In Deutschland hat es Tradition, dass Minderheiten und marginalisierte Gruppen als Schuldige für gesellschaftliche Problemlagen herhalten müssen. Das Jahr 2024 hat dies mit einer Hochkonjunktur von Geflüchteten- und Migrationsfeindlichen Diskursen in Politik und Öffentlichkeit als Antwort auf sicherheits- und sozialpolitische Fragen wieder eindrücklich gezeigt. Mit der Kampagne “BerlinZeigtCURAge” lenkt die Amadeu Antonio Stiftung zum Ende des Jahres die Aufmerksamkeit darauf, welche Auswirkungen diese Stimmungsmache auf den Alltag Betroffener hat.
Berlin präsentiert sich als weltoffen und vielfältig, eine Stadt der Kreativität und Möglichkeiten. Doch dies ist nicht für alle Realität. Die berlinweiten Diskussionen über neue Geflüchtetenunterkünfte stehen dabei beispielhaft dafür, wie die Situation Schutzsuchender instrumentalisiert wird und Hass und Hetze genutzt werden, um politische Machtkämpfe auszufechten. In Lichtenberg beispielsweise heizten Akteur*innen aus der Bezirks- und Bundespolitik die Stimmung gegen geplante Unterkünfte an, ähnliches passierte in Charlottenburg, um damit gegen eine Bezirksbürgermeisterin Stimmung zu machen.
Hass und Hetze bleiben dabei auch im Alltag nicht folgenlos und haben immer wieder Auswirkungen auf konkrete Menschen. Eltern gehen mit ihren Kindern nicht mehr auf den Spielplatz, weil diese dort beschimpft und bespuckt werden. Junge Menschen können ihre Ausbildung nicht fortsetzen, weil im Ausbildungsbetrieb Hakenkreuze auf ihren Spind geschmiert werden. Familien meiden die U- und S-Bahn, weil sie dort immer wieder zum Ziel von aggressiven Beleidigungen werden – und ihnen nur selten jemand zur Seite steht. Das Berliner Register und Reach Out haben für 2023 mindestens 198 Vorfälle rassistisch motivierter Gewalt in der Hauptstadt registriert, Zahlen auf einem konstant hohen Niveau. Es muss dabei von einer hohen Dunkelziffer von Geflüchtetenfeindlichen Angriffen ausgegangen werden, da Betroffene sich in einer besonders prekären Situation befinden: Viele Vorfälle werden aus Angst vor negativen Auswirkungen auf das Asylverfahren oder mangelndem Vertrauen in die Polizei nicht zur Anzeige gebracht.
Im Rahmen der Kampagne “BerlinZeigtCURAge” wird auch thematisiert, wie sich für Geflüchtete strukturelle und interpersonelle Gewalt gegenseitig bedingen: Restriktive Bestimmungen zu Aufenthaltsorten und Massenunterbringung machen Betroffene besonders wehrlos gegenüber Angriffen und Gewalt, während einzelne Gewalt- und Ausgrenzungserfahrungen wiederum zu strukturellen Ausschlüssen führen können, beispielsweise bei Ausbildung und Beruf. Es wird immer wieder deutlich, dass Menschen, die oft unter lebensbedrohlichen und traumatischen Bedingungen Zuflucht in Deutschland gesucht haben, häufig keine Möglichkeit finden, ihr Leben selbstbestimmt und in Sicherheit zu gestalten.
Zu der Kampagneneröffnung am 9. Dezember kommen Expert*innen und Aktivist*innen im Refugio Berlin zusammen, um die Auswirkungen der Geflüchtetenfeindlichen Stimmungsmache auf den Alltag Betroffener und notwendige Forderungen an Politik, Sicherheitsbehörden und Gesellschaft zu diskutieren. Die Kampagne #BerlinZeigtCURAge, macht seit 2018 die Berliner Stadtgesellschaft auf Lebensrealitäten Betroffener menschenverachtender Gewalt aufmerksam und ruft zu solidarischem Handeln auf.
