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Macht Politik! Das Bundestreffen der Medinetze

Notfallaufnahme, Foto: restmodern.de, cc


Vom 04. bis 06. Juni fand das Bundestreffen der Medinetze und Medibüros in Leipzig statt. Neben der Erarbeitung eines gemeinsamen Selbst- und Leitbild ging es um eine Vernetzung der Initiativen. Die Konferenz wurde von der Amadeu Antonio Stiftung unterstützt.

Menschen können / Schön sein / Oder hässlich.
Sie können gerecht / Oder ungerecht sein / Aber nie illegal.

David Chun

Dieser Spruch steht auf einem Plakat der Wanderausstellung „kein mensch ist illegal“. Diese wurde von den Engagierten des Medinetzes Mitte Mai in Dresden präsentiert wurde. Die Organisation der Ausstellung wurde von der Amadeu Antonio Stiftung gefördert.

Was macht Medinetz?

Die Menschenrechtsinitiative Medinetz setzt sich für die Belange von illegalisierten Migrantinnen und Migranten ein. Dabei geht es primär um das Recht auf Zugang zu medizinischer Versorgung. Menschen ohne Aufenthaltsstatus trauen sich bei Krankheit oft nicht, einen Arzt aufzusuchen. Die Angst vor Abschiebung hindert sie daran. In ganz Deutschland wurden deshalb Medinetze und Medibüros gegründet, die Illegalisierten helfen Zugang zu medizinischer Versorgung zu bekommen. Praktisch sieht die Arbeit der Engagierten so aus, dass sie die Hilfesuchenden an Ärzte vermitteln, die bereit sind, sie zu behandeln ohne sie dem Sozialamt zu melden. Anfang Juni fand eine Konferenz der bundesweiten Medinetze und Medibüros in Leipzig statt. Dieses Treffen wurde wiederum von der Amadeu Antonio Stiftung unterstützt.

Bundestreffen der Medinetze und Medibüros

Zu der Konferenz in Leipzig trafen sich rund 100 Vertreterinnen und Vertreter von über 20 Medinetzen und Medibüros aus ganz Deutschland. Neben dem Erfahrungsaustausch zwischen den Teilnehmenden stand die inhaltliche Diskussion im Vordergrund. Themen waren unter anderem die Verbesserung des Zugangs zu gesundheitlichen Leistungen von Illegalisierten und die schlechte Gesundheitsversorgung von nicht krankenversicherten Menschen. Zudem sollte die bundesweite Vernetzung der Medibüros und Medinetze intensiviert werden. In verschiedenen Workshops wurden Themen von Alltagsproblemen bis zur neuen Verwaltungsordnung erarbeitet. Gerade junge Initiativen, die sich in der Gründung befinden, profitieren sehr vom Wissen lang etablierter Organisationen. Sebastian Zschaeck vom Medinetz Dresden: „Es ist sehr inspirierend zu erleben, dass andere über ähnliche Probleme stolpern, und man durch Austausch der besten Ideen allein einen Durchbruch erreichen kann – persönliche Treffen sind dafür trotz aller Möglichkeiten, die uns durch das Internet heute gegeben sind immer noch unverzichtbar.“

Macht Politik!

Eine wichtige rechtliche Neuerung aus dem vergangenen Jahr war Thema eines der Workshops. Die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz verbietet seit September 2009 die Weitergabe von personenbezogenen Daten der Patienten von medizinischem Personal an die Sozialämter. Die Mitstreiterinnen und Mitstreiter der Medinetze und Medibüros wollen sich lokal für die Umsetzung dieser neuen Regelung einsetzen. Mit der neuen Verordnung wir die Gefahr der Abschiebung von Illegalisierten bei Arztbesuchen etwas gebannt. Dennoch wurde bei der Konferenz deutlich, dass die neue Vorschrift nicht weit genug geht. Die Medibüros und Medinetze fordern die Änderung der restriktiven Asylpolitik in Deutschland, um das Menschenrecht auf Zugang medizinischer Versorgung zu gewährleistet!

Neue Projekte…

Ein prominenter Gast auf der Konferenz war der Künstler Boran Burchardt. Bei der Recherche zu einem Projekt war er auf die Arbeit von Medinetz aufmerksam geworden. Daraufhin entwickelte er die Idee zu einer Kampagne mit der er bundesweit darauf aufmerksam machen will, dass das Recht auf medizinische Versorgung in Deutschland nicht vollständig gewährleistet wird. Gemeinsam mit den Engagierten der Medinetze und Medibüros will er seine außergewöhliche Aktion verwirklichen. Ohne zu viel verraten zu wollen – es gibt Grund zur Annahme, dass die Klicks auf www.medibueros.org sich bald vervielfachen werden. Auch diese Aktion wird wie die Arbeit der Medinetze ein Schritt in die Richtung sein, Bewusstsein dafür zu schaffen, dass das Grundrecht auf medizinische Versorgung tatsächlich verwirklicht werden muss und kein Mensch illegal ist.

Von Tobias Lipke

 

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