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Stellungnahme

Demokratiefördergesetz: Für ein modernes Demokratieverständnis

In einer gemeinsamen Stellungnahme fordert die Amadeu Antonio Stiftung zusammen mit der Bundesarbeitsgemeinschaft Demokratieentwicklung und vielen weiteren bundesweiten Trägern ein modernes demokratisches Selbstverständnis im Gesetz zu verankern, dass sich nicht nur an der freiheitlichen demokratischen Grundordnung (fdGO) orientiert, sondern auch Rassismus und Antisemitismus bekämpft und der Realität einer Einwanderungsgesellschaft gerecht wird. Zudem fordern die Initiativen, mit einem gesetzlichen Anspruch dauerhaft eine Demokratieinfrastruktur zu fördern, zu der etwa die Betroffenenberatungen, die Mobilen Beratungsteams gegen Rechtsextremismus und die Kompetenznetzwerke auf Bundesebene gehören.

Außerdem wollen die Träger eine dauerhafte Beteiligung der Zivilgesellschaft im Bereich der Demokratieförderung erreichen, die sich nicht nur punktuell auf den Entstehungsprozess des Gesetzes beschränkt.

Weitere Themen der Stellungnahme sind der Schutz der zivilgesellschaftlichen Akteure, eine angemessene Ausfinanzierung des Demokratiefördergesetzes mit einer Untergrenze und einem eigenen Haushaltstitel sowie die Unabhängigkeit der politischen Bildung.

Die Stiftung veröffentlicht die Stellungnahme zusammen mit der Bundesarbeitsgemeinschaft Demokratieentwicklung (BAGD), mit den Trägern des Kompetenznetzwerkes Rechtsextremismusprävention, des Bundesverbandes der Mobilen Beratung, der Fachstelle Kinderwelten, des Zentralrat Deutscher Sinti und Roma und des Verbandes der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt (VBRG).

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