Friedrich Merz hat mit seiner jüngsten Einordnung zum „Stadtbild“ die zuvor ausgelösten Bilder nicht korrigiert, sondern verfestigt.
Von Lars Repp, Vorstand der Amadeu Antonio Stiftung
Mit seiner ursprünglichen Aussage hatte er tagelang offengelassen, wer für ihn das „Problem im Stadtbild“ sei. Nun benennt er explizit Menschen ohne dauerhaftes Aufenthaltsrecht und Arbeit, die sich nicht an „unsere Regeln“ hielten.
Unter dem Vorwand der „illegalen Migration“ zieht er eine Trennung zwischen „guten“ und „schlechten“ Einwander*innen.
In Verbindung mit seinen Bezügen zu Angst und Sicherheit im öffentlichen Raum entstehen Assoziationen, die das Narrativ nähren, Migration sei vor allem eine Gefahr für Ordnung und Sicherheit. Wenn er Bahnhöfe, Parks oder ganze Stadtteile zu unsicheren Orten erklärt, verzerrt er gesellschaftliche Realität und verengt den Blick auf Migration als Ursache sozialer Spannungen.
Eine solche Rhetorik schürt rassistische Ressentiments.
Sprechen sollten wir aber sachlich, differenziert und tatsachenbasiert über Probleme im Kontext von Migration, Integration und innerer Sicherheit, die demokratische Werte gefährden, wie beispielsweise:
- Innermigrantischer Rassismus: Auch in migrantisch geprägten Communities existieren Formen von Rassismus und rechtsextremen Ideologien. Gruppen wie Kurd*innen, Alevit*innen, Ezid*innen oder Armenier*innen erleben in Deutschland auch von dort Hassgewalt als Minderheit in der Minderheit.
- Islamismus: Viele Institutionen und Akteur*innen, wie zuletzt TU Berlin-Präsidentin Rauch im Umgang mit der Veranstaltung „Speak Now: Stimmen gegen Islamismus“, sind nicht willens sich der Gefahr und Realitäten, die mit Islamismus einhergehen, zu stellen. Wer jede Auseinandersetzung mit islamistischem Denken als „rassistisch“ abtut, verkennt, dass auch innerhalb migrantischer Communities Unterdrückung, Hass und Gewalt existieren. Über Islamismus müssen wir sprechen – ohne dass das Gespräch sofort moralisch delegitimiert wird. Wer diese Realität ignoriert, schützt Betroffene nicht vor Gewalt und Bedrohung.
- Allianzen, die Gewalt und Terror verherrlichen: In islamistischen Netzwerke wie Hamas- und Hisbollah-nahen Strukturen wird Gewalt religiös legitimiert und Antisemitismus offen propagiert. Seit dem 7. Oktober sehen wir auch einen Schulterschluss mit antirassistischen Initiativen und linken Gruppen.
Politik, die gestalten will, benennt Probleme klar, liefert Lösungen und schafft keine pauschalierenden rassistischen Feindbilder.
Denn die Gleichwertigkeit aller Menschen ist kein politisches Stilmittel, sondern Grundlage unserer Demokratie, festgeschrieben in Artikel 3 des Grundgesetzes.
