Der Aufstieg der Rechtsextremen schreitet in Ostdeutschland weiter voran: Die AfD ist in Sachsen zweitstärkste und in Thüringen sogar stärkste Kraft geworden. Für die Menschen, die vor Ort beherzt und engagiert unsere demokratische Lebensweise verteidigen, bedeuten diese Ergebnisse eine Zuspitzung ihrer ohnehin schon desaströsen Lage und teils blanke Angst.
Die Ängste erstrecken sich über die Sorgen vor strukturellen Angriffen – wie finanziellen Blockaden durch politische Mandate – bis hin zu skrupellosen Einschüchterungsversuchen: Drohschreiben im Briefkasten, das Bedrohen von Kindern auf dem Schulweg, das Anzünden von Privathäusern. Mit dieser Angst dürfen wir niemanden allein lassen!
Skrupellose Angriffe gegen Engagierte
Rechtsextreme Angriffe werden weiter steigen. Dafür muss man kein Hellseher sein. Dieser dramatische Trend ist seit Monaten zu beobachten. Es sind nicht „nur“ physische Angriffe, sondern auch eine flächendeckende Delegitimierung von demokratischer Zivilgesellschaft und allem, was unsere Demokratie ausmacht. Der Druck auf Engagierte steigt nicht nur durch gezielte persönliche Angriffe, die gewalttätigen Einschüchterungen durch Rechtsextreme nehmen zu. Die Herausforderung im ländlichen Raum: „Man kennt sich“, das Gefühl von Vereinzelung und Isolation nährt die Angst „ins Fadenkreuz” lokaler Rechtsextremer zu geraten. Schon jetzt wenden sich Engagierte an uns, deren Kinder auf dem Nachhauseweg bedroht werden.
Ausbluten der Zivilgesellschaft – bleiben oder gehen?
Immer mehr Menschen, die sich öffentlich gegen Rechtsextremismus positionieren, trauen sich nicht mehr „Gesicht zu zeigen“, vielfach aus Angst vor Angriffen. Es entstehen deshalb immer größere Regionen ohne wahrnehmbare demokratische Zivilgesellschaft. Ohne Gegenwind gegen Hass und Hetze. Gleichzeitig sind immer noch mutige Menschen bereit, scheinbar bereits verlorene Räume nicht aufzugeben und demokratische Werte zu verteidigen. Die Stimmenzuwächse der AfD nähren die Sorge der Zivilgesellschaft, ob eine Strategie der Ausgrenzung nach wie vor funktioniert. Der Umgang mit der AfD in den Kommunen zeigt, dass die viel beschworene Brandmauer mancherorts nicht mehr besteht.
Manche denken, Demokratie hält das aus, für andere ist aushalten keine Option
Wir dürfen nicht vergessen, dass die Wahlerfolge der AfD für viele Betroffene von antisemitischen, rassistischen und extrem rechten Angriffen eine beängstigende Perspektive darstellen. Mit dem Rückenwind der Wahlen werden Rechtsextreme versuchen, ihnen das Leben zur Hölle zu machen. Neben der physischen Bedrohung stellt es eine andauernde psychische Belastung dar, zu wissen, dass Menschen in Parlamenten sitzen, in deren Weltbild du keinen Anspruch auf ein angstfreies Leben hast. Die AfD hat ein völkisches, rassistisches Weltbild. In Thüringen will mit Höcke ein Mann Ministerpräsident werden, der gerichtlich bestätigt als „Faschist“ bezeichnet werden kann. Der Verfassungsschutz stuft die AfD in Thüringen und Sachsen als gesichert rechtsextrem ein.
Die schleichende Gefahr: Shrinking Spaces
Eine starke Zivilgesellschaft kann nach wie vor der Game Changer sein. Wer sonst beobachtet rechtsextreme Entwicklungen, macht auf Missstände aufmerksam, schützt Betroffene und hält den Kopf hin wo andere wegsehen? Aber mangels Unterstützung haben zunehmend Menschen Angst „Gesicht zu zeigen“ und Widerspruch zu leisten. Viele Aktive sehen keine andere Lösung, als wegzuziehen. Diesen Rückzug der Zivilgesellschaft nennt man auch „shrinking spaces”. Doch wenn keine Kritik mehr geäußert wird, politische Einmischung sanktioniert und das Ausleben der Versammlungs- und Meinungsfreiheit gefährlich wird, gefährdet das unsere demokratische Lebensweise als Ganzes.
Wegducken gilt nicht. Was du jetzt tun kannst.
Die Wahlergebnisse lösen bei vielen Menschen Angst und Ohnmacht aus. Vielleicht fragst du dich manchmal, was du als Einzelperson schon ausrichten kannst. Aber je schwieriger die Lage ist, desto wertvoller fühlt sich menschlicher Beistand an. Das Zauberwort: Solidarität. Je mehr Menschen “Gesicht zeigen”, desto sicherer wird es für die Einzelperson. Wenn du in einer Großstadt oder weniger gefährdeten Region lebst: Lass die engagierten Menschen vor Ort nicht allein, informiere Dich, bring Deinen besten Freund und Deine Oma mit und besuche Demonstrationen in demokratiefeindlichen Regionen. Frage aktiv nach, was jetzt gerade gebraucht wird. Wenn du in einer besonders gefährdeten Region lebst und Dich gegen Rechtsextremismus engagierst: Herzlichen Dank für Dein unermesslich wertvolles Engagement.
Zivilgesellschaft kann der Game Changer sein. Unterstütze sie mit Deiner Spende!
Die Zivilgesellschaft ist in vielen Regionen Garant für demokratischen Widerspruch, die Möglichkeit, im demokratischen Rahmen anders zu sein. Wer die Demokratie verteidigen will, muss sie unterstützen. Eines der Dinge, die Aktive neben Solidarität gerade am nötigsten brauchen, ist: Geld.
Der parlamentarische Rechtsextremismus gefährdet Fördermittel und damit den Weiterbestand wichtiger Demokratieprojekte. Die zunehmenden Angriffe erfordern erhöhte Sicherheitsmaßnahmen, wie Securitydienste bei Veranstaltungen. Jeder Beitrag hilft. Eine lebendige Demokratie braucht eine selbstbewusste und unabhängige Zivilgesellschaft.
