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Prüfung eines AfD Verbotsverfahrens durch das Bundesverfassungsgericht ist zu begrüßen, aber kein Allheilmittel

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Berlin, 17. Oktober 2024. In der Debatte um ein angestrebtes Verbotsverfahren gegen die AfD appelliert die Amadeu Antonio Stiftung an Bund und Länder, sich nicht allein auf das langwierige Verfahren zur Prüfung der Verfassungswidrigkeit der AfD zu verlassen. Ein Parteiverbot würde viel zu spät kommen, um der wachsenden Bedrohung durch den parteiförmigen Rechtsextremismus als alleiniges Mittel etwas entgegenzusetzen. Die Stiftung fordert deshalb eine entschlossene Auseinandersetzung mit der AfD auf allen politischen Ebenen. „Wir dürfen nicht nachlassen im Kampf gegen den Rechtsextremismus, insbesondere in seiner aktuellen Form durch die AfD“, betont Timo Reinfrank, Geschäftsführer der Stiftung.

„Die Diskussion über ein Verbot ist wichtig, aber dieses Verfahren wird Jahre dauern. Solange dürfen wir die Angriffe der AfD auf unsere Demokratie und die akuten Bedrohungen für Minderheiten nicht ignorieren. Es braucht jetzt klare Maßnahmen und ein konsequenteres Vorgehen in Parlamenten und auf kommunaler Ebene“, so Reinfrank weiter.

Die AfD agiert zunehmend aggressiv in Kommunal- und Landesparlamenten und greift gezielt verletzbare Gruppen wie Geflüchtete, Muslime oder Menschen mit Behinderungen an. „Es darf nicht zugelassen werden, dass die AfD als normale Partei auftritt und das politische Klima weiter vergiftet. Hier wird der Hass geschürt und ganz aktiv versucht gesellschaftlichen Fortschritt in allen Bereichen, ob beim Minderheiten- oder Klimaschutz, abzuwickeln. Ihre Verbindungen zu rechtsterroristischen Netzwerken müssen stärker beleuchtet und im Rahmen laufender Verfahren wie dem Prozess gegen die mutmaßliche „Reichsbürger“-Gruppe um Heinrich XIII aufgeklärt werden. Demokratische Institutionen und die Zivilgesellschaft müssen gemeinsam Widerstand leisten und sich aktiv für den Schutz unserer Werte einsetzen“, fordert Reinfrank.

Die AfD gefährdet zentrale Prinzipien unserer Demokratie. Sie stellt die Menschenwürde infrage, indem sie Migranten und Minderheiten konsequent und fortlaufend  abwertet und eine völkische Idee von ‚Deutschtum‘, fernab staatsbürgerliche Prinzipien propagiert. Mit rassistischer und nationalsozialistischer Rhetorik, wie der volksverhetzenden SA-Parole ‚Alles für Deutschland‘, greift sie gezielt die Grundlagen des demokratischen Miteinanders an. Zudem pflegt die AfD Verbindungen zu rechtsextremen und terroristischen Gruppen. „Die Partei ist nicht nur der parlamentarische Arm des Rechtsterrorismus, sondern die politische Heimat von Rechtsterroristen und Reichsbürgern“, erklärt Reinfrank.

„Das Grundgesetz sieht aus gutem Grund vor, dass verfassungsfeindliche Parteien verboten werden und es ist längst angezeigt, dass das auf die AfD zutrifft. Wir können es uns als Demokratie aber nicht leisten, auf eine Entscheidung des Verfassungsgerichts zu warten, um dann weitere Schritte einzuleiten. Es ist entscheidend, dass wir die Zeit bis zur Klärung der Verfassungswidrigkeit nicht ungenutzt verstreichen lassen“, fordert Reinfrank abschließend. „Wir müssen jetzt handeln, um die Grundwerte unserer Demokratie gegen rechtsextreme Kräfte zu verteidigen, insbesondere da die AfD durch ihre Position Zugriff auf kritische Informationen und Ressourcen hat.“

Parallel zu den Bemühungen um ein Parteiverbot schlägt die Amadeu Antonio Stiftung vor, dass die Ministerpräsidentenkonferenz sich gezielt mit der Stärkung der Resilienz der Demokratie befasst. „Es ist dringend notwendig, das Thema ‚Wehrhafte Demokratie‘ gezielt auf die Tagesordnung der Ministerpräsidentenkonferenz zu setzen. Unsere Institutionen und die Zivilgesellschaft müssen widerstandsfähiger gegen rechtsextreme und demokratiefeindliche Einflüsse werden“, erklärt Reinfrank.

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