch vermehrt strafrechtlich relevante Inhalte zu löschen, aber das wird nicht von heute auf morgen geschehen. Es braucht jetzt aber schnelle Lösungen, um dem Hass Einhalt zu gebieten, Radikalisierungsprozesse zu unterbinden und Straftaten zu verhindern Es darf nicht sein, dass Telegram ein rechtsfreier Raum bleibt, in dem der Aufruf zu Straftaten und Bürgerkriegsfantasien folgenlos bleiben.”
Ein Verbot als letztes Mittel der Wahl hält die Amadeu Antonio Stiftung für den falschen Weg. Auch wenn Deplatforming nach einer Studie des Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft aus dem Dezember 2020 nachweislich gegen rechtsextreme Hassdynamiken wirkt, wäre eine Sperrung des Anbieters eine fragwürdige Zensur und könnte technisch ohnehin umgangen werden.
Auffindbarkeit und Zugänge zu Telegram erschweren
Trotzdem müssen Lösungen gefunden werden, um die massive Verbreitung von demokratiegefährdenden Inhalten zu minimieren. Die Amadeu Antonio Stiftung appelliert an die Anbieter digitaler Infrastruktur wie Suchmaschinen oder App-Stores, die Auffindbarkeit des Messengerdienstes zu erschweren oder Links mit Warnhinweisen vor Desinformationen zu versehen.
“Es würde schon helfen, wenn Telegram selbst und die Hassinhalte auf der Plattform schwerer zugänglich wären. Wenn Telegram schon direkt unter den beliebtesten Apps angeboten und beworben wird und Hassgruppen mit einer einfachen Internetsuche zu finden sind, wird es der zunehmenden Radikalisierung besonders leicht gemacht”, führt Rafael aus.
Strafverfolgung sollte sich auf Telegram ausdehnen
Aufrufe zur Gewalt und Waffenbau-Anleitungen, Überlegungen zum Umsturz des Systems und Feindmarkierungen sind alltäglich in zahlreichen Hasskanälen und -Gruppen auf Telegram. Häufig posten Menschen hier unter Klarnamen oder bieten beispielsweise unter Angabe ihrer Adresse gefälschte Dokumente an. Die Sicherheitsbehörden müssten Telegram viel mehr als Frühwarnsystem von Straftaten verstehen und hier gezielt die Strafverfolgung ausweiten, fordert die Stiftung.
