Im Vorfeld der Frankfurter Buchmesse fordert die Amadeu Antonio Stiftung die Buchbranche und Medienschaffende auf, sich klar gegen neurechte Vereinnahmungsversuche zu stellen.
Auf der Frankfurter Buchmesse 2017 waren mehrere extrem rechte Verlage vertreten. Schlagzeilen machte insbesondere die Präsenz des Antaios Verlags, in dessen Umfeld es zu handgreiflichen Auseinandersetzungen und Protesten kam, bis zuletzt eine Lesung abgebrochen wurde und die Situation eskalierte. In diesem Jahr ist der Verlag Antaios nicht mit einem Stand auf der Buchmesse vertreten, dennoch stellen zahlreiche andere Verlage aus, die zur Neuen Rechten gezählt werden können und die Brücke zum Rechtsextremismus schlagen. Die Amadeu Antonio Stiftung warnt davor, die Normalisierung dieser Verlage zu unterstützen und ruft dazu auf, die Inhalte der Veröffentlichungen und ihre Rolle in der extrem rechten Szene kritisch zu beleuchten.
Meinungsfreiheit darf nicht dazu instrumentalisiert werden, um neurechte Ideologien zu verharmlosen
„Wir haben bei der letztjährigen Frankfurter Buchmesse erlebt, was geschieht, wenn man der Neuen Rechten einen Raum bietet. Sie ergreift und besetzt ihn mit allen Mitteln. Mehrmals drängten sich Vertreter in laufende Interviews und störten Veranstaltungen, um das Wort zu ergreifen. Es kam wiederholt zu rechter Gewalt. Die Neue Rechte verdrehte gleichzeitig Protest und Widerspruch gegen ihren Messeauftritt als vermeintliche Einschränkung der Meinungsfreiheit“, erklärt Timo Reinfrank, Geschäftsführer der Amadeu Antonio Stiftung. „Die Neue Rechte kochte die Konflikte auf der Buchmesse gezielt hoch. Im allgemeinen Medienecho wurde diese inszenierte Opferrolle bestätigt. Dabei genossen die extrem Rechten eine so große Aufmerksamkeit wie selten zuvor. Die Antwort auf die Rufe nach Meinungsfreiheit seitens der Neuen Rechten war ein breiter Aufruf dazu, mit extrem Rechten zu reden. Den extrem Rechten geht es nicht um Debatte und Austausch, sie suchen die Bühne, um ihre Ideologie im Mainstream zu platzieren. Die Buchmesse wurde zur Bühne dieser Normalisierungsstrategie. Was im öffentlichen Diskurs vollkommen unbeachtet blieb, ist dass die Neue Rechte allen, die nicht in ihr Menschenbild passen, demokratische Grund- und Menschenrechte verwehren will. Wer mit Neurechten redet, kommt ihrer Ideologie entgegen und macht ihre Meinungen diskutabel. Die freiheitlich-demokratische Grundordnung und die Würde aller Menschen sind nicht verhandelbar und sollten nicht zur Disposition stehen. Wo man Neue Rechte reden lässt, vereinnahmen sie das Gespräch mit ihren menschenfeindlichen Positionen.“
Provokationsgewinne dürfen nicht zur Integration von Rechtsradikalen führen
Matthias Quent, Direktor des Instituts für Demokratie und Zivilgesellschaft und Experte für die Neue Rechte, konstatiert: „Ein sehr überschaubares Milieu extrem rechter Stichwortgeber dominiert große Teile des politischen und öffentlichen Diskurses, weil Demokraten dies zulassen. Die rechtsradikalen Machtbestrebungen sollten analysiert und in ihren Filterblasen verhallt werden lassen, statt sie als diskutabel zu adeln. Jeder Provokations- und Inszenierungsgewinn führt nicht zur Integration der Radikalen in den demokratischen Wertekonsens, sondern zur Radikalisierung auf den Weg in den auch gewaltsamen ‚Widerstand‘, der sprachlich heraufbeschworen wird. Wenn wir nicht klar und geschlossen Haltung zeigen, geht die Strategie auf. Unmittelbar leiden die Betroffen, langfristig unsere demokratische Gesellschaft.“
„Ohne Wenn und Aber“ – Auftritt der Amadeu Antonio Stiftung auf der Buchmesse
Die Buchmesse muss ein Ort des Austauschs und der demokratischen Diskussion bleiben und darf nicht zur Bühne menschenfeindlicher Ideologie und Inszenierung werden. Die Amadeu Antonio Stiftung wird auch in diesem Jahr wieder mit einem Stand auf der Buchmesse vertreten sein. Mit einem Auftritt unter dem Motto „Ohne Wenn und Aber“ will sie mit Besuchern über die Strategien der Neuen Rechten ins Gespräch kommen und der Verhandelbarkeit demokratischer Grundwerte entgegentreten.
