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Keine massiven Kürzungen bei der Zivilgesellschaft – Wir bleiben wachsam. Gerade jetzt. Für alle.

Der Haushaltsentwurf des Bundeskabinetts vom 17. Juli 2024 lässt uns vorsichtig aufatmen: Er sieht keine massiven Kürzungen bei der Demokratiearbeit, den Jugendverbänden, der politischen Bildung und dem Kinder- und Jugendplan vor. Für Entwarnung ist es aber zu früh, denn im parlamentarischen Prozess kann noch viel passieren. Zudem sollen Freiwilligendienste und Bundesfreiwilligendienst deutlich weniger Geld erhalten als 2024. Wir bleiben daher wachsam – und appellieren an die demokratischen Abgeordneten in Bundestag und Bundesrat: Sorgen Sie dafür, dass in den parlamentarischen Beratungen keine neuen Kürzungen reinverhandelt und dass die Freiwilligendienste auf dem Niveau von 2024 abgesichert werden.

Fakt ist: Selbst ein „weiter so“ ist letztlich eine Kürzung und gerade jetzt das falsche Signal. Was wir eigentlich brauchen, ist ein Ausbau und eine wirkliche Absicherung unserer Strukturen. Aktuell müssen wir jedes Jahr aufs Neue viel Kraft aufwenden, um für den Erhalt unserer Arbeit zu kämpfen – der Arbeit, die von allen demokratischen Parteien immer wieder gefordert und gelobt wird. Herzlichen Dank an alle, die uns bis hierhin unterstützt haben! Sollte es im parlamentarischen Prozess doch zu Kürzungen kommen, müssen wir noch einmal gemeinsam laut werden. Unsere Petition lassen wir daher weiterlaufen: https://weact.campact.de/petitions/demokratieforderung-in-gefahr-kurzungen-jetzt-stoppen-geradejetztfueralle

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Stellungnahme_Bundesopferbeauftragte
Stellungnahme

Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes über das Amt der oder des Beauftragten der Bundesregierung für die Anliegen von Betroffenen von terroristischen Straftaten im Inland (BOpfBeG)

Der Referentenentwurf stellt einen wichtigen Schritt dar, bleibt jedoch in zentralen Punkten hinter den bestehenden Anforderungen zurück. Aus unserer Sicht besteht insbesondere Nachbesserungsbedarf bei der tatsächlichen Stärkung der Rechte von Betroffenen, der verbindlichen Verankerung partizipativer Strukturen sowie der strukturellen Absicherung von Beratungs- und Unterstützungsangeboten.

DL Kürzungen Protest Bundestag 2026 Beitragsbild
Stellungnahme

Zivilgesellschaft warnt vor Schwächung der Demokratiearbeit und fordert Kurskorrektur

Mit einer gemeinsamen Stellungnahme haben sich zahlreiche Träger der Demokratiearbeit an Bundesministerin Karin Prien gewandt und Kritik an den geplanten Umstrukturierungen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ geäußert. Die angekündigten Maßnahmen gefährden bewährte Strukturen der Präventions- und Bildungsarbeit.

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