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Interview

„Es geht um unser demokratisches Gemeinwesen als Ganzes“

Porträt der Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Landtag BW) © Landtag Baden-Württemberg / Jan Potente)

Vom 11.-24.3.2019 finden die diesjährigen Internationalen Wochen gegen Rassismus statt. Mit mehr als 1250 bundesweiten Veranstaltungen von Flensburg bis Freiburg, Köln bis Dresden, machen die vielen Veranstalter*innen deutlich: diese Gesellschaft ist für alle da! Die Amadeu Antonio Stiftung sprach mit Muhterem Aras, Präsidentin des Landtags von Baden-Württemberg und Botschafterin der Internationalen Wochen gegen Rassismus.

Präsidentin Aras, Sie haben die Schirmherrschaft der diesjährigen Internationalen Wochen gegen Rassismus übernommen. Welche Botschaft verbinden Sie damit?

Ich bin fest davon überzeugt, dass es wichtig ist, Flagge zu zeigen gegen Rassismus oder Antisemitismus, gegen Ausgrenzung ganz allgemein. Dies nicht zu tun, würde bedeuten, den öffentlichen Diskurs und die Deutungshoheit jenen zu überlassen, die unsere offene Gesellschaft in ein „Wir“ und „Die“ einteilen oder allgemeiner ausgedrückt: unsere Gesellschaft spalten.

Beim Kampf gegen Rassismus geht es um mehr als den Schutz von Minderheiten. Es geht um unser demokratisches Gemeinwesen als Ganzes. Vielfalt und Offenheit sind der Markenkern unserer Demokratie. Es ist unser aller Aufgabe, diesen Kern gegen Angriffe zu verteidigen.

Nicht nur im Landtag von Baden-Württemberg positionieren wir uns ausdrücklich gegen Rassismus und Antisemitismus. Ich tue das als Landtagspräsidentin, als Politikerin, als Bürgerin, sehr bewusst, wo immer ich Gelegenheit dazu habe. Der Soziologie-Professor Armin Nassehi hat einmal formuliert: „Heimat ist vor allem ein Ort, wo man sein kann, ohne sich rechtfertigen zu müssen.“ Damit das Dazugehören für alle Menschen unterschiedlicher Herkunft selbstverständlich wird, habe ich sehr gern die Schirmherrschaft der „Internationalen Wochen gegen Rassismus“ übernommen.

Die Internationalen Wochen gegen Rassismus stehen dieses Jahr unter dem Motto: „Europa wählt Menschenwürde“. Warum fiel die Wahl auf dieses Motto? Und welche Erwartungen haben Sie an die diesjährige Wahl des europäischen Parlaments?

Die anstehende Europawahl ist eine Richtungsentscheidung. Es geht um die Frage, ob künftig diejenigen Kräfte im EU-Parlament maßgeblich die Politik bestimmen, die eine starke EU mit Reisefreiheit, freiem Arbeitsmarkt, gemeinsamen Berufsabschlüssen, Studierendenaustausch und Euro wünschen oder diejenigen, die wieder auf Abschottung und Abgrenzung bauen. Deshalb das Motto „Europa wählt Menschenwürde“. Die Präsidentinnen und Präsidenten deutschsprachiger Landesparlamente haben auf meinen Vorschlag hin einen gemeinsamen Wahlaufruf verfasst. Das gab es noch nie und ist genau dieser Sorge geschuldet. Wir müssen vor allem die jungen Leute aufrütteln, zur Wahl zu gehen, die diese Errungenschaften für allzu selbstverständlich halten könnten. Wir wissen: Sie sind es nicht.

Sie sind als erste Frau und als erste Muslima Landtagspräsidentin von Baden-Württemberg – und in den letzten Monaten wiederholt Ziel rassistischer Anfeindungen geworden. Wie gehen Sie mit diesen Anfeindungen um?

Ganz einfach: Ich lasse mich nicht beirren. Wer zwischen Deutschen erster und zweiter Klasse unterscheidet, wer, wie ein AfD-Abgeordneter aus dem Landtag von Baden-Württemberg, mir aufgrund meines Geburtsortes das Recht abspricht, Gedenkkultur zu pflegen und Schlussfolgerungen aus dem Rassismus der NS-Zeit für das Miteinander in unserer vielfältigen Gesellschaft zu ziehen, der bewegt sich außerhalb der Werte des Grundgesetzes. Dagegen werde ich immer Position beziehen. Für meine Haltung bekomme ich große Zustimmung im Landtag, aber auch – das will ich betonen – von vielen Bürgerinnen und Bürgern.

Im Dezember mussten Sie zwei Abgeordnete nach mehreren Verwarnungen des Plenarsaals verweisen. Erst nachdem Sie die Polizei zur Hilfe riefen, verließen die Abgeordneten den Saal. Was sagt das aus über die Debattenkultur im Parlament?

Das war eine absolute Ausnahmesituation und keineswegs die Regel. Der Vorgang sagt weniger über die Debattenkultur im Parlament allgemein aus, als darüber, dass es inzwischen – übrigens in fast allen Parlamenten – einzelne Mandatsträger gibt, denen Regeln und Abläufe der repräsentativen Demokratie nichts gelten. Diese Regeln sind aber kein Selbstzweck, sondern sichern die Abläufe und das Funktionieren des Parlamentarismus. Wer sie verhöhnt, muss deutlichen Gegenwind spüren.

Die Leipziger Autoritarismus-Studie stellt fest, dass rassistische Einstellungen im Jahr 2018 weiter zugenommen haben. Wo sehen Sie Politik, wo die Zivilgesellschaft in der Pflicht, sich dafür einzusetzen, dass sich hier alle zu Hause fühlen können – ohne menschenverachtenden Einstellungen ausgesetzt zu sein? 

Die Antwort ist auch zu finden im Programmheft für die „Internationalen Wochen gegen Rassismus“: Rund 1250 Veranstaltungen sind bundesweit angemeldet: vom „Kicken gegen Rassismus“ bis zur Ausstellung „Was wäre wenn – Alltag ohne Rassismus“. Das zeigt, dass jede und jeder in seinem Alltag etwas tun kann. Meistens geht es doch darum, mal zu sagen: „Das sehe ich nicht so!“ Das Werben für Toleranz, Respekt und Offenheit gegenüber jedem Menschen können wir nicht allein an Lehrer, Trainer, Erzieher oder die Politik delegieren. Gleichwohl ist die Politik in besonderer Verantwortung. Ich habe als Landtagspräsidentin zum Beispiel die Gesprächsreihe „Wertsachen – Was uns zusammenhält.“ ins Leben gerufen, wo wir über Grundrechtsartikel der Verfassung diskutieren, wie wir diese Werte im Alltag leben und durchsetzen können „Die Würde des Menschen ist unantastbar“, heißt es an erster Stelle in Artikel 1 des Grundgesetzes. Man muss sie sich nicht verdienen. Keine und keiner hat ein privilegierteres Recht auf Würde, als der oder die andere. Das ist für mich der Kern unseres Miteinanders in einer humanen, offenen Gesellschaft.

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