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Offener Brief

An Demokratieförderung spart man nicht – schon gar nicht jetzt. Breites Bündnis fordert mehr Geld für Demokratieprogramm

Die Kritik an der Bundesregierung und ihrem Demokratieförderprogramm wächst. Rund 120 Organisationen der Zivilgesellschaft sowie rund 120 Unterstützer*innen fordern Familienministerin Franziska Giffey (SPD) am Freitag in einem offenen Brief dazu auf, mehr Geld für „Demokratie leben!“ bereitzustellen: 200 Millionen Euro jährlich statt der bisher zugesagten 115 Millionen Euro sollen vor allem Modellprojekten für deren Arbeit gegen Rassismus, Antisemitismus und Extremismus zukommen. In seiner jetzigen Form spalte das Bundesförderprogramm die Zivilgesellschaft in Konkurrenten um die wenigen Projektgelder, so die Unterzeichner*innen.

Zum Hintergrund: In den vergangenen fünf Jahren hat „Demokratie leben!“ etwa 400 Modellprojekte gefördert. Nun sollen nur noch rund 100 dieser innovativen Projekte gefördert werden. Eine Vielzahl zivilgesellschaftlicher Träger kann nun keine Förderung beantragen. Einige von ihnen arbeiten bereits seit Mitte der 2000er Jahre in ihrem Feld, der Wegfall der Gelder ist für viele existenzbedrohend. Die Unterzeichner*innen kritisieren: „Dass das Ministerium sich gerade jetzt einer seiner größten Erfolgsgeschichten beraubt, halten wir für falsch. Es braucht mehr Zivilgesellschaft, mehr Engagement, mehr Kompetenz, mehr Erfahrungstransfer, mehr Ermutigung für Minderheitengruppen – und nicht weniger.“

Die Absagen stehen, so die Unterzeichner*innen, in eklatantem Widerspruch zu aktuellen Herausforderungen wie rechtsextremem Terror. Ferda Ataman von den „neuen deutschen organisationen“ sagt: „Gerade jetzt darf die Bundespolitik nicht an Demokratieförderung sparen, sie war nie notwendiger als jetzt. Es ist außerdem günstiger, in Gesellschaftspolitik zu investieren, als ständig die Sicherheitsmaßnahmen hochschrauben zu müssen.“

Auch die Kreuzberger Initiative gegen Antisemitismus ist von den Kürzungen massiv betroffen. Seit über 15 Jahren entwickelt sie Konzepte zu aktuellen Erscheinungsformen des Antisemitismus, insbesondere für die Arbeit in muslimisch- sozialisierten Milieus. Direktor Aycan Demirel warnt: „Viele unserer Projekte, unter anderem auch die wichtige Basisarbeit in Moscheegemeinden, müssen wir einstellen.“

Ministerin Giffey hatte das Förderprogramm umstrukturiert, kommunale Projekte können künftig mehr Geld erhalten – allerdings auf Kosten der Modellprojekte. „Das Problem ist nicht die Stärkung kommunalen Engagements, sondern die Kürzung bei den zivilgesellschaftlichen Trägern und die spaltende Wirkung der aktuellen Programmpolitik“, sagt Katharina Debus von Dissens – Institut für Bildung und Forschung. Der Verein setzt seit 30 Jahren Bildungsprojekte zu Geschlecht und Diskriminierung um, unter anderem zu geschlechterreflektierter Rechtsextremismusprävention, und ist durch die aktuelle Politik existenziell bedroht. Debus fordert: „Die zivilgesellschaftlichen Träger müssen unabhängig von den politischen Konjunkturen in den Kommunen sein.“  Timo Reinfrank von der Amadeu Antonio Stiftung ergänzt: „Wir setzen darauf, dass die Haushaltspolitiker in der Bereinigungssitzung am 14. November die Mittel für das Bundesprogramm ‚Demokratie leben!‘ deutlich erhöhen.“

Zudem fordern die Unterzeichner*innen eine langfristige strukturelle Förderung für bereits bewährte und erfolgreiche Träger, ein transparentes System der Bewertung von und Entscheidung über Förderzusagen sowie einen Beirat aus Trägerorganisationen, die Einfluss auf die zukünftige Programmgestaltung nehmen können.

Hintergrund:

„Demokratie leben!“ ist das zentrale Bundesprogramm zur Bekämpfung von Extremismus und zur Demokratieförderung, angesiedelt beim Bundesfamilienministerium. Die erste Förderperiode des Programms begann 2015 und läuft 2019 aus. In diesem Jahr hat das Programm ein Budget von 115,5 Millionen Euro. Die geplanten Kürzungen für 2020 wurden – nach erster Kritik der Träger – Anfang Oktober zurückgenommen, dem Programm stehen nun erneut über 115 Millionen Euro zur Verfügung – allerdings nur für das kommende Jahr. Perspektivisch soll das Budget gekürzt werden.

Für ein Gesetz zur dauerhaften Förderung, das sogenannte Demokratiefördergesetz, hatte sich bereits Franziska Giffeys Amtsvorgängerin Manuela Schwesig (SPD) ausgesprochen. Laut SPD blockieren die Unionsparteien die Einführung des Gesetzes.


Dr. Franziska Giffey
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
11018 Berlin

Berlin, 18. Oktober 2019

 

Sehr geehrte Frau Bundesministerin,

in den letzten 20 Jahren hat die Zivilgesellschaft mit Unterstützung durch verschiedene Bundesprogramme bei der Bekämpfung und Prävention von Rechtsextremismus, Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und anderen antidemokratischen Ideologien und Praxen viel erreicht. Darauf können wir stolz sein. Dass dies gerade jetzt nach dem Anschlag von Halle gesagt wird, ist sehr wichtig. Wir wissen, dass die Situation gefährlich ist, wir wissen, welche Anstrengungen vor uns liegen, um der Gefahr entgegenzutreten. Wir wissen es, weil wir in dieser langen Zeit viel Expertise und Erfahrung gesammelt haben. Und immer, wenn die Ereignisse massiv in der Öffentlichkeit diskutiert werden, weil wieder etwas Furchtbares geschehen ist, sind wir mit unserer Erfahrung und Expertise zur Stelle. Politik, Verwaltung und Medien brauchen sie dann dringend. Darüber sind wir froh, wenngleich wir unter prekären Bedingungen arbeiten. Gleichzeitig sind wir irritiert, dass viel staatliches Geld in Behörden fließt und diese oft weniger kompetent, weniger informiert sind und sehr viel weniger schnell in der Lage sind, auf Problemlagen angemessen zu reagieren.

Die zentrale Aufgabe der Zivilgesellschaft war es immer, für die Entfaltung der Rechte und gegen Diskriminierungen derer einzutreten, die noch nicht oder unzureichend in der Gesetzeslage und in der Gesellschaft anerkannt sind. Deshalb verstehen wir uns als diejenigen, die den Geist des Grundgesetzes vorantreiben und dieses unserer Zeit angemessen anwenden wollen.

Die Zivilgesellschaft kann das tun, weil sie unabhängig, also keine nachgeordnete Einrichtung einer Behörde oder eines Ministeriums ist. Sie kann es tun, weil sie die Freiheit hat, die aktuellen und kommenden Probleme zu suchen, zu finden und anzupacken. Die Zivilgesellschaft mit ihren Projekten und Initiativen ist dabei oft unbequem, sie stößt an Strukturen, deckt Fehler auf, kommt zu unangenehmen Schlüssen. Sie arbeitet detailliert, und kann genau deshalb zu den notwendigen großen Schlüssen kommen. Sie ist politisch im Detail und in der Strategie. All das ist notwendig, um Fehler und Bedarfe zu finden, um innovativ reagieren zu können, um letztlich gute Arbeit im Sinne des Grundgesetzes leisten zu können.

Nach dem Anschlag von Halle muss klar sein, dass zu den Themen Rechtsextremismus, Menschenfeindlichkeit, Rassismus, Antisemitismus und Antifeminismus erst recht in die Expertise der zivilgesellschaftlichen Träger, Projekte und Netzwerke investiert werden muss. Dies gilt ebenso für Träger, die zu weiteren, mit diesen Themen verbundenen Ideologien wie Antiziganismus, Islam- und Muslimfeindlichkeit oder Homosexuellen- und Trans*feindlichkeit arbeiten. Gerade jetzt werden sie in hohem Maße angefragt, wird ihre Unterstützung und Rat gebraucht. Umso unverständlicher ist es uns, dass nun viele Träger von Modellprojekten ihre Arbeit einstellen oder zumindest massiv einschränken müssen. Dass das Ministerium sich gerade jetzt einer seiner größten Erfolgsgeschichten beraubt, halten wir für falsch.

Wir halten die derzeit vorgegebene Struktur der neuen Bundesprogramme für falsch und der Situation nicht angemessen. Es braucht mehr Zivilgesellschaft, mehr Engagement, mehr Kompetenz, mehr Erfahrungstransfer, mehr Ermutigung für Minderheitengruppen – und nicht weniger. Noch nie waren die Zahl und die Qualität der Projekte so groß. Noch nie war der Bedarf so groß. Weshalb gerade jetzt das Programm einen Weg einschlägt, der nicht mehr auf Partnerschaft und gleiche Augenhöhe, auf Austausch und Diskussion, auf Investition in Innovation angelegt ist, können wir nicht verstehen.

Die Verteilung der Mittel verwundert uns. Wir schätzen die Arbeit in den Kommunen sehr, doch sehen wir hier auch Grenzen und ungeklärte Fragen. Was ist mit Kommunen, die bereits eine starke rechtsextreme Präsenz in der Gesellschaft, der Lokalpolitik und in den Gremien aufweisen? Was geschieht in Kommunen, die nicht auf die lokale Zivilgesellschaft Wert legen, sondern mit den Bundesmitteln andere Aufgaben abdecken? Dennoch: Die Arbeit vieler kommunaler „Partnerschaften für Demokratie“, die durch das Bundesprogramm gefördert werden, ist sehr gut und hilfreich. Das wollen wir hier ausdrücklich betonen.

Wenn die Mittel dennoch so verteilt werden sollen, wie derzeit vorgesehen, dann braucht es zusätzliches Geld für die Projekte und Netzwerke, die auch vor Ort oder überregional tätig sind, aber eben thematisch arbeiten. Beides gegeneinander auszuspielen, beschädigt Inhalt, Sinn und Ziel des gesamten Bundesprogramms.

Was wir brauchen, ist eine Aufstockung der Mittel auf mindestens 200 Millionen Euro. Sie sollten denjenigen Projekten und Aktivitäten zugutekommen, die auf derzeitige und auf künftige Probleme Antworten finden. Zentrale Themen des Einsatzes gegen Demokratiefeindlichkeit, die in den Ausschreibungen des Bundesprogramms zu wenig Berücksichtigung finden – z. B. Engagement im ländlichen Raum, Sexismus, Neue Rechte, Hass im Netz, Ausstiegsarbeit, Konfliktbearbeitung, Feindlichkeit gegenüber Menschen mit Behinderungen, Abwertung erwerbsloser Menschen wie auch das Engagement erwachsener und älterer Menschen – sollten ebenso (wieder) zu Förderschwerpunkten werden. Einen besonderen Stellenwert muss das Engagement von Selbstorganisationen und das Empowerment der Gruppen erhalten, die von Rassismus in seinen unterschiedlichen Ausprägungen, von Antisemitismus, Homo- und Transfeindlichkeit, Muslimfeindlichkeit und anderen Formen Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit betroffen sind.

Wir brauchen Kontinuität in der Arbeit, wir brauchen Planungssicherheit und wir brauchen Unterstützung statt Gängelei. Wir haben viele Ideen und großes Potenzial. Wir machen einen Unterschied bei der Bekämpfung von Menschenfeindlichkeit – durch Analyse, Bildung, Projektarbeit und Vernetzung. Nicht nur Sicherheitsbehörden sind gefragt, sondern besonders die Zivilgesellschaft. Wer sonst kann auf das Klima in der Gesellschaft einwirken? Wer sonst kann die Bürgerinnen unterstützen, sich an der Verteidigung der demokratischen Kultur zu beteiligen? Das kann kein Ministerium, das kann keine Sicherheitsbehörde, das kann auch kein kurzer Besuch einer Politikerin vor Ort allein. Das geht nur gemeinsam mit den engagierten Bürgerinnen. Ganz besonders in einer Situation, in der diese sich oft einem massiven Hass aussetzen, wenn sie es tun.

Von der Veränderung, der Aufstockung des Bundesprogramms hängt viel ab. Bleibt es, wie es ist, führt dies zu noch mehr Frustration.Viele Menschen werden aus Regionen abwandern, die mit Rechtsextremismus zu kämpfen haben. Die Enttäuschung darüber, dass ausgerechnet jetzt die Akteur*innen gegen Menschenfeindlichkeit im Stich gelassen werden, wird groß sein.

Der Angriff auf die Synagoge und den Imbiss Kiez-Döner in Halle zeigt, wie groß das Problem ist. Er zeigt, dass Antisemitismus, Antifeminismus, Rassismus und Rechtsextremismus mit allen ihren Facetten zusammengehören. Wir dürfen jetzt nicht Schwäche zeigen. Mit der Kürzung der Mittel für die Modellprojekte jedoch erweckt das Ministerium, ja, die gesamte Bundesregierung den Eindruck, sie weiche vor dem Druck aus rechtspopulistischen und rechtsextremen Kreisen zurück. Deshalb verlangen wir, dass die Verteidigung demokratischer Standards nicht eingeschmolzen, sondern aufgestockt wird. Überlassen wir es nicht den Feind*innen der Demokratie, diese Standards neu zu definieren!

Deshalb, Frau Ministerin, bitten wir Sie dringend zu handeln! Wir werden Sie dabei unterstützen.

Mit den besten Grüßen :

Unterzeichner*innen
agitPolska – Polnisch-Deutsche Initiative für Kulturkooperation e.V.
Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF) (Jan Gildemeister, Geschäftsführer)
Aktion Sühnezeichen Friedensdienste (Jutta Weduwen, Geschäftsführerin)
Aktion Courage e.V. (Sanem Kleff, Vorstandsvorsitzende)
Alte Feuerwache e.V., Jugendbildungsstätte Kaubstraße (Anne Haertel, Geschäftsführerin)
Amadeu Antonio Stiftung (Anetta Kahane & Timo Reinfrank, Vorstand)
Amaro Drom e.V. (Merdjan Jakupov, Geschäftsführer)
Antidiskriminierungsbüro Sachsen e.V. (Sotiria Midelia, Geschäftsführerin)
Antidiskriminierungsforum Saar e.V. (Karin Meißner, Vorstand)
Antidiskriminierungsverband Deutschland – advd (Eva Andrades & Daniel Bartel, Geschäftsführung)
Anti-Rassismus Informations-Centrum, ARIC-NRW e.V. (Vorstand & Gülgün Teyhani & Hartmut Reiners, Geschäftsführung)
Anwohnerinitiative für Zivilcourage – Gegen Rechts
ASA-FF e.V. (Franz Knoppe, Vorstand)
Arbeiterwohlfahrt Kreisverband Offenbach Land e. V. (Sarah Hohmann, Bereichsleitung Migration & Projekte)
Arbeitsgemeinschaft Jugendfreizeitstätten (AGJF) Sachsen e.V. (Prof. Dr. Sandra Zabel, Vorstandsvorsitzende)
Archiv der Jugendkulturen e.V. (Gabriele Rohmann, Vorstandsvorsitzende)
AWO Interkulturell / AWO Schleswig-Holstein e.V. (Michael Treiber, Unternehmensbereichsleiter)
Beteiligungsfüchse gemeinnützige GmbH (Michael Siegel, Geschäftsführung, Mitinhaber)
Bezirksjugendring Oberbayern (Thomas Muhr, Geschäftsführer)
BildungsBausteine e.V. (Susanna Harms, Projektleiterin)
BildungsCent e.V. (Silke Ramelow, Vorstand)
Bildungsstätte Anne Frank (Dr. Meron Mendel)
Bildungsstätte Bredbeck (Dr.in Ines Pohlkamp und Mari Nagaoka, politische Bildungsreferentinnen)
Bildungsteam Berlin-Brandenburg e.V. (Žaklina Mamutovič, Projektkoordination)
BIWOC Rising gUG (Loubna Messaoudi, Geschäftsführerin)
Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ), Diözesanverband Berlin (Gregor Podschun, Diözesanvorsitzender)
Bund für Soziale Verteidigung (Dr. Christine Schweitzer, Geschäftsführerin)
Bundesarbeitsgemeinschaft religiös begründeter Extremismus e.V. (Rüdiger José Hamm / Jamuna Oehlmann, Koordination)
Bundesforum Männer – Interessenverband für Jungen, Männer & Väter e. V. (Dr. Dag Schölper, Geschäftsführer)
Bundesverband Mobile Beratung e.V. (BMB) (Bianca Klose, Mitglied des Vorstands)
Bundesverband Netzwerke von Migrantenorganisationen  e.V. (Dr. Ümit Kosan, Vorstandsvorsitzender)
Bundesverband der Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus (RIAS) e.V. (Benjamin Steinitz, geschäftsführender Vorstand)
Campact e.V. (Dr. Felix Kolb, Geschäftsführender Vorstand)
Courage – Werkstatt für demokratische Bildungsarbeit e.V. (NDC Sachsen) (Ralf Hron, Vorsitzender / Nina Gbur, Geschäftsführerin)
cultures interactive e.V. (Silke Baer, Geschäftsführung)
DaMigra e.V. Dachverband der Migrantinnenorganisationen (Dr. Delal Atmaca, Geschäftsführerin)
Das NETTZ – Vernetzungsstelle gegen Hate Speech, Projekt von gut.org gAG (Hanna Gleiß, Projektleitung)
Demokratisch Handeln e.V. (Dr. Wolfgang Beutel, Geschäftsführung)
Deutsche Gesellschaft für Demokratiepädagogik e.V. (Martin Nanzig, Josef Blank, Ulrike Kahn, geschäftsführende Vorstände)
DeutschPlus – Initiative für eine plurale Republik e.V. (Armaghan Naghipour, stv. Vorsitzende)
Deutsch-Polnische Kultur- und Literaturbeziehungen, Professur an der Europa-Universität Viadrina (Prof. Dr. Bożena Chołuj, Professurinhaberin)
DEVI e.V. – Verein für Demokratie und Vielfalt in Schule und beruflicher Bildung e.V. (Michael Hammerbacher, Leiter)
DGB-Jugendbildungsstätte Flecken Zechlin (Robert Sprinzl, Geschäftsführer)
Diakonie Deutschland (Maria Loheide, Vorstand Sozialpolitik)
Dissens – Institut für Bildung und Forschung e.V. (Katharina Debus, Projektleiterin & Bernard Könnecke, Geschäftsführer)
EIRENE Internationaler Christlicher Friedensdienst e.V. (Dr. Anthea Bethge, Geschäftsführerin)
Evangelische Akademie Bad Boll (Prof. Dr. Jörg Hübner, Geschäftsführender Direktor)
Evangelische Akademie zu Berlin (Dr. Rüdiger Sachau, Akademiedirektor)
ezra, Beratung für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt (EKM) (Christina Büttner, Projektkoordinatorin)
Fachstelle Kinderwelten/ ISTA (Petra Wagner, Direktorin)
Fachstelle Rechtsextremismus und Familie (RuF) (Carmen Strehl, Lisa Hempel, Leitung der Fachstelle)
Fach- und Netzwerkstelle Licht-Blicke (Team Licht-Blicke)
Flüchtlingsrat Niedersachsen (Kai Weber, Geschäftsführer)
Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt e.V. (Christine Bölian, Geschäftsstelle Magdeburg)
Förderverein JVA Holzstraße e.V. (Ulrich Westermann, Vorsitzender)
Freiwilligen-Agentur Halle-Saalkreis e.V. (Olaf Ebert, Karen Leonhardt, Christine Sattler, Geschäftsführung)
Friedensbildungswerk Köln (Roland Schüler, Geschäftsführer)
Friedenskreis Halle e.V. (Christof Starke, Geschäftsführer)
Ganztagsschulverband e.V., (Eva Reiter, Bundesvorsitzende)
Gesicht Zeigen! Für ein weltoffenes Deutschland e.V. (Sophia Oppermann, Rebecca Weis, Geschäftsführerinnen)
Gleichbehandlungsbüro im Pädagogischen Zentrum Aachen e. V. (Isabel Teller, Mitarbeiterin)
Halle36 e.V. Werder (Havel) (Lätitia Norkeit, Vorstand)
HateAid gGmbH (Anna-Lena von Hodenberg, Geschäftsführerin)
HochDrei e.V. – Bilden und Begegnen in Brandenburg (Birgit Weidemann, Geschäftsführerin)
Humanity in Action Deutschland e. V. (Antje Scheidler, Leiterin)
IBIS – Interkulturelle Arbeitsstelle e.V. (Uwe Erbel, Geschäftsführer)
Ibn Rushd-Goethe Moschee gGmbH (Seyran Ates, Geschäftsführerin)
Informations- und Dokumentationszentrum für Antirassismusarbeit (IDA e. V.) (Ansgar Drücker, Geschäftsführer)
Internationaler Bund e.V. (Karola Becker, Mitglied des Vorstands)
Initiative Bildung in Zukunft e.V. (Veit Polowy, Mitglied des Vorstands)
Initiative Offene Gesellschaft e.V. (Philip Husemann, Geschäftsführer)
Inssan e.V. (Mohamad Hajjaj, Geschäftsführer)
Institut für konstruktive Konfliktaustragung und Mediation e.V. (Katty Nöllenburg, Urs Erben, Geschäftsführung)
Institut für Neue Soziale Plastik e.V. (Stella Hindemith, Vorstand)
Institut für Restorative Praktiken (Annett Zupke und Judith Kohler, Geschäftsführung)
Jüdisches Bildungswerk – für Demokratie gegen Antisemitismus (Lala Süßkind, Geschäftsführung)
Jugendbildungsstätte Kaubstraße, Alte Feuerwache e.V. (Roland Wylezol, Leiter JBS und Anne Haertel, Geschäftsführerin Alte Feuerwache e.V.)
Jugendbildungsstätte Kurt Löwenstein e.V. (Christine Reich, Geschäftsführerin)
KAST e.V. (Nils Stühmer, Vorstand)
Katholische Erwachsenenbildung im Land Sachsen-Anhalt e.V. (Ludger Nagel, Geschäftsführer)
KINDERVEREINIGUNG Leipzig e.V. (Matthias Heinz, Geschäftsführer & Dr. Christian Schmidt-Rost, Projektleiter)
KoFaS (Kompetenzgruppe Fankulturen und Sport bezogene Soziale Arbeit) gGmbH (Franciska Wölki-Schumacher, Geschäftsführung / Cristin Gießler, Projektleitung)
Kreuzberger Initiative gegen Antisemitismus / KIgA e.V., (Aycan Demirel, Direktor)
KRF KinderRechteForum gemeinnützige UG (Üwen Ergün, Geschäftsführer)
Kölnische Gesellschaft für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit (Dr. Marcus Meier, Geschäftsführer)
Kompetenzzentrum geschlechtergerechte Kinder- und Jugendhilfe Sachsen-Anhalt e.V. (Dr. Kerstin Schumann, Geschäftsführerin)
Kreisau-Initiative e.V. (Nina Lüders, Geschäftsführerin)
KURVE Wustrow – Bildungs- und Begegnungsstätte für gewaltfreie Aktion e.V. (Jochen Neumann, Geschäftsführer)
LAG Jungen- und Männerarbeit Sachsen e.V. (Christian Kurzke, Vorstandsvorsitzender, Frank Scheinert & Peter Bienwald, geschäftsführende Bildungsreferent*en)
LAG Offene Jugendbildung Baden-Württemberg e.V. (Martin Bachhofer, Vorsitzender)
LAG politisch-kulturelle Bildung Sachsen e.V.
LAG Queeres Netzwerk Sachsen e.V. (Britta Borrego, geschäftsführende Bildungsreferentin)
LesMigraS – Antidiskriminierungs- und Antigewaltbereich der Lesbenberatung Berlin e.V.
Lola für Demokratie in Mecklenburg-Vorpommern e.V. (Tahera Ameer, Geschäftsführerin)
LSVD Lesben- und Schwulenverband in Deutschland (Klaus Jetz, Geschäftsführung)
Mideast Freedom Forum Berlin e.V (Michael Spaney, Geschäftsführer)
Migrationsrat Berlin e. V. (Tuğba Tanyılmaz, Geschäftskoordinatorin / Edwin Greve, Politischer Referent)
Minden – Für Demokratie und Vielfalt e. V. (Karl-Heinz Ochs, Geschäftsführer)
Miteinander – Netzwerk für Demokratie und Weltoffenheit in Sachsen-Anhalt e.V. (Pascal Begrich, Geschäftsführer)
Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus in Nordrhein-Westfalen e.V. (Heiko Klare, Vorstand)
Mobit e.V. (Sandro Witt, Vorstandsvorsitzender)
MoveGLOBAL e.V. (Dr. Elizabeth Beloe, Vorstand)
NaturFreunde Deutschlands e.V. (Maritta Strasser, Bundesgeschäftsführerin)
Netzwerk für Demokratie und Courage e.V., Bundesgeschäftsstelle (Ralf Hron, Vorstandsvorsitzender)
Netzwerk für Demokratie und Courage Saar e.V. (Hannah Meuler, Vorsitzende)
Netzwerk für Demokratische Kultur e.V. (Martina Glass, Geschäftsführung)
Netzwerk für Gleichbehandlung Freiburg (Gerhard Tschöpe, Leitung, Anna Stamm, Koordination)
Neue deutsche Medienmacher e.V. (Ellen Wesemüller, Projektleiterin)
neue deutsche organisationen e.V.
Opferperspektive-Solidarisch gegen Rassismus, Diskriminierung und rechte Gewalt e.V. (Judith Porath, Geschäftsführerin)
Outlaw gemeinnützige Gesellschaft für Kinder und Jugendhilfe mbH (Dr. Friedhelm Höfener, Geschäftsführer)
Partnerschaft für Demokratie Greifswald, Fach- und Koordinierungsstelle (Anita Völlm und Laura Freitag)
Plattform Zivile Konfliktbearbeitung (Ginger Schmitz, Geschäftsführerin)
Pfadfinderbund Mecklenburg Vorpommern
Qube – Queere Bildungs- und Antidiskriminierungsarbeit in Mecklenburg-Vorpommern (Svenja Goy und Jakob Bichler, Projektkoordination) im Kultur- und Initiativenhaus Greifswald e.V.
Rat muslimischer Studierender & Akademiker e.V. (RAMSA)
Regionale Arbeitsstelle für Bildung, Integration und Demokratie (RAA) Mecklenburg-Vorpommern e. V. (Christian Utpatel, Geschäftsführer)
RomaniPhen e.V. (Isidora Randjelović und Tayo Awosusi-Onutor, Vorstand)
Rosa Strippe e.V. Bochum (Andrea Westhoff, Leitung)
Sapere Aude e.V. (Malini Nanda,Geschäftsführerin)
Schlaglicht e.V. – Emanzipatorische politische Bildung und Medienpädagogik (David Blum, Vorstand)
Schule im Aufbruch gGmbH (Magret Rasfeld, Geschäftsführerin)
Schultheater-Studio Frankfurt (Elke Mai-Schröder, Gesamtleitung)
Sozialistische Jugend Deutschlands – Die Falken (Jana Herrmann & Alma Kleen, Bundesvorsitzende)
Stadt-Land.move e.V. – Werkstatt für sozial-ökologischen Wandel Werder (Havel) (Miriam Schauer, Projektkoordination)
Trans-Inter-Aktiv in Mitteldeutschland (TIAM) e.V. (Silvia Rentzsch Vorstandsvorsitz, Johanna Rödenbeck, stellv. Vorstandsvorsitzende)
trixiewiz e.V. (Teresita Cannella, Projektleitung)
ufuq.de e.V. (Canan Corucu, Dr. Jochen Müller, Dr. Götz Nordbruch, Geschäftsführung)
VBRG – Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt (Robert Kusche, Vorstand)
ver.di GPB gGmbH, Fakten statt Populismus/Integration statt Ausgrenzung (Andreas Michelbrink, Geschäftsführer)
Verbund für Soziale Projekte – VSP gGmbH (Thomas Littwin, Geschäftsführung)
Verein für demokratische Kultur in Berlin e.V. (Catharina Schmalstieg, Mitglied des Vorstands)
Verein Miteinander leben e.V. Mölln (Mark Sauer, Vorsitzender)
Verein zur Förderung der Bildung – VFB Salzwedel e.V., Kompetenzzentrum Kommunale Konfliktberatung (Thomas Koberstein, Geschäftsführer)
Verein zur Förderung der demokratischen Zivilgesellschaft e.V., Partnerschaft für Demokratie östliche Wetterau (Lina Blumenthal, Koordinierungs- und Fachstelle)
Villa Fohrde Bildungs- und Kulturhaus e. V. (Daniel Wunderer, Geschäftsführer und Pädagogischer Leiter)
Weiterdenken – Heinrich-Böll-Stiftung Sachsen e.V. (Dr. Gesine Märtens, Dr. Dietrich Herrmann, Vorstand, Stefan Schönfelder, Geschäftsführer)
Wuppertaler Initiative für Demokratie und Toleranz e.V. (Nina Bramkamp, Geschäftsführerin)
Zentrum Demokratische Bildung – ZDB Wolfsburg (Barbara Haferkamp-Weber, Projektmitarbeiterin / Politikwissenschaftlerin)

 

Unterstützer*innen
Prof. Dr. Peter-Ulrich Wendt, Professur für Soziale Arbeit, Hochschule Magdeburg
ABqueer e.V.
Vorstand des Aktionsbündnisses Brandenburg (Thomas Wisch, Vorsitzender)
anti-bias-netz Berlin
Ariba e.V. – ReachOut Opferberatung und Bildung gegen Rechtsextremismus und Rassismus
Echolot – Projekte für demokratische Kultur, gegen Mafien e.V. (Benno Plassmann, Vorsitzender)
Projekt ElternStärken, pad gGmbH, Eva Prausner
Netzwerk Gegenargument
Dr. Tamás Jules Fütty, Institut für Pädagogik, Universität Kiel sowie Institut für Erziehungswissenschaften Europa-Universiät Flensburg
Henning von Bargen, Gunda-Werner-Institut in der Heinrich-Böll-Stiftung
Dr. Miriam Friz Trzeciak, Lehrstuhl Interkulturalität, BTU Cottbus-Senftenberg
Katharina Pühl, Rosa Luxemburg Stiftung, Institut für Gesellschaftanalyse, Feministische Gesellschafts- und Kapitalismusanalyse
Prof. Dr. Annette Henninger, Professur für Politik und Geschlechterverhältnisse, Institut für Politikwissenschaft, Philipps-Universität Marburg
Dr. Dorothee Beck, Politikwissenschaftlerin, Geschlechterforscherin
Monika Hübscher, PhD Fellow, Haifa Center for German and European Studies & Fondation pour la Mémoire de la Shoah
Dr. Sina Arnold, Zentrum für Antisemitismusforschung, Technische Universität Berlin
Dr. Marc Grimm, Zentrum für Prävention und Intervention im Kindes- und Jugendalter, Universität Bielefeld
Elke Weißer, Bildung & Projekte, Berlin
Dr. Thomas Viola Rieske, Europa-Universität Flensburg
Pia Garske, Referentin, Berlin/Göttingen
Prof. Dr. Katrin Reimer-Gordinskaya, Hochschule Magdeburg-Stendal
Anne Rimbach, M.A., Institut für Pädagogik, Christian-Albrechts-Universität zu Kiel
Anne Wizorek, Autorin und Beraterin, Berlin
Institut für Interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltfoschung (IKG) der Universität Bielefeld, Vorstand
Dipl.-Psych.in René_ Rain Hornstein, TU Braunschweig in Kooperation mit SFU Berlin, Gründungsvorstand Bundesverband Trans
Prof. Dr. Wolfram Stender, Hochschule Hannover
Dr. Sebastian Bischoff, Historisches Institut, Universität Paderborn
Dr. Franziska Müller, Politikwissenschaftlerin, Universität Kassel
Prof. Dr. Lars Rensmann, Director, Research Centre for the Study of Democratic Cultures and Politics, Universität Groningen/Niederlande
Dr. Kevin Stützel, Friedrich-Schiller-Universität Jena
Prof. Dr. Astrid Messerschmidt, Bergische Universität Wuppertal
reflect! – Assoziation für politische Bldung und Gesellschaftsforschung e.V.
Prof. Dr. phil. Werner Thole, Universität Kassel
PD Dr. Gabriele Förster, Erziehungswissenschaftlerin, Universität Greifswald
Stefan Hermann, Direktor Pädagogisch-Theologisches Zentrum Stuttgart
Prof. Dr. Beate Küpper, Professur für Soziale Arbeit in Gruppen und Konfliktsituationen, Fachbereich Sozialwesen, Hochschule Niederrhein
Tilmann Kern, Geschäftsführer, Bundesverband der Freien Alternativschulen e.V. (BFAS)
Florian Matzke, Vorstand, Bundesverband der Freien Alternativschulen e.V. (BFAS)
Philine Schubert, Vorstand Bundesverband der Freien Alternativschulen e.V. (BFAS)
Marlena Sang, Vorstand Naturkindergarten Lassaner Winkel e.V.
Prof. Dr. Barbara Schäuble, Alice-Salomon Hochschule Berlin
Cindy Ballaschk (M. A.), Bildungsforscherin, Universität Potsdam
Dr. Ulrike Klöppel, Institut für Europäische Ethnologie, Humboldt-Universität zu Berlin
KomBi e.V. – Kommunikation und Bildung (Fabian Baier)
Bundesverband Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe (bff) – Frauen gegen Gewalt e.V.
Jasna Lisha Strick, Autorin und Referentin, Berlin
Turbina Pomerania (Internationale Freiwilligendienstinitiative Greifswald)
Jessica Ebert M.A., Kinder-und Jugendbeauftragte / PfD Spandau
Prof. Dr. Samuel Salzborn, Institut für Politikwissenschaft, Uni Gießen
Prof. Dr. Heike Radvan, Institut Soziale Arbeit, BTU Cottbus
Florian Beer, OStR, Weiterbildungskolleg Emscher-Lippe, Gelsenkirchen
Prof. Dr. Friedemann Affolderbach, HTWK Leipzig
stuhlkreis_revolte, Netzwerk Freiberuflicher Bildnerinnen
Romin Khan, Referent Migrationspolitik beim ver.di Bundesvorstand
BAG FORSA e.V., eine überregionale Interessenvertretung und bundesweite Vernetzung von Vereinen, die sich gegen sexuelle Gewalt an Mädchen und Frauen engagieren
Julia Brade, Thüringer Zentrum für Interkulturelle Öffnung
verquer. Bildung für globale Gerechtigkeit, Greifswald
Ulrike Nicolaus, Vorstand, Bundesverband der Freien Alternativschulen e.V. (BFAS)
Theresa Zanders, Thüringer Zentrum für interkulturelle Öffnung (interculture.de e.V.)
Mathilde Berhault, Geschäftsführung interculture.de e.V.
Charlie Kaufhold, Nachwuchsforschungsgruppe zum „Nationalsozialistischen Untergrund“ in der Hans-Böckler-Stiftung, Berlin
theaterpädagogische werkstatt Osnabrück gGmbH (Anna Pallas, Geschäftsführerin)
Prof. Dr. Christiane Leidinger, Professur für Soziologie mit besonderem Schwerpunkt Geschlechtersoziologie, Hochschule Düsseldorf
Verbrannte Orte – Onlineatlas der NS Bücherverbrennungen Jan Schenck, Projektleiter (KoZ Meuchefitz e.V.)
Prof. Dr. Beatrice Hungerland, Hochschule Magdeburg-Stendal
Dirk Siebernik, LAG Jungen-Männer-Väter in Mecklenburg-Vorpommern e.V.
Stiftung Lernen durch Engagement – Service-Learning in Deutschland SLIDE gGmbH
Prof. Dr. Bernd Belina, Professor für Humangeographie, Goethe Universität Frankfurt
Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Geschlechterstudien, Humboldt Universität zu Berlin
Humboldt Law Clinic Grund- und Menschenrechte, Humboldt Universität zu Berlin
Konflikthaus e. V. (Kerstin Lück, Vorstand)
Prof. Dr. Annita Kalpaka, Hochschule Angewandte Wissenschaften Hamburg
Prof. Dr. Gesa Köbberling, Evangelische Hochschule Freiburg
Prof. Dr. Tanja Thomas, Institut für Medienwissenschaft Eberhard Karls Universität Tübingen
Prof. Dr. Utan Schirmer, Alice Salomon Hochschule Berlin
Thomas Molck, Studiendekan am Fachbereich Sozial- und Kulturwissenschaften der Hochschule Düsseldorf
Verein zur Förderung solidarischer Lebensgestaltung e.V. (Anke Nordt, Vorstand)
Tobias Haring, Gesamtschule an der Erft Neuss
Anwohnerinneninitiative für Zivilcourage – gegen Rechts, Berlin-Mitte
Adelheid Schmitz, Hochschule Düsseldorf, Forschungsschwerpunkt Rechtsextremismus/Neonazismus
EPIZ e. V. Globales Lernen in Berlin,  Elke Weißer, Geschäftsführerin
Leah Carola Czollek, Leiterin des Instituts für Social Justice und Radical Diversity
Prof. Dr. Gudrun Perko, Fachhochschule Potsdam
Beate Vinke, Hochschule Düsseldorf
Prof. Dr. Esther Lehnert, Alice-Salomon-Hochschule Berlin
Profn. Dr. Irene Dittrich, Fachhochschule Potsdam
Prof. Dr. Walter Eberlei, Hochschule Düsseldorf (HSD)
Prof. Dr. Anne van Rießen, Hochschule Düsseldorf
Dr.in Claudia Globisch, Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung, Nürnberg
Rent a Jew Initiative
Prof. Dr. Susanne Spindler, Hochschule Düsseldorf
Prof. Dr. Katja Gramelt, Hochschule Düsseldorf
Prof. Dr. Erika Schulze Fachhochschule Bielefeld
Prof. Dr. Leonie Wagner, HAWK Holzminden
Prof. Dr. Swantje Lichtenstein, Hochschule Düsseldorf
Bildungswerk für Schülervertretung und Schülerbeteiligung e.V.
Prof. Dr. Meike Günther, Katholische Hochschule Berlin
Prof. Dr. Wolf-D. Bukow, Universität zu Köln, FoKoS Universität Siegen
Prof. Dr. Claus Melter, FH Bielefeld, Entschieden gegen Rassismus und Diskriminierung e.V.
Yasmina Gandouz-Touati, FH Bielefeld
Prof. Dr. Schahrzad Farrokhzad, Technische Hochschule Köln
Prof. Dr. Barbara Schramkowski, Duale Hochschule Baden-Württemberg Villingen-Schwenningen
Prof. Dr. Julia Franz, Hochschule Hannover
Prof. Dr. Annette Dreier, Fachhochschule Potsdam
Judith Goetz, Forschungsgruppe Ideologie und Politiken der Ungleichheit, Forschungsnetzwerk Frauen und Rechtsextremismus
Wilfried Johnen, Vorstandsmitglied, Lobby für Demokratie
Bea Kallen, Büroleiterin, Lobby für Demokratie e.V.
Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak Bektaş
Autonomes feministisches Colloquium, Berlin-Kreuzberg
Prof. Dr. Karin Borck, Fachhochschule Potsdam
Heinrich-Böll-Stiiftung e.V.
Petra Krubeck, Vorstand des Permakultur Institut e.V.
Prof. Dr. Thomas Liesen, Hochschule Ansbach
Joel Campe, Supervisorin DGsV & Permakultur Gestalterin, Ökodorf Sieben Linden
Netzwerk Tolerantes Sachsen
Prof. Dr. Jutta Hartmann, Alice Salomon Hochschule Berlin
Leyla Ercan, Agentin für Diversität, Nds. Staatstheater Hannover
Prof. Dr. Ulrike Eichinger, Alice Salomon Hochschule Berlin
Prof. Dr. Gudrun Hentges, Universität zu Köln
Prof. Dr. Juliane Karakayali, Professur für Soziologie, Evangelische Hochschule Berlin
Prof. Dr. Albert Scherr, Institut für Soziologie der Pädagogischen Hochschule Freiburg
Pro Asyl (Günter Burkhardt, Geschäftsführer)
Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V.
Dr. Klemens Ketelhut, Pädgogische Hochschule Heidelberg
Prof. Dr. Stephan Höyng, Professor für Jungen- und Männerarbeit, Katholische Hochschule für Sozialwesen Berlin
Arbeitsgemeinschaft der Frauen- und Geschlechterforschungseinrichtungen Berliner Hochschulen (afg), Prof. Dr. Sabine Hark (1. Sprecherin)
Dr. Magdalena Beljan, Geschäftsführung der Arbeitsgemeinschaft der Frauen- und Geschlechterforschungseinrichtungen Berliner Hochschulen (afg)
Bundesstiftung Magnus Hirschfeld, Jörg Litwinschuh-Barthel, Geschäftsführender Vorstand
Olaf Stuve, Institut für Politikwissenschaft, Arbeitsbereich Didaktik der poilitischen Bildung
Mart Busche, Alice Salomon Hochschule Berlin
Prof. Dr. Marion Mayer, Alice Salomon Hochschule Berlin
Silke Schnabel, Fachberatungsstelle gegen sexualisierte Gewalt, Caritas Greifswald
Michael Drogand-Strud, Dipl.Soz.Wiss., Gestaltberater & Mediator
Prof. Dr. Ulrike Lembke, Humboldt-Universität zu Berlin
Prof. Dr. Julia Roth, Professur für American Studies mit dem Schwerpuntk Gender Studies, Universität Bielefeld
Forschungsgruppe Ideologien und Politiken der Ungleichheit, Wien
Matthias Müller, Hamburg
LAG Mädchen und junge Frauen in Sachsen e.V.LAG Mädchen und junge Frauen in Sachsen e.V.
Bildungszentrum Heimvolkshochschule Hustedt (Michael Giffhorn, Geschäftsführer)
Elina Stock, Referentin GEW-Hauptvorstand
Marlis Tepe, Vorsitzende Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW)
Dorothea Weniger, GEW Bayern
LAG Jungenarbeit NRW e.V.
Sarah Hiron, Bildungsabteilung Jüdisches Museum Berlin, stellvertretende Leitung Bildung/ Outreach Bildung
Eugen-Biser-Stiftung (Stefan Zinsmeister, stellv. Vorsitzender)
Netzwerk für Demokratie und Courage, Team Nordbaden
BEFORE e.V. (Siegfried Benker, Geschäftsführender Vorstand)

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Die TikTok Strategie der AfD (1920 x 1080 px)
Analyse

Warum die AfD auf TikTok gerade so erfolgreich ist

Mehr als sechs Millionen Likes und knapp 400.000 Follower*innen: Die AfD ist die erfolgreichste Partei auf TikTok. Auf der Plattform gibt die rechtsextreme Partei den Ton an und das ist sehr gefährlich, nicht nur in Hinblick auf das Superwahljahr 2024. Doch was macht die AfD so erfolgreich? Welche Strategien nutzt die Partei? Und was kann man dagegen tun?

© Mut gegen Rechts
Sächsischer Förderpreis für Demokratie

Zivilgesellschaft unter Druck

Die Demokratie in Sachsen steht unter Druck. Das Superwahljahr 2024 bringt neben der anstehenden Europawahl auch Kommunalwahlen und die Landtagswahlen…

Förderkampagne Gegenwind
Neue Förderkampagne

Gegenwind – Förderfonds für Ostdeutschland

Um Rechtsextremismus und verfassungsfeindliche Bestrebungen aufzuhalten, braucht es mehr als Warnungen, Aufrufe und allgemeine Bekenntnisse zu Demokratie und Toleranz. Es braucht Projekte, die konkret vor Ort Beteiligung anbieten, die Werte des Grundgesetzes vermitteln und Solidarität praktizieren, indem sie Menschen schützen und unterstützen, die ausgegrenzt oder benachteiligt sind. Es braucht Initiativen, die gegen Hass und Demokratieverdrossenheit aufstehen, die der Hetze gegen Minderheiten, vermeintliche „Eliten“ und Andersdenkende mit Aufklärung und einer demokratischen Debattenkultur entgegentreten. Für solche Projekte haben wir den Gegenwind – Förderfonds für Ostdeutschland ins Leben gerufen.

Mitmachen stärkt Demokratie

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Neben einer Menge Mut und langem Atem brauchen die Aktiven eine verlässliche Finanzierung ihrer Projekte. Mit Ihrer Spende unterstützen Sie die Arbeit der Stiftung für Demokratie und Gleichwertigkeit.