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Rechtsterrorismus

Gelebte Demokratiegefährdung mit Waffen – Rückblick auf ein Jahrzehnt Rechtsterrorismus in der AfD

Nach Verbindungen der AfD in den Rechtsterrorismus muss man nicht lange suchen. Die jüngsten Razzien bei Mitgliedern der rechtsterroristischen “Sächsischen Separatisten” Anfang November, zu denen auch (mindestens) drei AfD-Politiker gehören, waren nicht das erste Beispiel für die Offenheit der Partei gegenüber rechtsextremen Terror. Auch in einem der größten deutschen Gerichtsprozesse gegen Rechtsterrorismus, der aktuell gegen die Reichsbürgergruppe um Prinz Reuß läuft, sitzen AfD-Politiker*innen und ihre Mitarbeiter*innen auf der Anklagebank. Insgesamt konnten wir ab 2016 dreizehn rechtsterroristische Anschläge oder Anschlagsplanungen finden, bei denen Mitglieder der rechtsextremen Partei mindestens indirekt beteiligt waren.

In der heute veröffentlichten rechtswissenschaftlichen Stellungnahme zu einem AfD-Parteiverbot wird die AfD mit einer Fußballmannschaft verglichen, die aber mit Baseballschlägern bewaffnet ist. Die AfD ist keine Partei wie jede andere. Die Einleitung eines Verbotsantrags darf nicht mehr aufgeschoben werden.

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Königreich Deutschland verboten Beitragsbild

Reichsbürgerverein verboten: Was ist das „Königreich Deutschland“?

Einsatzkräfte durchsuchen am Morgen des 13.05.2025 in Baden-Württemberg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen Liegenschaften des Vereins „Königreich Deutschland“ und Wohnungen von führenden Mitgliedern. Wie gefährlich ist die Reichsbürgergruppe „Königreich Deutschland“, die Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) verboten hat?

AfD gesichert rechtsextrem Beitragsbild

AfD als „gesichert rechtsextremistisch” eingestuft: Welche Folgen hat das?

Die AfD wird vom Verfassungsschutz nicht mehr nur als „Verdachtsfall“, sondern als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ eingestuft. Dürfen die Rechtsextremen trotzdem immer noch etliche Millionen an Steuergeldern in die rechte Szene pumpen? Kommt jetzt das Verbot? Und dürfen AfD-Verfassungsfeinde jetzt immer noch als Lehrer*innen vor Kindern stehen?

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Wo Demokratiearbeit keine Tradition mehr ist: In Wurzen macht der Stadtrat AfD-Kritiker*innen mundtot

In der sächsischen Kleinstadt Wurzen nahe Leipzig ist seit 1990 eine aktive Neonazi-Szene gewachsen. Das Netzwerk für Demokratische Kultur e.V. (NDK) engagiert sich dort seit über 25 Jahren für die Stärkung der Demokratie, für mehr Beteiligung aller Menschen, für Offenheit und Vielfalt. Nun hat der Stadtrat auf Initiative der AfD und mit Stimmen von weiteren Fraktionen die Förderung für den Verein gekürzt. Wir sprachen darüber mit Martina Glass, Geschäftsführerin des NDK.

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