Anlässlich der Ankündigung der Unionsparteien in den Koalitionsverhandlungen, das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) abschaffen zu wollen, fordert ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis, die Informationsfreiheit zu schützen. Organisationen, Vereine und Projekte aus Bereichen wie Menschenrechte, Transparenz und Journalismus appellieren mit einem öffentlichen Brief an die SPD-Vorsitzenden, Informationsfreiheit nicht zur Verhandlungsmasse zu machen.

Nach der Entscheidung des Unternehmens Ben & Jerry’s, den Verkauf ihrer Produkte im Westjordanland und in Ostjerusalem zu beenden, wendet sich die Amadeu Antonio Stiftung mit einem offenen Brief an das Unternehmen.

Wir, die Verfasser*innen und Unterzeichner*innen dieses Aufrufes, stellen uns hiermit deutlich gegen das Verbot der zweitgrößten Oppositionspartei HDP, ein pro-kurdisches…