In Bautzen hält eine engagierte Zivilgesellschaft gegen die gewaltvollen Anti-Corona-Proteste. Die Initiative “Bautzen Gemeinsam” hat es geschafft, demokratischen Gegenprotest in Zeiten der Pandemie zu organisieren und gibt der stillen Mehrheit eine Stimme. Die Amadeu Antonio Stiftung unterstützt sie dabei. 

“Der Spaziergang hat seine Unschuld verloren.” Mit diesen Worten eröffnet Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier Ende Januar eine Diskussionsrunde zum Thema “Hass und Gewalt in der Pandemie”. Im Schloss Bellevue hat er dazu eine kleine, coronakonforme Runde eingeladen: Zwei Oberbürgermeister, eine medizinische Fachangestellte, ein Hausarzt, die Leiterin einer Hundertschaft der Berliner Polizei – und Pfarrer Christian Tiede aus Bautzen. Er vertritt die Stimme der Zivilgesellschaft und steht stellvertretend für demokratischen Protest in Zeiten der Pandemie. Gemeinsam mit einer Handvoll Bautzener:innen hat er im Dezember 2021 die zivilgesellschaftliche, überparteiliche Initiative „Bautzen Gemeinsam“ ins Leben gerufen. Diese versteht sich als überparteiliches Bündnis aus der Mitte der Stadtgesellschaft – darunter Menschen aus Wirtschaft, Kultur, Bildung. Sie alle eint, nicht länger schweigend hinnehmen zu wollen, dass eine lautstarke und immer gewaltvoller agierende Minderheit die Straßen und das mediale Geschehen dominiert. In einer gemeinsamen Erklärung und Petition wenden sie sich am 12. Dezember an  die Öffentlichkeit, um ein Zeichen zu setzen –  ein Zeichen gegen Gewalt und Rechtsextremismus, gegen Verschwörungsglauben und Egoismus. Denn von all dem hat das kleine ostsächsische Städtchen in den letzten Monaten mehr als genug gehabt. Stattdessen machen sich die Initiator:innen für Solidarität, Zusammenhalt, für Empathie und Dialog stark. Das findet schnell Anklang: Bereits nach einer Woche sind 12.500 Unterschriften zusammengekommen. Mittlerweile beläuft sich die Zahl der Unterstützer:innen auf über 47.000. Pfarrer Tiede und seine Mitstreiter:innen scheinen einen Nerv getroffen zu haben.

Bedrohliche “Spaziergänge”

Wer nicht in Bautzen oder Umgebung wohnt und die Stadt einzig aus der medialen Berichterstattung kennt, der wird vor allem Bilder der jüngsten Eskalationen vor Augen haben. Ein Tag, an dem wieder einmal solche Bilder entstehen, ist der 27. Dezember 2021. Ein unzulässiger  “Montagsspaziergang” zieht durch Bautzens Straßen. In der Luft liegt der Geruch von Pyrotechnik, lautes Knallen ist zuhören, flankiert von aggressiven “Wir sind das Volk”- und “Widerstand”-Rufen. Zwischen 500 und 600 Menschen sind an diesem Montag zusammengekommen, um vorgeblich gegen die Corona-Maßnahmen zu demonstrieren. Dass es vielen um etwas völlig anderes geht, ist eindeutig: “Heimatschutz statt Mundschutz” steht auf einem Banner, das Teilnehmende an der Spitze des Aufmarsches vor sich her tragen. Einige von ihnen sind vermummt – wohl aber nicht aus Gründen des Infektionsschutzes. Der Aufzug gibt ein bedrohliches Bild ab. An diesem Tag ist die Gewaltbereitschaft besonders groß. Was wenig verwundert, da im Vorfeld auch Neonazis zu dem Aufmarsch aufgerufen haben. Als die Polizei diesen stoppen und auflösen will, kommt es zu massiver Gegenwehr: Feuerwerkskörper und Flaschen werden auf Polizist:innen geworfen, es kommt zu körperlichen Auseinandersetzungen, die Polizei antwortet mit Schlagstöcken und Reizgas. Ein Demoteilnehmer keift in Richtung Polizei “Ihr müsst einfach nur mal selber denken” – von irgendwoher ertönt Westernhagens “Freiheit”. Es gibt Verletzte auf beiden Seiten. Ein Polizeisprecher erklärt später, es sei der Polizei längere Zeit nicht gelungen, den Aufzug aufzuhalten. Schließlich werden am Holzmarkt über 100 Personen festgesetzt, Identitäten aufgenommen und  Anzeigen wegen Verstoßes gegen die Corona-Notfallverordnung und Landfriedensbruch erstattet.

Es sind Szenen wie diese, die viele Bautzener:innen nicht mehr tatenlos hinnehmen wollen. Zu ihnen gehört auch Tim Döke. Der 28-Jährige ist schon lange in der Bautzener Stadtgesellschaft engagiert. Als 2014/15 die ersten Pegida-Aufmärsche auf die Straße gingen, um flüchtlingsfeindliche Parolen zu skandieren, organisierte er ein wöchentliches Sportangebot für 200 Geflüchtete im Landkreis. Für sein Engagement im Sport wird er mit dem Sächsischen Bürgerpreis ausgezeichnet – und erhält im Anschluss Morddrohungen. Auch heute will er nicht einfach hinnehmen, was in seiner Stadt passiert. “Die “Montagsmahnwachen” haben wir schon seit einigen Monaten bei uns in der Stadt”, erzählt er. Als die rechtsextreme Sängerin Luna auf eine der Demos eingeladen wird, bringt das das Fass für Tim Döke zum überlaufen. Gemeinsam mit Pfarrer Christian Tiede und sechs weiteren Bautzener:innen überlegt er, was man den Protesten entgegensetzen kann. “Wir wollten ein anderes Zeichen setzen, ein friedliches Zeichen mit den vielen, die sich in der Pandemie solidarisch verhalten.” Das Besondere an der Initiative sei die Überparteilichkeit, betont Döke. “Die Leute kommen mitten aus der Gesellschaft. Deshalb ist die Bautzener Erklärung auch so erfolgreich, weil viele gesagt haben, das ist etwas, das nicht in einer Ecke verortet ist.”

“Das war fast schon ein Aufatmen”

Die Resonanz auf die Bautzener Erklärung ist groß. “Das war fast schon ein gewisses Aufatmen”, so der 28-Jährige. “Viele Menschen aus der Stadtgesellschaft haben sich bei uns gemeldet und gesagt: “Danke, endlich geht mal ein positives Zeichen aus der Stadtgesellschaft hervor. Endlich traut sich die Mehrheit der Gesellschaft, das Wort zu ergreifen und zeigt der kleineren, sehr lauten Minderheit, dass sie hier in der Stadt nicht die Oberhand hat.” Tim Döke weiß, dass einige bekannte Rechtsextreme regelmäßig zu den Kundgebungen aufrufen und auch Neonazis aus dem Umland mobilisieren. Sicher gäbe es unter den Demonstrierenden auch Leute, die friedlich protestieren wollten. “Aber die distanzieren sich zu wenig, von Verschwurbelten, Verschwörungstheoretikern, Rechtsextremen und das ist das große Problem.” Die Pandemie selbst sei eigentlich nicht das Problem, sagt Döke. Schon 2014 seien Leute hier auf die Straße gegangen, um mit Rufen wie “Unser Boot ist voll” gegen Geflüchtete zu hetzen. Eine ähnliche Stimmung erlebt Döke auch jetzt – nur unter anderem thematischen Vorzeichen.

Kreativer Protest – Demokratie-Botschaften und Lichterzug

Mit vielen Menschen gemeinsam ein Zeichen zu setzen, ist in Zeiten der Pandemie nicht leicht und erfordert kreative Ideen. Daran mangelt es “Bautzen Gemeinsam” jedoch nicht. Am 20.12.2021 setzt das Bündnis auf subtile wie wirkungsvolle Weise ein Zeichen gegen die Corona-Proteste: An den zentral gelegenen Reichenturm in der Bautzener Altstadt werden an diesem Abend Demokratie-Statements projiziert – Statements, die Unterstützer:innen der Bautzener Erklärung online geteilt haben:  “Ich unterstütze Bautzen Gemeinsam, weil es nicht reicht, nur still gegen rechte Parolen zu sein.” –  “Weil Solidarität für eine Demokratie wichtig ist.” – “Wer mit Rechten demonstriert, lässt sich mit ihnen ein”. Diese und weitere Botschaften erscheinen am 20. Dezember über den Köpfen der Demonstrierenden und entfalteten ihre Wirkung auf dem 56 Meter hohen Turm.

Die Initiative erregt Aufmerksamkeit – und ist vielen ein Vorbild: In Zittau, Zwönitz und Radeberg gibt es inzwischen ähnliche Initiativen und auch bundesweit sind in den letzten Wochen viele kreative Protestformen aus der Zivilgesellschaft entstanden. Wichtig sei, so Tim Döke, dass auch die Politik ihren Teil beisteuere. “Es ist wichtig, dass sich die Kommunalpolitik klar positioniert und der Zivilgesellschaft den Rücken stärkt. Politiker vor Ort müssen sich mehr mit solchen Initiativen wie uns auseinandersetzen und sagen, wir unterstützen euch, wir stehen an eurer Seite. Dann kann auch ein anderes Zeichen gesetzt werden.”

Ein anderes Licht auf Bautzen werfen

Eine weiteres Zeichen setzt “Bautzen Gemeinsam am 28. Januar, dem Tag, an dem vor genau zwei Jahren der erste Corona-Fall in Deutschland bestätigt wurde. Nach einem Friedensgebet im Dom ziehen am Abend mehrere hundert Menschen mit einem Lichterzug durch die Stadt – alle tragen Maske. Sie gedenken der Corona-Toten und allen, die unter der Pandemie leiden. Es ist ein stiller Protest, der bewusst ein Gegengewicht zu den lauten, aggressiven “Montagsspaziergängen” darstellt.  Der zentrale Kornmarkt, wo sich sonst die Anti-Corona-Aufmärsche versammeln, erstrahlt an diesem Abend im Schein der Kerzen. Die Stimmung ist andächtig. Auf Instagram wird danach ein Video der Aktion veröffentlicht, unterlegt mit Musik von Silbermond: “Gib mir ein kleines bisschen Sicherheit, in einer Welt, in der nichts sicher scheint”, singt Stefanie Kloß, die selbst aus Bautzen kommt und die Bautzener Erklärung unterstützt. “Irgendwas bleibt”, heißt der Song, der wie gemacht scheint für diesen Abend und die Initiative “Bautzen Gemeinsam”. “Die Zivilgesellschaft muss den Mut haben, auf die Straße zu gehen und Gesicht zu zeigen”, sagt Tim Döke. “Es wird eine Zeit nach der Pandemie geben. Umso wichtiger, dass wir uns auch dann alle noch in die Augen schauen können.”