Am Morgen des 7. Dezembers gingen die Sicherheitsbehörden bundesweit gegen die organisierte Reichsbürger-Szene vor: Im Zuge einer großangelegten Razzia kam es zu 25 Festnahmen. Der Vorwurf: Die Vorbereitung „staatsgefährdender Straftaten“. Wir ordnen die Gruppe ein.
Es ist eine Razzia beispiellosen Ausmaßes und ein wichtiger Schlag gegen die vernetzte rechsextreme Reichsbürger-Szene: Mit einem Großaufgebot von 3.000 Beamt*innen in elf Bundesländern stürmten Spezialkräfte der Polizei am Morgen mehrere Wohnungen und nahmen mindestens 25 Verdächtige fest. Rund 50 Frauen und Männern wird vorgeworfen, eine terroristische Vereinigung gebildet zu haben.
Die Gruppe zeigt: Reichsbürger und Souveränist*innen sind keine “harmlosen Spinner”, sondern gewaltbereite und gut vernetzte Rechtsextreme. In diesem Fall reichen die Verbindungen vom Querdenken- und Esoterik-Milieu über Soldaten und Polizisten bis hin zu einer ehemaligen AfD-Bundestagsabgeordneten und Richterin.
Reichsbürger halten die Bundesrepublik Deutschland für einen nicht rechtmäßigen Staat. Im aktuellen Fall planten die Rechtsextremen einen Sturz der Bundesregierung und die Errichtung eines Staats nach Vorbild des Deutschen Reichs von 1871. Legitimiert werden sollte dieser Staat durch die Einsetzung von Heinrich XIII. Prinz Reuss als “Regent”. Der Adelige aus Thüringen verbreitet schon lange Reichsbürger-Thesen, u.a. dass die BRD “von den Alliierten besetzt” sei. Das Fürstenhaus Reuss hat sich von ihm distanziert.
Polizei, Justiz, Militär und Gesundheitswesen
Die personelle Zusammensetzung des heute hochgenommenen Reichsbürger-Netzwerks zeigt zum einen, wie durchdacht die Pläne der Gruppe waren: Von Polizist, über Jurist bis Richterin und Ärztin – hier wurde gezielt ein Schattenkabinet mit dem nötigen Knowhow und entsprechenden Verbindungen aufgebaut. Dazu kommen ehemalige Bundeswehr- und KSK-Soldaten, die die nötige militärische Schlagkraft mitbringen und als “bewaffneter Arm” die Umsturzfantasien in die Tat umsetzen sollten. Personen, die in den entsprechenden Kreisen verkehren, um militärisch ausgebildete Gleichgesinnte zu gewinnen.
Hier hat sich ein “Kabinett” formiert, das aus Berufsgruppen besteht, die selbst zur kritischen Infrastruktur und einer “intellektuellen Elite” gehören. Das schützt nicht davor, demokratiefeindlichen Ideologien zu folgen. Im Gegenteil: es soll legitimieren, dass gegen den Staat vorgegangen wird, weil man ja “exklusives Wissen“ habe. Es handelt sich um Personen, die das Potenzial haben, als Galionsfiguren zu wirken und so die nötige Überzeugungskraft mitbringen, um weitere Anhänger*innen zu rekrutieren und den Ton anzugeben. Denn man habe ja schließlich Ahnung und wisse deshalb, dass man im Recht sei.
Schon seit mehreren Jahren warnen die Amadeu Antonio Stiftung und andere, dass Reichsideologie mitnichten nur am gesellschaftlichen Rand anschlussfähig ist. Es handelt sich um eine Brückenideologie, die milieuübergreifend wirkt und bei der auch intellektuelle Eliten ein ideologisches Zuhause finden.
„Tag X“ – Umsturzfantasien und Widerstands-Erzählungen
Ideen eines bewaffneten Umsturzes, wie sie den heute festgenommenen Reichsbürgern vorgeworfen werden, kursieren schon lange und in vielfältiger Form. Nicht erst seit der Pandemie gibt es u.a. in Telegram-Chats Aufrufe, sich zu organisieren und auf einen “Tag X” vorzubereiten. So malt beispielsweise der neurechte Publizist Manfred Kleine-Hartlage für sein Buch „Systemfrage“ im rechtsextremen Antaios-Verlag einen „neuen 20. Juli 1944“ an die Wand, um solch einen gewaltsamen Umsturz auch noch als grundrechtskonform darzustellen: „Unter der Maßgabe des Grundgesetzes sind Soldaten und Polizisten dabei nicht nur berechtigt, einem verfassungsfeindlichen Regime Widerstand zu leisten (…), sie sind durch ihren Dienst- beziehungsweise Fahneneid dazu verpflichtet“, so Hartlage.
Für ihn steht außer Frage, dass die politische Klasse „die verfassungsgemäße Rechtsordnung der Bundesrepublik aus den Angeln gehoben hat“. Argumentationen wie diese ebnen einer gewaltsamen Radikalisierung bis zu Umsturzfantasien den Weg. Diese Leute nehmen das nicht nur in Kauf, sie zielen darauf ab. Gerade weil sie sich im legitimen Widerstand gegen ein System wähnen, das sie nicht anerkennen und ablehnen. Diese Widerstands-Erzählung, auch in Bezug auf den 20. Juli, ist gerade in militärischen und polizeilichen Milieus besonders anschlussfähig.
Reichsbürger – Chronik der Gewalt
Welche immense Gefahr von rechtsextremen und bewaffneten Reichsbürger-Milieus ausgeht, zeigt auch das heutige Vorgehen der Sicherheitsbehörden. Neben dem Sondereinsatzkommando (SEK) wurde auch die Grenzschutzgruppe 9 (GSG9) als Terror-Abwehreinheit herangezogen. Das hat gute Gründe, denn in der Vergangenheit kam es selbst bei routinemäßigen Einsätzen bei Reichsbürgern zu massiver Waffengewalt gegen Verwaltungsbeamt*innen, Polizist*innen und Spezialkräfte, die als Repräsentanten des Staats als besonderes Feindbild der Szene gelten.
In Reuden versucht 2016 ein Gerichtsvollzieher ein Reichsbürger-Grundstück zu räumen, trotz zweier Hundertschaften und SEK-Einsatz eröffnet ein Reichsbürger das Feuer: Wegen versuchten Mordes an einem SEK-Beamten wird er zu sieben Jahren Haft verurteilt.
Im Oktober 2016 wird bei einer Razzia in Georgensgmünd, bei der Waffen sichergestellt werden sollen, ein 32-jähriger SEK-Beamter von einem Reichsbürger erschossen. Der Täter wird wegen Mordes und zweifachen Mordversuchs zu lebenslanger Haft verurteilt. Die schreckliche Tat schafft auch innerhalb der Sicherheitsbehörden ein neues Bewusstsein, für die immense Gefahr der Szene. Im Februar 2022 übernimmt der Generalbundesanwalt nach einem Mordversuch an einem Polizisten erstmals die Ermittlungen gegen einen Reichsbürger.
In Lörrach enzieht sich ein Reichsbürger einer Kontrolle und rast auf einen Polizisten zu, um ihn schwer zu verletzen. Die Repräsentanten des Staates erkennt er nicht an. Seit November läuft der Prozess wegen versuchten Mordes gegen den 62-Jährigen.
Im April 2022, soll in Boxberg bei einem Reichsbürger eine Waffe sichergestellt werden. Der Einsatz gerät völlig außer Kontrolle: Die Beamten werden sofort mit Kriegswaffen beschossen, mehrere Polizist*innen werden schwer verletzt.
Im Oktober 2o22 wurde der Fall der 75-jährigen Reichsbürgerin Elisabeth R. bekannt, die mutmaßlich, die Rechtsterrorismus-Gruppe „Vereinte Patrioten“ anführte und orchestrierte. Die Gruppe plante mittels Blackout den „Tag X“ herbeizuführen und Karl Lauterbach zu entführen.
Die Zerschlagung des Reichsbürger-Netzwerkes ist ein großer sicherheitspolitischer Erfolg und eines der größten Terrorverfahren seit vielen Jahren. Die Dimension und die personelle Struktur der Gruppe zeigt, wie gut vernetzt rechtsextreme Strukturen sind und wie akut die Terrorgefahr ist, die von ihnen ausgeht. Es zeigt sich aber auch, was verhindert werden kann, wenn Sicherheitsbehörden wachsam sind.
