Prüfung eines AfD Verbotsverfahrens durch das Bundesverfassungsgericht ist zu begrüßen, aber kein Allheilmittel
In der Debatte um ein angestrebtes Verbotsverfahren gegen die AfD appelliert die Amadeu Antonio Stiftung an Bund und Länder, sich nicht allein auf das langwierige Verfahren zur Prüfung der Verfassungswidrigkeit der AfD zu verlassen. Ein Parteiverbot würde viel zu spät kommen, um der wachsenden Bedrohung durch den parteiförmigen Rechtsextremismus als alleiniges Mittel etwas entgegenzusetzen. Die Stiftung fordert deshalb eine entschlossene Auseinandersetzung mit der AfD auf allen politischen Ebenen.
17.10.2024
