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Analyse

Die extreme Rechte will die EU abschaffen – und damit auch den größten Garanten für Frieden und Wohlstand in Europa

Zu den Forderungen extrem rechter Parteien in Europa gehört auch nahezu geschlossen der Austritt aus der Europäischen Union: Diese und damit auch ein geeintes Europa sind ihnen zufolge ein „gescheitertes Projekt“, entsprechend sehen ihre Vertreter*innen von Ungarn über Italien bis nach Deutschland in „Brüssel“, „Euro“ und „der EU“ die Wurzeln allen Übels. 

Eine solche Rhetorik hat in Großbritannien bereits dem „Brexit“ den Weg bereitet und ist in anderen Mitgliedstaaten auch ein beliebtes Mittel zur Verbreitung antisemitischer Verschwörungserzählungen. Seit dem EU-Austritt des Landes bleiben Supermarktregale leer, fehlen Fachkräfte mehr denn je, LKWs stauen sich an den Außengrenzen, Importe machen das Leben für alle teurer und Exporte sind für Handelstreibende aufwendiger und kostspieliger geworden. Wenn es der extremen Rechten um ein starkes „Europa der Nationen“ oder die Stärkung von “Identität und Demokratie”  ginge, müssten sie eigentlich die größten Fans des europäischen Projekts sein. Denn Fakt ist: Keiner der Mitgliedstaaten war jemals so erfolgreich wie in einem geeinten Europa – wirtschaftlich wie außenpolitisch – und das trotz der multiplen globalen Krisen der vergangenen Jahre, seien es die COVID-19 Pandemie oder die russische Großinvasion in die Ukraine.

Insbesondere Rechtsextreme in Deutschland haben es sich zur Aufgabe gemacht, das europäische Projekt zu delegitimieren und verächtlich zu machen, wo immer es geht. Am Ende müssen sie vielleicht einen hohen Preis dafür zahlen, da der “Spitzenkandidat” der AfD, Maximilian Krah, selbst den französischen Rechtsextremen nun zu rechtsextrem erscheint. Eine Spionageaffäre mit Verbindungen nach Russland? Wenig überraschend und für die Brüder im Geist in Ordnung. Eine weitere Spionageaffäre mit Verbindungen nach China? Schadet vor allem dem prognostizierten Wahlergebnis in Deutschland. Aber bei der öffentlichen Verharmlosung und Geschichtsrelativierung von SS-Verbrechen ist selbst für die strategischer agierende europäische Rechte das Maß voll. Jetzt sind weite Teile der extremen Rechten im Europaparlament dazu bereit, auf die AfD in ihrer Parteienfamilie und damit auf eine reale Machtoption zu verzichten. Ungeachtet dessen macht die AfD, was seit Gründung zu ihrem Markenkern gehört: die EU mit allen Mitteln delegitimieren. Wahr ist, dass Deutschland zu den größten Zahlern der EU gehört. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass erhebliche Subventionen zurückfließen – und das in guten wie in schlechten Zeiten.

Meinungsverschiedenheiten, Streit und Krisen gehören zur Demokratie dazu, deshalb finden sie auch auf europäischer Ebene statt. Das heißt aber nicht, dass Europa nicht funktioniert, sondern dass hier Politik und Gesellschaft im besten Sinne ausgehandelt werden. Selbst innerhalb der extremen Rechten. Grenzkontrollen auf dem Weg in den Urlaub, Geld tauschen, hohe Zölle: All das gehört einer Vergangenheit an, die Rechtsextreme in ganz Europa so schnell wie möglich zurückhaben wollen. Wer braucht schon gesicherten Wohlstand, einen funktionierenden Außenhandel und die Freizügigkeiten des Europäischen Wirtschaftsraums, wenn man dafür “Identität” haben kann? Natürlich ist die EU nicht perfekt, es gibt mehr als genug zu kritisieren und vor allem zu demokratisieren. Doch nur mit und durch die EU können wir gestalten, kann Deutschland stark und wehrhaft sein – auch mit Blick darauf, wofür das europäische Projekt einst angetreten ist: die Bewahrung des Friedens.

Was tun?

  • Die Europawahl ernst nehmen und wählen gehen: Die Wahlbeteiligung bei der Europawahl ist bisher immer deutlich niedriger als etwa bei Bundes- und Landtagswahlen, das hilft vor allem Demokratiefeinden. Viele Menschen nehmen die Wahl zum Europaparlament einfach nicht ernst – vielleicht auch, weil EU und Europa manchmal abstrakt und zu weit weg erscheinen. Und dennoch haben EU und Europaparlament großen Einfluss auf die Gestaltung unserer Gesetze. Umso wichtiger ist es, von seiner Stimme Gebrauch zu machen, um so aktiv zu gestalten, wie wir leben wollen. Die nächste Europawahl ist am 9. Juni, also #NutzeDeineStimme. Alle Informationen hierzu unter: https://elections.europa.eu/de/
  • Informieren Sie sich und treten Sie Falschinformationen entgegen: Über die EU kursieren viele Gerüchte und Falschinformationen – sei es über vermeintliche Vorschriften zum Umfang von Gurken, dem Bild von Deutschland als Alleinzahler oder dem “Bürokratiemonster” Brüssel. Tatsächlich ist Europapolitik nicht immer einfach zu durchschauen und auch in den Medien erhält sie vergleichsweise wenig Aufmerksamkeit. Doch gerade deshalb ist es wichtig, sich grundlegend zu informieren, um auch im Familien- und Freundeskreis Falschinformationen begegnen zu können. Ein guter Start dafür ist der Faktencheck der zivilgesellschaftlichen Europa Union, der sich den beliebtesten Mythen über die EU widmet: https://www.europa-union.de/service/eu-faktencheck

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Kopie von Better Face Check Than Sorry HP
Neuerscheinung

Die extrem rechte Telegramm-Szene während des sächsischen Kommunalwahlkampfes 2024 – EFBI Digital Reports erschienen

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