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Bürgerinitiativen fordern Demokratieoffensive für Sachsen – Programm „Weltoffenes Sachsen“ wird fortgesetzt


„Wir wollen zusammen mit der sächsischen Politik eine Demokratieoffensive anstoßen. Ziel muss eine klare Positionierung aller Akteure zum Umgang mit Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus in Sachsen sein“, sagt Grit Hanneforth, Geschäftsführerin im Kulturbüro Sachsen e.V. Am 5. September trafen sich 60 Vertreterinnen und Vertreter sächsischer Bürgerinitiativen für Demokratie gegen Rechtsextremismus, um über die Zukunft ihrer Arbeit in Sachsen zu beraten.

Die Konferenz „Einmischen erwünscht“, an der auch Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee, Beauftragter der Bundesregierung für die Neuen Länder und Prof. Dr. Roland Roth von der Hochschule Magdeburg-Stendal teilnahmen, wurde unter anderem gefördert von der Amadeu Antonio Stiftung.

Fortführung des Landesprogrammes

Sorgen bereitet den Initiativen die Zukunft des Landesprogrammes „Weltoffenes Sachsen“. Während die NPD in Sachsen nach ihrem Wiedereinzug nach einer Berechnung der sächsischen Grünen ca. 2,377 Millionen Euro Staatsgelder pro Jahr erhalten könnte, ist die volle Finanzierung des Landesprogrammes nicht gesichert. Man sei gesprächsbereit, heißt es im Forderungspapier an die Adresse der neuen Koalition aus CDU und FDP gerichtet, und hoffe auf die Fortführung des Landesprogrammes. Die bekannten sich jedoch im Koalitionsvertrag deutlich zum Programm „Weltoffenes Sachsen“: „Wir wollen den Kampf gegen Extremismus und Fremdenfeindlichkeit sowie unser Engagement für Demokratie und Toleranz auf Dauer verstetigen und das Programm „Weltoffenes Sachsen“ fortführen. Hierzu bedarf es eines ganzheitlichen Ansatzes im +Sinne einer Verzahnung der unterschiedlichen Aktionsbereiche „Demokratieförderung“, „Prävention“ und „Repression“.“ (Koalitionsvereinbarung, Seite 50)

Regionalkonferenzen geplant

Neben einer sächsischen Austauschplattform planen die Teilnehmer der Tagung eine Weiterarbeit in Regionalkonferenzen, die sich mit landkreisspezifischen Problemlagen zum Umgang mit Rechtsextremismus beschäftigen. Um die Potentiale der Bürgerinitiativen stärker in die demokratische Entwicklung einbringen zu können, drängen sie auf eine Intensivierung des Kontaktes und der Zusammenarbeit mit der Politik. Die Beschäftigung von Politikerinnen und Politikern mit den Forderungen der sächsischen Bürgerinitiativen dürfe sich nicht auf Grußworte beschränken.

 

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