Unionsanfrage ist Misstrauenskampagne gegen die demokratische Zivilgesellschaft
Nur zwei Tage vor der Bundestagswahl hat die Unionsfraktion mit einer kleinen Bundestagsanfrage unter dem Titel „Politische Neutralität staatlich geförderter…
Die Kampagne Kein Ort für Neonazis vereint bereits seit 2009 erfolgreich Bürger:innen, zivilgesellschaftliche Initiativen und Jugendliche im sichtbaren Einstehen für eine demokratische Kultur und gegen Rechtsextremismus.
Ziel der Kampagne ist es, mit einer Bewegung aller demokratischen Kräfte die Verankerung der Neonazi-Szene in Gemeinden, Landkreisen und Bundesländern dauerhaft zu verhindern.
Die Amadeu Antonio Stiftung fördert im Rahmen der Kampagne vor allem kleine Initiativen schnell und unbürokratisch. Die Kampagne hat deutschlandweit Erfolge erzielt.
Nur zwei Tage vor der Bundestagswahl hat die Unionsfraktion mit einer kleinen Bundestagsanfrage unter dem Titel „Politische Neutralität staatlich geförderter…
In der Debatte um ein angestrebtes Verbotsverfahren gegen die AfD appelliert die Amadeu Antonio Stiftung an Bund und Länder, sich nicht allein auf das langwierige Verfahren zur Prüfung der Verfassungswidrigkeit der AfD zu verlassen. Ein Parteiverbot würde viel zu spät kommen, um der wachsenden Bedrohung durch den parteiförmigen Rechtsextremismus als alleiniges Mittel etwas entgegenzusetzen. Die Stiftung fordert deshalb eine entschlossene Auseinandersetzung mit der AfD auf allen politischen Ebenen.
Der Haushaltsentwurf des Bundeskabinetts vom 17. Juli 2024 lässt uns vorsichtig aufatmen: Er sieht keine massiven Kürzungen bei der Demokratiearbeit, den Jugendverbänden, der politischen Bildung und dem Kinder- und Jugendplan vor. Für Entwarnung ist es aber zu früh, denn im parlamentarischen Prozess kann noch viel passieren. Wir bleiben weiter für euch laut, gerade jetzt. Für alle.