Am 26. Mai 2019 fand die Wahl zum 9. Europaparlament statt. Auch die Neonazi-Partei „Die Rechte“ trat an und hängte antisemitische Wahlplakate. Eine alarmierte Bürgerin erstattete Anzeige – und wurde dann selbst Opfer rechter Gewalt.
Mit Slogans wie „Israel ist unser Unglück“ und „Wir hängen nicht nur Plakate“ ging die Partei „Die Rechte“ bei der Europawahl auf Stimmenfang. Die neonazistische, gewalttätige Kleinpartei fungiert als Sammelbecken für Rechtsextreme und Mitglieder verbotener Kameradschaften. Seit Jahren fällt die Partei durch antisemitische Diffamierungen und Übergriffe sowie Holocaustleugnung auf. Seit ihrer Gründung im Jahr 2012 konnte sie keine Mandate auf Bundes- oder Landesebene gewinnen. Um ihren Parteienstatus nicht zu verlieren, gab sie Anfang des Jahres die Beteiligung an der Europawahl als ihr „wichtigstes Projekt“ aus. Es überraschte wenig, dass sie Ursula Haverbeck zur Spitzenkandidatin wählte. Die 90-jährige Holocaustleugnerin sitzt derzeitig eine zweijährige Haftstrafe ab. Neonazis feiern sie dafür als Märtyrerin.
Couragierte Anwohner*innen wehren sich gegen antisemitische Plakate
In einer 2000-Einwohner*innen-Gemeinde im nördlichen Baden-Württemberg wohnt Ilse Schneider zusammen mit einer Freundin und ihrer Mutter. Ihren Hund Leo lässt sie oft im eingezäunten Garten hinter dem Haus laufen. Der Ort ist ländlich gelegen, man kennt sich.
Auch in einer nahegelegenen Stadt tauchten die Plakate der neonazistischen Partei auf. Frau Schneider bekam davon mit, als der dortige Rat der Religionen am 14. Mai dazu aufrief, sich unter einem der Plakate zu versammeln, um gegen die antisemitischen Plakate öffentlich Stellung zu beziehen. Während der Versammlung stieg ein Demonstrant auf eine mitgebrachte Leiter, um ein Plakat symbolisch zu entfernen. Doch bevor der Demonstrant das Plakat erreichte, nahm die Polizei die Leiter weg – mit der Begründung, die Entfernung sei Sachbeschädigung und damit eine Straftat.
Ilse Schneider ließen die Plakate keine Ruhe. Anfang September stellte sie Strafanzeige gegen die verantwortlichen Mitglieder der neonazistischen Kleinpartei, unter anderem wegen Volksverhetzung. Zudem brachte sich Frau Schneider mit zwei Leserbriefen, die in lokalen Tageszeitungen erschienen, in die Diskussion innerhalb der Stadtgesellschaft ein.
Nach dem Eingang der Strafanzeige beriet die Staatsanwaltschaft darüber, ob weitere Ermittlungen zum Fall einzuleiten seien. Sie entschied sich dagegen. Es gäbe keine ausreichenden, tatsächlichen Anhaltspunkte für eine volksverhetzende Straftat. Frau Schneider legte Widerspruch ein, und die Generalstaatsanwaltschaft prüfte die Akten erneut. Doch auch bei der erneuten Prüfung wurde kein hinreichender Tatbestand für die Einleitung von Ermittlungen festgestellt.
Bürgerin wird selbst zum Ziel rechter Gewalt
Eine Woche nach dem Erscheinen ihrer Leserbriefe fand Frau Schneider ihr Auto mit abgebrochenen Scheibenwischern wieder. Das Auto stand zum Tatzeitpunkt vor ihrem Haus. Außerdem wurde ihr Hund Leo seitdem drei Mal aus dem Garten laufen gelassen. Das Gartentor schleift etwas und muss zum Öffnen bewusst angehoben werden. „Das ist nicht aus Versehen passiert“, davon ist Frau Schneider überzeugt.
Ilse Schneiders Mutter ist pflegebedürftig und wird täglich von Frau Schneider unterstützt. Doch trotz ihrer Verantwortlichkeiten und der Bedrohungen möchte sie den Rechtsweg weitergehen, damit die Slogans auf den Plakaten gerichtlich als Volksverhetzung gewertet und in Zukunft nicht mehr aufgehangen werden dürfen.
Nachdem negativen Bescheid über ihren Widerspruch durch die Staatsanwaltschaft kann Frau Schneider nun eine gerichtliche Entscheidung beantragen. Wir sind Frau Schneider für ihr Engagement sehr dankbar und der Opferfonds CURA steht ihr mit Rat und Tat zur Seite.
* Der Name wurde aus Sicherheitsgründen geändert.
