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Förderfonds für Ostdeutschland: Hass und Hetze bekommen Gegenwind

Wir machen die Engagierten vor Ort stark! Von Pirna, Panketal, Zittau über Grimma, Bautzen, Gera bis Müncheberg, Annaberg-Buchholz, Taucha: 61 Initiativen bekommen Unterstützung beim Kampf gegen Rechtsextremismus und Demokratieverachtung. Wir ziehen eine Zwischenbilanz des Gegenwind – Förderfonds für Ostdeutschland.

Um Rechtsextremismus und Demokratiefeindlichkeit im Superwahljahr 2024 aufzuhalten, braucht es mehr als allgemeine Bekenntnisse zur Demokratie und gut gemeinte Appelle. Der Gegenwind – Förderfonds für Ostdeutschland unterstützt zivilgesellschaftliche Initiativen, die insbesondere in Kleinstädten und ländlichen Räumen konkret vor Ort Beteiligung anbieten, sich gegen den wachsenden Einfluss rechtsextremer Kräfte engagieren und Solidarität ganz konkret vorleben, indem sie Menschen schützen und unterstützen, die ausgegrenzt oder benachteiligt sind.

Dabei werden Engagierte schnell zur Zielscheibe für Diffamierungen und Übergriffe. Dennoch riskieren sie ihre eigene Sicherheit, weil sie ihren Wohnort nicht aufgeben wollen. Sie mischen sich mutig in die lokalen politischen Debatten vor ihrer Haustür ein und schreiten gegen rechtsextreme Äußerungen und Handlungen ein. Sie organisieren Projekte gegen Demokratieverdrossenheit und rassistische Hetze, sie überzeugen Jugendliche und Nicht-Wähler*innen davon, ihre Stimme abzugeben, sie kämpfen gegen Gewalt und für gesellschaftliche Vielfalt.

Über den Gegenwind–Förderfonds können für diese Projekte bis zu 5.000 EUR beantragt werden. Bis Ende Mai 2024 werden so bereits 61 Projekte mit einer Gesamtsumme von 172.193 Euro unterstützt. Fast alle wurden und werden in ostdeutschen Kleinstädten und in ländlichen Räumen umgesetzt.

So reagiert das Bündnis „Buntes Waltershausen“ mit kreativen Mitteln auf die Tatsache, dass sich in der Thüringer Kleinstadt seit Jahren rechtsextreme Strukturen verfestigen. Im Februar kam es dort zu einem Brandanschlag auf das Haus eines SPD-Politikers. Das Bündnis veranstaltet Lesungen, Podien, Kundgebungen für Demokratie, Argumentationstrainings und Community-Begegnungen, die der rechtsextremen Menschenverachtung die Vision einer Gesellschaft des demokratischen Miteinanders entgegensetzen. Höhepunkt ist ein Familienfest auf dem Markt, das sich kurz vor den Kommunalwahlen klar für Vielfalt und gegen Rassismus positioniert.

Ein weiteres Projekt, das insbesondere Jugendliche einbindet, findet in Wurzen bzw. im Landkreis Leipzig in Sachsen statt. Dort bildet sich seit den 90er Jahren eine Schwerpunktregion von Rechtsextremen, während oft unsichtbar bleibt, was Betroffene von Rassismus und rechter Gewalt erleben. Deshalb recherchieren engagierte Jugendliche Fälle rechter Gewalt in der Region und sprechen mit Betroffenen. Mithilfe eines digitalen Erinnerungsortes unter leerstellen-lkl.de und mit Gedenkveranstaltungen vor Ort werden die Geschichten erzählt. Doch nicht nur das: Projektbegleitende Workshops bringen das Thema an Schulen und außerschulische Lernorte.

Das Demokratische JugendFORUM Brandenburg DJB e.V. stellt breite zivilgesellschaftliche Bündnisse auf die Beine, die sich in ländlichen Räumen deutlich gegen rechtsextreme Gruppen und Parteien positionieren. Die Festivals unter dem Titel „Streets of Solidarity“ in Bernau, Panketal, Neuruppin, Strausberg, Wandlitz und weiteren Orten laden mit Kunst, Kultur und vielfältigen Aktionen dazu ein, sich mit den Folgen von Ausgrenzung und Rassismus zu beschäftigen und gemeinsam für soziale Gerechtigkeit, Selbstbestimmung und Solidarität einzutreten.

Die Beispiele stehen exemplarisch für viele weitere Projekte, die in Pirna, Panketal, Zittau, Grimma, Bautzen, Zwickau, Görlitz, Greiz, Gera, Gotha, Müncheberg, Meißen, Annaberg-Buchholz, Geithain, Steinhöfel, Zwenkau, Neustadt/Orla, Buttstädt, Veilsdorf, Freiberg, Taucha, Stendal oder anderswo umgesetzt werden.

Der Förderfonds wird durch die Bürger*innenbewegung Campact, ihre Unterstützer*innen und die Spender*innen der Amadeu Antonio Stiftung ermöglicht. Wir danken sehr herzlich, auch im Namen der geförderten Initiativen!

Diese öffentlichkeitswirksamen Projekte sind es, die demokratische Mehrheiten sichtbar machen, die für Menschenrechte und gegen Rechtsextremismus Stellung beziehen. Rechtsextreme können schon lange nicht mehr für sich in Anspruch nehmen, für die Mehrheit zu sprechen.

Dabei geht es den Engagierten um mehr als um eine mediale Präsenz der Vielen: Lokale Initiativen haben vor Ort die Möglichkeit, Menschen direkt anzusprechen, sie aus Frustration oder Sprachlosigkeit zu holen und in Kontakt zu bringen – und das über die Wahltage hinaus.

Es braucht trotz und wegen schrumpfender öffentlicher Förderprogramme mittel- und langfristig eine flächendeckende Unterstützung zivilgesellschaftlicher Initiativen und Vereine, die für Menschenrechte und eine starke Demokratie kämpfen, vor allem in Kleinstädten und ländlichen Räumen im gesamten Bundesgebiet. Denn: Nur ein lebendiges, vielfältiges Miteinander kann die Resilienz gegen rechtsextreme Versprechungen stärken.

Und noch immer erreichen uns zahlreiche weitere Anträge auf Unterstützung.
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